T 0525/02 vom 07.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T052502.20030707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 0525/02
- Online am
- 10. Juli 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98910587.9
- IPC-Klasse
- A61F 5/058
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Orthopädische Schiene
- Name des Antragstellers
- Medi Bayreuth Weihermüller & Voigtmann GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird auf die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Anspruch 1, wie eingereicht mit Brief vom 9. April 2003;
- Ansprüche 2 bis 6, wie ursprünglich eingereicht;
- Beschreibung, Seiten 1 bis 4, wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen, Blätter 1/4 bis 4/4, wie ursprünglich eingereicht.