T 0570/02 () of 25.3.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T057002.20040325
Datum der Entscheidung: 25 März 2004
Aktenzeichen: T 0570/02
Anmeldenummer: 94100426.9
IPC-Klasse: B60R 11/02
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Funk-Telekommunikationsvorrichtung in Fahrzeugen
Name des Anmelders: ALCATEL
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwerung & Co. KG
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 99(1) Sent 2
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(1)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 R 36(5)
European Patent Convention 1973 R 61a
Schlagwörter: Mit Telefax eingereichter Einspruch, Zulässigkeit des Einspruchs (bejaht)
Frist zur Vornahme von Änderungen, neue Anspruchsfassung in der mündlichen Verhandlung vorgelegt (zugelassen)
Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0991/04

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechenden I und II) haben gegen das europäische Patent Nr. 0 608 715 gestützt auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (fehlende Neuheit, fehlende erfinderische Tätigkeit) und Artikel 100 b) EPÜ (mangelnde Ausführbarkeit) Einspruch erhoben.

Mit der am 10. April 2002 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 31. Mai 2002 Beschwerde eingelegt und rechtzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung ist am 19. August 2002 eingegangen. Von den im Einspruchsverfahren genannten Beweismitteln hat für die Entscheidung im Beschwerdeverfahren nur noch die Fachzeitschrift "Funkschau", 3/1992, Seiten 36 bis 42 (D3) eine Rolle gespielt.

III. Am 25. März 2004 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Patentansprüche 1 bis 6.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

Der geltende Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Funk-Telekommunikationsvorrichtung (11) in Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, mit einer HF-Sende- und Empfangseinrichtung (22), mit verschiedenen Endgeräten (z.B. Telefonapparat, Fernkopierer), deren telekommunikationsspezifischen Teile von deren Benutzerteilen (12, 13, 14) räumlich getrennt und über ein Übertragungsnetz (19) miteinander verbunden sind, und mit einer zentralen Endgerätesteuerung (15), die die telekommunikationsspezifischen Teile der Endgeräte enthält und die mit der HF-Sende- und Empfangseinrichtung (22) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrale Endgerätesteuerung (15) zur Durchführung verschiedener Dienste (z.B. Telefon, Fax) eine Schnittstelleneinheit (18) zum Übertragungsnetz (19) und Einheiten für eine Dienstauswahl (17), für eine Datenformatierung (21) enthält, mittels denen sie den Austausch von Signalisierungsdaten zwischen den telekommunikationsspezifischen Teilen so steuert, daß zur Durchführung jeweils eines der verschiedenen Dienste (z.B. Fax) Eingabe-Ausgabemittel (32; 36) von unterschiedlichen Benutzerteilen (12; 14) miteinander verschaltet werden (z.B. Drucker des Fernkopierers und Tastatur des Telefonapparates) und daß das Übertragungsnetz (19) ein faseroptisches Netz ist."

IV. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin läßt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Einspruch der Beschwerdegegnerin II sei entgegen dem Erfordernis von Artikel 99 EPÜ nicht schriftlich sondern in Form eines Fax eingereicht worden, wozu das EPÜ dem Einsprechenden keine Berechtigung gebe. Er habe dazu geltend gemacht, daß das Einspruchsverfahren - wie es von den deutschen Gerichten definiert werde - ein vom Erteilungsverfahren getrenntes und selbstständiges Verfahren sei, in dem über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines bereits erteilten Patents entschieden wird. Mit der Einreichung der Einspruchsschrift werde ein neues Verfahren eingeleitet. Eine per Fax eingereichte Einspruchsschrift könne also nicht als eine Unterlage, die nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung gemäß Regel 36 (5) EPÜ i.V.m. dem Beschluß des Präsidenten des EPA vom 2. Juni 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen angesehen werden. Die Unterlagen im Sinne von Regel 61a EPÜ i.V.m. Regel 36 (5) EPÜ beträfen nur Schriftstücke, die nach dem einleitenden Verfahrensakt (im Erteilungsverfahren: die Einreichung der europäischen Patentanmeldung; im Einspruchsverfahren: die Einreichung des Einspruchsschriftsatzes) eingereicht werden. Eine Einspruchsschrift könne somit gemäß Artikel 99 (1) Satz 2 EPÜ nur schriftlich d. h. in Papierform und nicht per Fax eingereicht werden. Die von der Beschwerdegegnerin am 15. September 2000 per Fax eingereichte Einspruchsschrift führe dazu, daß der Einspruch unzulässig sei.

Im übrigen umfasse der Anspruch 1 den gesamten Wortlaut der aufgrund der ursprünglichen Fassung erteilten Ansprüche 1, 2 und 8 und gehe im Oberbegriff vom nächstkommenden Stand der Technik nach der D3 aus. Die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene gerätetechnische Zusammensetzung der Endgerätesteuerung sei zwar bei Telekommunikationsvorrichtungen bekannt, wie die im Beschwerdeverfahren erstmals genannte WO 92/22976 (D7) zeige. Die beanspruchte Vorrichtung umfasse jedoch nicht nur die aus der D3 und der D7 bekannten Merkmale, sondern beinhalte auch noch das weitere Merkmal, daß das Übertragungsnetz ein faseroptisches Netz ist. Wie der D3 zu entnehmen sei, hätten schon am Prioritätstag des Streitpatents abgeschirmte elektrische Leitungen innerhalb der bekannten Systeme den Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit in Kraftfahrzeugen entsprochen. Dies sei durch den in der D3 erwähnten Verkauf von 50 solcher Einrichtungen durch eine namhafte Firma belegt. Der Fachmann habe daher keinen Anlaß gehabt, von der bekannten Verwendung eines abgeschirmten elektrischen Netzes zu einem faseroptischen Netz überzuwechseln. Der Gegenstand nach dem Anspruch 1 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

V. Die Beschwerdegegnerinnen argumentierten im wesentlichen wie folgt:

Die Vorlage des geltenden Anspruchs 1 sei erst in der mündlichen Verhandlung und somit verspätet erfolgt und sei daher nicht zuzulassen. Der Anspruch 1 bestehe aus den ursprünglichen Ansprüchen 1, 2 und 8. Der Anspruch 8 sei allerdings ursprünglich nicht auf den Anspruch 2 sondern auf die Ansprüche 6 oder 7 zurückbezogen gewesen, die sich ihrerseits wieder nur auf den Anspruch 1, jedoch nicht auf den Anspruch 2 zurückbezogen. Eine Zusammenfassung der Merkmale aus den Ansprüchen 1 und 2 einerseits und dem Anspruch 8 andererseits sei daher in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart gewesen, sodaß der Anspruchs 1 gegen die Anforderungen gemäß Artikel 123 (2) EPÜ verstoße.

Im übrigen seien die Vorrichtungsmerkmale nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. die im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Bausteine der zentralen Endgerätesteuerung unbestritten aus der D3 bzw. der Druckschrift WO 92/22976 (D7) bekannt. Auf der Suche nach einer praktischen Ausgestaltung der telekommunikationsspezifischen Bausteine der aus der D3 bekannten Endgeräte stoße der Fachmann direkt auf die von einer namhaften Herstellerin stammende D7, welche die entsprechenden Bausteine offenbare. Die D3 weise außerdem auf die Problematik von Störstrahlungen von elektrischen Leitungen hin. Dem mit dieser Problematik vertrauten Fachmann gebe weiter die auf der Titelseite des Streitpatents aufgeführte Entgegenhaltung WO-A- 93/00752 die Anregung, bei Verwendung der in Rede stehenden Systeme eine vollkommene Störungsfreiheit innerhalb von Fahrzeugen dadurch zu erreichen, daß zur Übertragung der Signale Lichtwellenleiter, d. h. faseroptische Signalträger zur Anwendung kämen. Der Stand der Technik führe also den Fachmann in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Die Beschwerdeführerin hat die Zulässigkeit des Einspruchs der Beschwerdegegnerin II unter Hinweis auf die gemäß Artikel 99 EPÜ geforderte schriftliche Einreichung in Frage gestellt. Die Kammer kann dieser Auffassung nicht folgen. Gemäß Artikel 99 (1) Satz 2 EPÜ ist der Einspruch schriftlich einzureichen. Regel 61a EPÜ verweist bezüglich der formellen Vorraussetzungen für die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen auf die Regeln 26 bis 36 EPÜ. Die Verweisung in Regel 61a EPÜ gibt somit die rechtliche Grundlage, damit u. a. Regel 36 (5) EPÜ i.V.m. den Artikeln 2 und 4 (2) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 2. Juni 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen auch im Einspruchsverfahren Anwendung findet. Es stellt sich nun die Frage, ob Regel 61a EPÜ i.V.m. Regel 36 (5) EPÜ auch für die Einspruchsschrift gilt. Der Titel der Regel 36 EPÜ lautet wie folgt: "Unterlagen nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung". Weiter sieht Regel 36 (5) EPÜ vor, daß "der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmen kann, dass nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung Unterlagen ... auf andere Weise mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung eingereicht werden können, und die Bedingungen für deren Benutzung festlegen." Aus dem Wortlaut der Regel 36 (5) EPÜ sowie dem Titel dieser Vorschrift geht klar hervor, daß jede Unterlage, die dem EPA nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zugeht, unter diese Vorschrift fällt. Der Einspruchschriftsatz ist eine Unterlage, die dem EPA nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung übermittelt wird. Sie ist zwar nach Erteilung des europäischen Patents und zur Einleitung eines neues Verfahren einzureichen. Sie bleibt aber eine Unterlage, die dem EPA nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung eingereicht wird und unterliegt den vom Gesetzgeber festgelegten formellen Vorraussetzungen der Regel 36 (5) EPÜ. Diese Schlußfolgerung ergibt sich eindeutig auch aus den Vorarbeiten zu Regel 61a EPÜ. Aus dem Dokument CI/Final/11, das dem Verwaltungsrat auf seiner ersten Tagung zur Beschlußfassung vorgelegt wurde, mit der Maßgabe die neue Regel 61a EPÜ in die Ausführungsordnung einzufügen, ist zu entnehmen, daß der Interimsausschuß die Frage erörtert hatte, "ob die Absätze 2 bis 5 der Regel 36 auch für Schriftstücke, die im Einspruchsverfahren eingereicht werden, gelten. Nach dem Inhalt dieser Bestimmungen dürfte sich diese Frage bejahen lassen. Zweifel wurden jedoch deshalb geäussert, weil die betreffende Regel in den Ausführungsvorschriften zum Dritten Teil des Übereinkommens (Die europäische Patentanmeldung), Kapitel II (Anmeldebestimmungen), enthalten ist. Der Interimsausschuss hielt es für erforderlich, die Ausführungsordnung zu ändern, um jeglichen Zweifel zu beseitigen. ... Um festzulegen, dass Kapitel II des dritten Teils der Ausführungsordnung auch auf im Rahmen des Einspruchsverfahrens vorgelegte Schriftstücke Anwendung findet, schlägt der Interimsausschuss vor, eine neue Regel 61a (Unterlagen im Einspruchsverfahren)" (siehe Dok. CI/Final 11/77 vom 14. Oktober 1977, Teil II, Seite 5, Erläuterungen zu Artikel 5). Mit der nachträglich in die Ausführungsordnung eingefügten Regel 61a EPÜ hat der Gesetzgeber also klargestellt - wenn auch nicht zwingend notwendig -, daß die in den Regeln 26 bis 36 EPÜ für Patentanmeldungen aufgestellten Erfordernisse auch auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen, einschließlich die Einspruchsschrift "mutatis mutandis" anzuwenden sind.

Dementsprechend wurde auch Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 2. Juni 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen gefaßt, dessen Wortlaut in voller Übereinstimmung mit Regel 36 (5) EPÜ steht. Ein Hinweis oder eine besondere Bezugnahme auf das Einspruchsverfahren war folgedessen nicht notwendig.

Der von der Beschwerdegegnerin II am 15. September 2000 per Fax eingereichte Einspruch ist gemäß Regel 61a i.V.m. Regel 36 (5) EPÜ i.V.m. Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 2. Juni 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen zulässig. Er genügt der in Artikel 99 (1) Satz 2 vorgeschriebenen Schriftform.

3. Die Beschwerdeführerin hat zu Beginn der mündlichen Verhandlung die damals gültigen Anspruchsfassungen (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2) durch eine einzige geänderte Anspruchsfassung (Ansprüche 1 bis 6) ersetzt. Dabei besteht der neue Anspruch 1 aus dem vollen Wortlaut des vormals geltenden Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 1 unter Hinzufügung des zusätzlichen, einschränkenden Teilmerkmals (siehe die beiden letzten Zeilen des Anspruchs) "und daß das Übertragungsnetz (19) ein faseroptisches Netz ist". Dieses Teilmerkmal war in der Anspruchsfassung nach dem vormaligen Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1 bzw. Hilfsantrag 2 Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 8 bzw. 7 bzw. 2.

Die Merkmale aus dem geltenden Anspruch 1 waren daher mit Ausnahme des letzten Teilmerkmals (faseroptisches Netz) schon in der vormals geltenden Fassung des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag enthalten. Das letzte Teilmerkmal war bei allen vormaligen Anspruchsfassungen in Form eines abhängigen Anspruches vorhanden und ist bereits im Einspruchsschriftsatz der Beschwerdegegnerin II kommentiert und als allgemein vorbekannt bezeichnet worden. Die Einschränkung des vormaligen Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 1 durch Aufnahme dieses Teilmerkmals hat somit zu keiner überraschenden Veränderung des Patentbegehrens geführt. Darüber hinaus war dieses Teilmerkmal, wie im Laufe der mündlichen Verhandlung festgestellt wurde, auch in Verbindung mit seiner Anwendung in Fahrzeugen aus der auf der Titelseite des Streitpatents genannten Entgegenhaltung WO-A-93/00752 schon bekannt. Die Prüfung des neuen Anspruchs 1 mit dem zusätzlichen einschränkenden Teilmerkmal hat daher weder zu einer überraschenden Änderung der Sachlage geführt noch hat sich hierdurch beim Vergleich mit dem Stand der Technik ein verfahrensverzögernder Zeitaufwand ergeben. Die Beschwerdekammer hat daher im Rahmen ihres Ermessensspielraumes die verspätet vorgelegte Fassung des Anspruchs 1 zugelassen (Artikel 114 (2) EPÜ).

4. In der ursprünglich eingereichten Anspruchsfassung ist der das faseroptische Netz betreffende Anspruch 8 auf die abhängigen Ansprüche 6 oder 7 rückbezogen, die sich mit der Art des Übertragungsnetzes zwischen der die telekommunikationsspezifischen Teile der Endgeräte aufweisenden Endgerätesteuerung und den Benutzerteilen der Endgeräte befassen. Wenngleich auch diese Ansprüche 6 und 7 nur auf den Anspruch 1 und nicht auf den abhängigen Anspruch 2 mit seinen die Bausteine der Endgerätesteuerung angebenden Inhalt bezogen waren, so war es für einen fachmännischen Leser der ursprünglichen Patentansprüche sowie der Beschreibung dennoch selbstverständlich, daß das im ursprünglichen Anspruch 8 für das Übertragungsnetz vorgeschlagene faseroptische Netz auch für einen Gegenstand nach dem ursprünglichen Anspruch 1 in Verbindung mit seiner gerätetechnischen Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 gelten sollte. Die Zusammenfassung der Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1, 2 und 8 im Gesamtwortlaut des geltenden Anspruchs 1 entspricht daher den Anforderungen gemäß Artikel 123 (2) EPÜ.

5. Der Anspruch 1 geht im Oberbegriff von einer Funk- Telekommunikationsvorrichtung mit den unbestritten aus dem nächstkommenden Stand der Technik nach der D3 bekannten Merkmalen aus. Die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmalsgruppen, nämlich die Aufzählung der in der zentralen Endgerätesteuerung enthaltenen Bausteine sowie die Ausbildung des Übertragungsnetzes als faseroptisches Netz sind für sich aus dem Stand der Technik gemäß D7 bzw. der WO-A-93/00752 unbestritten bekannt. Die gemeinsame Verwendung dieser jeweils für sich bekannten Merkmalsgruppen innerhalb einer aus der D3 bekannten Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist jedoch durch den Stand der Technik nicht als bekannt nachgewiesen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher unbestritten neu.

6. In der Beschreibung der Funk-Telekommunikationsvorrichtung nach der D3, von der der Anspruch 1 des Streitpatents im Oberbegriff ausgeht, sind keine näheren Ausführungen dazu gemacht, welche Bausteine (telekommunikationsspezifischen Teile) die zentrale Steuerung der Endgeräte im Einzelnen aufweist. In der D7 sind in Zusammenhang mit dem Blockdiagramm nach Figur 3 die telekommunikationsspezifischen Teile eines Mobiltelefons beschrieben, wie sie entsprechend dem Kennzeichen des Anspruchs 1 bei der beanspruchten Vorrichtung Verwendung finden sollen. Es war für einen fachmännischen Leser der D3 naheliegend, bei einer praktischen Ausführung des in der D3 beschriebenen Systems die bei Telekommunikationsvorrichtungen üblichen, in der D7 beschriebenen Bausteine zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zu benutzen. Was weiter die Ausführung des zwischen der zentralen Endgerätesteuerung und den Endgeräten wirksamen Übertragungsnetzes anbetrifft, so ist schon in der D3, Seite 37, vorletzter Absatz, auf eventuelle Probleme der elektromagnetischen Verträglichkeit hinsichtlich der Störstrahlungen auf die empfindliche Bordelektronik des Kraftfahrzeugs und auf die Notwendigkeit, solche Störstrahlungen auszuschließen, hingewiesen worden. In diesem Zusammenhang war es jedoch am Anmeldetag des Streitpatents schon bekannt, wie im einzelnen in der Entgegenhaltung WO-A- 93/00752, insbesondere auf Seite 3 erläutert wird, bei Anwendung von Audiogeräten in Kraftfahrzeugen eine vollkommende Störungsfreiheit dadurch zu erreichen, daß ein faseroptisches Netz mit Lichtwellenleitern verwendet wird, wobei zusätzlich die dadurch erzeugte Gewichtsreduzierung sowie Materialeinsparung beim Einsatz in Kraftfahrzeugen mit ihrer immer zahlreicheren elektrischen und elektronischen Ausstattung besonders vorteilhaft ist. Beim Streitpatent wurde somit auch das bekannte faseroptische Netz lediglich zu seinem bekannten bestimmungsgemäßen Zweck eingesetzt.

Aus dem Vorstehenden folgt, daß die Ausstattung eines bekannten gattungsgemäßen Funk-Telekommunikationssystems mit den für seine Steuerung notwendigen Bausteinen und seinem Übertragungsnetz im Sinne der Merkmale nach dem Kennzeichen des Anspruchs 1 des Streitpatents für einen Fachmann naheliegend war.

Aus diesem Grunde kann der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruhend angesehen werden. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist daher nicht patentfähig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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