T 0669/02 () of 29.6.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T066902.20050629
Datum der Entscheidung: 29 Juni 2005
Aktenzeichen: T 0669/02
Anmeldenummer: 97920681.0
IPC-Klasse: G01M 17/007
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Steuern eines zumindest eine Prüfgasse aufweisenden Prüfsystems für Kraftfahrzeuge
Name des Anmelders: MAHA Maschinenbau Haldenwang GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Snap-on Equipment GmbH
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (verneint)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 894 255 (Anmeldenummer 97 920 681.0, internationale Veröffentlichungsnummer WO 97/39324) widerrufen worden ist.

Das Patent war mit den Einsprüchen der Beschwerdegegnerin I (Einsprechende I) und der Beschwerdegegnerin II (Einsprechende II) im Hinblick auf Artikel 100 (a) EPÜ mit der Begründung angegriffen worden, dass sein Gegenstand weder neu sei noch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikeln 52 (1), 54 und 56 EPÜ). Zur Stützung der Einwände wurde u. a. folgende Druckschrift herangezogen:

D5: DE-T2-3874464.

Im Laufe des Einspruchsverfahrens wurde der verspätet vorgebrachte Einspruchgrund nach Artikel 100 (c) EPÜ von der Einspruchabteilung zugelassen. Er betraf das Merkmal "Laden eines neuen Prüfdatensatzes zur anderen Arbeitsstationen" der erteilten unabhängigen Ansprüche 1 und 9.

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Einspruchsabteilung die Auffassung, dass Artikel 100 (c) EPÜ den erteilten Ansprüchen 1 und 9 entgegenstehe, da das beanstandete Merkmal über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgehe (Artikel 123 (2) EPÜ). Außerdem sei der Gegenstand dreier geänderter, als Hilfsanträge bezeichneter Anspruchssätze zwar neu, jedoch beruhe er gegenüber der Druckschrift D5 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

II. Am 29. Juni 2005 wurde gemäß den entsprechenden Anträgen der Parteien mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in unverändertem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin I und die Beschwerdegegnerin II beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

III. Die unabhängigen Patentansprüche 1 und 9 in der erteilten Fassung lauten wie folgt:

" 1. Verfahren zum Steuern eines zumindest eine Prüfgasse aufweisenden Prüfsystems für Kraftfahrzeuge zur Durchführung von entsprechenden Fahrzeugprüfungen, wobei zumindest zwei Prüfsektionen (I-III) vorgesehen sind, die jeweils zumindest eine Prüfstation (16-24) und eine Arbeitsstation (4-6) aufweisen, mit den folgenden Schritten:

- Erzeugen einer eindeutigen Identifikationsnummer, die einem aktuellen Fahrzeugprüfvorgang zugeordnet ist und der fahrzeugspezifische Daten zugewiesen sind,

- Bilden eines Prüfdatensatzes mit der Identifikationsnummer als Kennung, wobei der Prüfdatensatz eine vorbestimmte Anzahl von Datenfeldern aufweist,

- Laden des Prüfdatensatzes zu der Arbeitsstation (4-6) der Prüfsektion (I, II, III), an der sich das zu prüfende Kraftfahrzeug befindet,

- Durchführen eines fahrzeugspezifischen Prüfzyklus einer Prüfstation (16-24) und Erfassen von Meßdaten,

- Übergabe der Meßdaten zu der Arbeitsstation (4-6) und selektives Füllen der Datenfelder des Prüfdatensatzes mit den Meßdaten,

- Speichern des Prüfdatensatzes und

- Laden eines neuen Prüfdatensatzes zur anderen Arbeitsstation (4-6)."

" 9. Vorrichtung zum Steuern eines zumindest eine Prüfgasse aufweisenden Prüfsystems für Kraftfahrzeuge zur Durchführung von entsprechenden Fahrzeugprüfungen mit

- zumindest zwei Prüfsektionen (I-III), die jeweils zumindest eine Arbeitsstation (4-6) und zumindest eine Prüfstation (16-24) aufweisen, wobei jeder Prüfstation (16-24) ein Steuermodul (16-24) zugeordnet ist,

- einem Feldbus (13-15), der die zumindest eine Prüfstation mit der Arbeitsstation (4-6) verbindet und

- einer Steuereinheit, die die folgenden Schritte durchführt:

- Erzeugen einer eindeutigen Identifikationsnummer, die einem aktuellen Fahrzeugprüfvorgang zugeordnet ist und der fahrzeugspezifische Daten zugewiesen sind,

- Bilden eines Prüfdatensatzes mit der Identifikationsnummer als Kennung, wobei der Prüfdatensatz eine vorbestimmte Anzahl von Datenfeldern aufweist,

- Laden des Prüfdatensatzes zu der Arbeitsstation (4-6) des Systems,

- Durchführen eines fahrzeugspezifischen Prüfzyklus einer Prüfstation (16-24) und Erfassen von Meßdaten,

- Übergabe der Meßdaten zu der Arbeitsstation (4-6) und selektives Füllen der Datenfelder des Prüfdatensatzes mit den Meßdaten,

- Speichern des Prüfdatensatzes und

- Laden eines neuen Prüfdatensatzes zur anderen Arbeitsstation (4-6)."

Die erteilten Ansprüche 2 bis 8 und 10 bis 13 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Verfahrens bzw. der in Anspruch 9 definierten Vorrichtung.

IV. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Anhand des reinen Wortlauts der erteilten Ansprüche 1 und 9 sind verschiedene Auslegungen des Merkmals "Laden eines neuen Prüfdatensatzes zur anderen Arbeitsstation" prinzipiell möglich. Der neue Prüfdatensatz kann entweder als ein gänzlich neuer Prüfdatensatz interpretiert werden, so dass mehrere Prüfdatensätze verwendet werden, oder als derselbe Prüfdatensatz, der in der ersten Arbeitsstation geladen wurde, wobei der Prüfdatensatz in Bezug auf die andere Arbeitsstation als "neu" zu betrachten ist. Hinweise, die die erste Auslegung stützen, finden sich in der Beschreibung aber nicht. Die Beschreibung offenbart vielmehr eindeutig, dass auch beim Durchlaufen mehrerer Arbeitsstationen immer nur ein Prüfdatensatz verwendet wird. Dies ergibt sich bereits aus dem ursprünglichen sowie aus dem erteilten Anspruch 1, wonach der Prüfdatensatz als Kennung - d. h. zur Unterscheidung von anderen Prüfdatensätzen - eine eindeutige Identifikationsnummer erhält, die einem aktuellen Fahrzeugprüfvorgang zugeordnet ist. Gäbe es mehrere Prüfdatensätze, wäre es nicht möglich, als Kennung eine Identifikationsnummer zu verwenden, die einem aktuellen Fahrzeugprüfvorgang zugeordnet ist, da mehrere Prüfdatensätze nicht durch die gleiche Identifikationsnummer eindeutig gekennzeichnet werden können. Daher ist der Prüfdatensatz als ein einziger Prüfdatensatz zu interpretieren, der als "neu" zu den sukzessiven Arbeitsstationen nach und nach geladen wird. Das Merkmal wird daher durch die ursprüngliche Offenbarung gestützt, wo die Messdaten an den verschiedenen Arbeitsstationen in denselben Prüfdatensatz geschrieben werden.

Bei der Druckschrift D5 handelt es sich um ein Prüfsystem für Kraftfahrzeuge, bei dem sich das Problem der Identifizierung der Fahrzeuge stellt (Seite 3, erster und dritter Absatz und Seite 6, dritter Absatz). Daher werden die von der Prüfstation gelieferten Informationen an eine zentrale Informationsverarbeitungseinheit gerichtet und dabei von einer Information über die Identität begleitet, die es ermöglicht, die genannten Informationen dem betreffenden Fahrzeug zuzuordnen. So kann die zentrale Einheit unabhängig von der Anzahl der Fahrzeuge, die sich in der Prüfung befinden, alle an sie gerichteten Informationen verwalten. Als Identifizierungssystem wird ein an jedem Fahrzeug angebrachtes Fernsteuergerät verwendet, das eine Fernsteuerung der Prüfvorgänge und gleichzeitig die Übertragung einer Identität an das System ermöglicht (Seite 3, letzter Absatz bis Seite 4, erster Absatz). In der Druckschrift D5 werden jedoch weder eine Identifikationsnummer im Sinne des Patents noch ein dezentrales System verwendet. Außerdem erwähnt die Druckschrift D5 weder einen Prüfdatensatz, der in den jeweiligen Arbeitsstationen geladen wird, noch Datenfelder, die mit Messdaten selektiv gefüllt werden. Das Problem der Verarbeitung und der Verwaltung von Messdaten wird in der Druckschrift D5 kaum angesprochen (Seite 8, sechster Absatz). Weder der Stand der Technik noch das allgemeine Fachwissen enthalten Anregungen oder Hinweise für die Verwendung von einem Prüfdatensatz mit Datenfeldern und einer Identifikationsnummer für die Verarbeitung und die Verwaltung von Messdaten in einem dezentralen Prüfsystem.

V. Die Beschwerdegegnerin I stützte ihr Antrag auf folgende Argumente:

In der ursprünglichen Anmeldung wird ein Prüfdatensatz mit einer Identifikationsnummer und mit Datenfeldern gebildet, der auf eine Arbeitsstation geladen wird, damit Messdaten in die Datenfelder eingetragen werden. Anschließend wird der Prüfdatensatz auf einem Ausgabegerät ausgegeben. In der ursprünglichen Anmeldung wird aber nicht von einem neuen Prüfdatensatz gesprochen. An keiner Stelle wird erwähnt, dass der Prüfdatensatz in einen neuen Prüfdatensatz gewandelt wird. Die erteilten Ansprüchen 1 und 9 sehen jedoch vor, dass in einer anderen Arbeitsstation ein neuer - also ein anderer - Prüfdatensatz geladen wird. Ein neuer Prüfdatensatz muss sich vom alten Prüfdatensatz - sei er nun leer oder zumindest teilweise ausgefüllt - entweder durch die Identifikationsnummer und/oder durch die Datenfelder unterscheiden, so dass die erteilten Patentansprüche verschiedene Prüfdatensätze für ein Fahrzeug fordern. Dies wird von der Beschreibung der Patentschrift nicht ausgeschlossen, in der Patentanmeldung aber nicht offenbart. Das beanstandete Merkmal der erteilten Ansprüche 1 und 9 verletzt daher Artikel 100 (c) EPÜ.

Die Prüfbahnen, Bänke und Prüfstationen der Druckschrift D5 entsprechen in der Terminologie des Patents jeweils den Prüfsektionen, den Prüfstationen und den Arbeitsstationen des angegriffenen Patents. Die Vor- und Nachteile eines Client-Server-Systems gegenüber einem Zentralrechnersystem sind allgemein bekannt, jeweils systembedingt und in Lehrbüchern nachschlagbar. Sie waren dem Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents wohl bekannt. Beide Alternativen werden selbst in der Patentschrift als gleichwertig beschrieben (Spalte 2, Zeilen 14 bis 17). Je nachdem, was dem Fachmann wichtiger ist, wird er eine eher dezentrale oder eine eher zentrale Lösung wählen. Die Druckschrift D5 (Seite 2, dritter Absatz) enthält deutliche Hinweise, dass entweder eine zentrale oder eine dezentrale Lösung vorgesehen werden muss. Die Vorteile und die Nachteile eines kleinen dezentralen Server-Systems als Alternative zu einem zentralen System gehören auch zum allgemeinen Fachwissen. Außerdem muss das Prüfsystem nach der Druckschrift D5 auch einen Prüfdatensatz enthalten, damit ein Mess-Protokoll erzeugt werden kann. Daher wird der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 9 durch das aus der Druckschrift D5 bekannte Prüfsystem mit einer zentralen Rechnerarchitektur nahe gelegt, so dass die Erfindung im Ergebnis nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

VI. Die Beschwerdegegnerin II stützte ihren Antrag auf folgende Argumente:

Die Ansprüche 1 und 9 bringen klar zum Ausdruck, dass bei jeder Arbeitsstation ein ganz neuer Prüfdatensatz und somit insgesamt mehrere Prüfdatensätze verwendet werden. Diese Merkmale werden in der Anmeldung aber nicht offenbart. Selbst wenn der Fachmann aus der ursprünglichen Offenbarung die Erstellung eines einzigen Prüfdatensatzes entnehmen würde, würde er den Schritt des Weitergebens eines einzigen Prüfdatensatzes, der in der ersten Arbeitsstation erzeugt worden ist, von Prüfsektion zu Prüfsektion nicht eindeutig entnehmen. An keiner Stelle des Streitpatents - insbesondere nicht dort, wo es zu erwarten ist (Spalte 2, Zeilen 30 bis 35 und Spalte 8, Zeilen 48 bis 51) - wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass der in der ersten Arbeitsstation erzeugte Prüfdatensatz über das LAN gleichzeitig an alle Prüfsektionen bzw. deren zugehörigen Arbeitsstationen übertragen wird. Außerdem wird an keiner Stelle angedeutet, wie der Prüfdatensatz zu den anderen Arbeitsstationen gelangt, so dass die Möglichkeit, dass ein Prüfdatensatz zu Beginn des Prüfvorgangs simultan an alle Prüfsektionen über das LAN übertragen wird, möglich und sogar notwendig ist. Damit stellt das letzte Merkmal der Patentansprüche 1 und 9 eine Änderung dar, die durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht gestützt ist (Artikel 100 (c) EPÜ).

Die Druckschrift D5 erwähnt als nachteilig, die Prüfstationen weder mit dem Informationssystem noch untereinander zu verbinden (Seite 2, dritter Absatz). Die Idee, die Prüfstationen miteinander zu vernetzen, ist daher der Druckschrift D5 unmittelbar zu entnehmen. Die Druckschrift D5 erwähnt auch das Anzeigen eines Menüs mit Operationen für Arbeitsgänge, die der Bedienungsperson vorgeschlagen werden (Seite 4, vierter Absatz), sowie die Erfassung verschiedener Messungen an den Prüfstationen (Seite 7, fünfter Absatz), so dass die Druckschrift auch einen Prüfdatensatz erfordert, der von Arbeitsstation zu Arbeitsstation übermitteln wird. Die beanspruchte Erfindung ist daher nicht neu oder zumindest nicht erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt alle Erfordernisse der Regel 65 (1) EPÜ und ist somit zulässig.

2. Artikel 100 (c) EPÜ

2.1 Der erteilte Anspruch 1 betrifft ein Verfahren zum Steuern eines Prüfsystems für Kraftfahrzeuge zur Durchführung von Fahrzeugprüfungen in verschiedenen Prüfsektionen, die jeweils zumindest eine Prüfstation und eine Arbeitsstation aufweisen. Bei dem Verfahren wird ein mit Datenfeldern vorgesehener Prüfdatensatz zu einer Arbeitsstation geladen, wo die Datenfelder mit den bei der Durchführung des entsprechenden Prüfzyklus erfassten Messdaten selektiv gefüllt werden. Das Verfahren gemäß Anspruch 1 schreibt wörtlich vor, dass, nachdem der mit Messdaten selektiv gefüllte Prüfdatensatz gespeichert worden ist, ein neuer Prüfdatensatz zur anderen Arbeitsstation geladen wird. Bei diesem Merkmal, das während des Prüfungsverfahrens in dem erteilten Anspruch 1 eingeführt worden und der Offenbarung der ursprünglichen Anmeldung nicht wörtlich zu entnehmen ist, stellt sich zuerst die Frage, was unter einem "neuen" Prüfdatensatz zu verstehen ist, insbesondere ob und inwieweit der Begriff "neuer Prüfdatensatz" - wie dies in der strittigen Entscheidung von der Einspruchsabteilung vertreten wurde - wörtlich als ein völlig neuer Prüfdatensatz ausgelegt werden muss. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein Merkmal eines Patentanspruches nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Anspruches zu betrachten bzw. auszulegen ist.

2.2 Der Prüfdatensatz wird im Patentanspruch 1 durch die "vorbestimmte Anzahl von Datenfeldern" definiert sowie durch eine Identifikationsnummer, die "einem aktuellen Fahrzeugprüfvorgang zugeordnet ist und der fahrzeugspezifische Daten zugewiesen sind". Gemäß dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 wird der Prüfdatensatz mit einer vorbestimmten Anzahl von Datenfeldern zuerst gebildet und dann zu der Arbeitsstation der Prüfsektion geladen, an der sich das zu prüfende Kraftfahrzeug befindet. Die Datenfelder des Prüfdatensatzes sind daher vorbestimmt und nicht abhängig von der Arbeitsstation, an der sich das Kraftfahrzeug befindet. Außerdem wird der Prüfdatensatz laut Anspruch 1 durch eine Identifikationsnummer gekennzeichnet, die dem aktuellen Fahrzeugprüfvorgang und daher nicht nur der Prüfung an einer bestimmten Arbeits- bzw. Prüfstation zugeordnet ist. Der "neue Prüfdatensatz", welcher nach dem Prüfvorgang von einer Arbeitsstation zu einer anderen Arbeitsstation geladen wird, kann sich daher - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin I - von dem Prüfdatensatz, der in die erste Arbeitsstation geladen wurde, weder durch die Identifikationsnummer noch durch die Zahl oder Art der Datenfelder unterscheiden.

Andererseits werden die Datenfelder des Prüfdatensatzes gemäß Patentanspruch 1 in der ersten Arbeitsstation mit den Messdaten des durchgeführten Prüfzyklus der Prüfstation selektiv gefüllt. So dann wird der so gefüllte Prüfdatensatz gespeichert, bevor ein "neuer" Prüfdatensatz zu der anderen Arbeitsstation geladen wird, wobei die wörtliche Formulierung des Anspruchs 1 - zumindest im Prinzip - offen lässt, ob die in der ersten Arbeitsstation erfassten und in die Datenfelder eingetragenen Messdaten zusammen mit dem Prüfdatensatz zu der anderen Arbeitsstation geladen werden oder nicht. Würde aber der neue Prüfdatensatz alle vorherigen erfassten Messdaten enthalten, wäre der neue Prüfdatensatz identisch mit dem gespeicherten Prüfdatensatz und das Merkmal "neu" bar jeder technischen Bedeutung. Deshalb kann und soll der "neue" Prüfdatensatz nach Ansicht der Kammer sinngemäß als der ursprüngliche Prüfdatensatz in leerem Zustand interpretiert werden, d. h. als der in der ersten Arbeitsstation geladene und dann gespeicherte Prüfdatensatz ohne die in den Datenfeldern eingetragenen Messdaten. Der abhängige Anspruch 5 des erteilten Patents, wonach "jeder Prüfstation eine vorbestimmte Anzahl von Datenfeldern des Prüfdatensatzes zugewiesen wird", bestätigt das Vorhandensein eines einzigen Prüfdatensatzes für mehrere Prüfstationen und stützt die oben gegebene Auslegung des Begriffs "neuer Prüfdatensatz" im Gesamtzusammenhang des Anspruchs 1.

Außerdem offenbart die Beschreibung der Patentschrift, dass "die zur Prüfung notwendigen Daten in den Arbeitsspeicher der [anderen] Arbeitsstation" geladen werden, wobei die geladenen Daten "alle Meßwerte von vorangehend durchgeführten Messungen von vorher durchlaufenen Sektionen enthalten [...] können" [Hervorhebung durch die Kammer] (Spalte 9, Zeilen 2 bis 8, siehe auch Zeilen 20 bis 22). Folglich ist das Laden des ursprünglichen Prüfdatensatzes ohne die Messwerte vorangehend durchgeführter Prüfzyklen in der Beschreibung, obwohl nicht ausdrücklich beschrieben, mindestens als Alternative implizit enthalten. Außerdem offenbart die Beschreibung - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - eindeutig, dass auch beim Durchlaufen mehrerer Arbeitsstationen immer nur ein Prüfdatensatz und eine Identifikationsnummer verwendet wird (Spalte 3, Zeilen 3 bis 11 und Zeilen 15 bis 19 und Spalte 8, Zeilen 15 bis 19).

Die sinngemäße, am Wortlaut des Patentanspruchs 1 orientierte Auslegung des beanstandeten Ausdrucks "neuer Prüfdatensatz" als der ursprüngliche leere Prüfdatensatz wird daher durch die Beschreibung der Patentschrift nicht nur nicht widersprochen, sondern auch implizit gestützt. Die von der Beschwerdegegnerin I und der Beschwerdegegnerin II vorgeschlagene Auslegung des "neuen Prüfdatensatzes" als ein ganz neuer Prüfdatensatz - obwohl mit dem reinen isolierten Wortlaut des aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissenen Merkmals vereinbar - steht dagegen in keinem echten technischen Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Anspruchsgegenstandes bzw. mit der Beschreibung.

2.3 Nach geltender Rechtsprechung umfasst der Inhalt einer Anmeldung neben der gesamten ausdrücklichen Offenbarung auch die implizite Offenbarung, die unmittelbar und eindeutig aus dieser Anmeldung hervorgeht, einschließlich etwaiger implizit enthaltener, für den Fachmann bei Durchsicht der Anmeldung sofort und eindeutig ersichtlicher Informationen. Da die im Punkt 2.2 oben angeführte Textstelle der Beschreibung und des Anspruchs 5 der Patentschrift auch in den zur Anmeldung in der eingereichten Fassung gehörenden Unterlagen zu finden sind (Seite 5, Zeilen 5 bis 12 und Zeilen 15 bis 19, Seite 14, Zeilen 23 bis 26 und Seite 16, Zeilen 7 bis 12 und Zeilen 22 und 23 der Beschreibung sowie Anspruch 5), ist nach Auffassung der Kammer das Laden eines neuen Prüfdatensatzes gemäß der oben gegebenen Auslegung in der ursprünglichen Anmeldung implizit offenbart.

2.4 Die Beschwerdegegnerin II hat ferner geltend gemacht, dass die ursprüngliche Anmeldung offen lässt, wann bzw. wie der Prüfdatensatz zu den anderen Arbeitsstationen geladen wird, d. h. ob dies gleichzeitig mit dem Laden des Prüfdatensatzes zu der ersten Arbeitsstation geschieht oder dann wenn das Kraftfahrzeug die andere Arbeitsstation erreicht, so dass die zweite Alternative, die in Anspruch 1 erwähnt wird, durch die ursprüngliche Anmeldung nicht gestützt ist.

Die Kammer kann sich dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin II in diesem Zusammenhang nicht anschließen. Das Laden des Prüfdatensatzes zu der anderen Arbeitsstation nach dem Abschluss des Prüfvorgangs in der ersten Arbeitsstation gemäß Patentanspruchs 1 wird in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen zwar nicht unmittelbar wörtlich erwähnt, jedoch ergibt es sich eindeutig aus der insgesamt dort enthaltenen Offenbarung. Insbesondere offenbart die ursprüngliche Anmeldung, dass "die zur Prüfung notwendigen Daten in den Arbeitsspeicher der [anderen] Arbeitsstation" geladen werden, "wenn [das Fahrzeug] vom Prüfer zur [anderen] Prüfsektion bewegt wird" (Seite 16, Zeilen 4 bis 9); und an einer vorstehenden Textstelle wird angegeben, dass "die zur Prüfung notwendigen Daten [...] insbesondere den Prüfdatensatz [...] enthalten" (Seite 14, Zeilen 12 bis 14). Dies ist nach Auffassung der Kammer ein klarer Hinweis, dass der Prüfdatensatz zu einer Arbeitsstation nur dann geladen wird, wenn das Kraftfahrzeug die Arbeitsstation erreicht hat, und dass - wie im Patentanspruch 1 gefordert - der Prüfdatensatz erst zu einer anderen Arbeitsstation geladen wird, wenn der Prüfvorgang an der vorhergehenden Arbeitsstation abgeschlossen wird.

2.5 Nach alledem ist die Kammer der Auffassung, dass das beanstandete Merkmal nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123 (2) und 100 (c) EPÜ). Dasselbe gilt auch für den unabhängigen Patentanspruch 9, der eine Vorrichtung zum Steuern eines Prüfsystems für Kraftfahrzeuge definiert und dasselbe beanstandete Merkmal "Laden eines neuen Prüfdatensatzes" umfasst wie der Patentanspruch 1.

2.6 Der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 (c) EPÜ steht daher dem Patent nicht entgegen.

3. Artikel 100 (a) EPÜ

3.1 Anspruch 1 - Neuheit und Erfinderische Tätigkeit

3.1.1 Die Druckschrift D5 offenbart ein Verfahren zum Steuern eines Prüfzentrums für Kraftfahrzeuge zur Durchführung von Fahrzeugprüfungen (Seite 1, erster und zweiter Absatz). Das Prüfzentrum umfasst ein Prüfsystem mit mehrere Prüfsektionen - oder, in der Terminologie der Druckschrift, Prüfbahnen -, die in einer Prüfgasse integriert sind und die jeweils mehrere Prüfstationen (Prüfbänke 24, R, S, F, B1, B2 in Abbildung 1) und eine Arbeitsstation (Prüfstationen Pi, Pi+1 in Abbildung 2) aufweisen (Seite 5, vierter Absatz und Seite 7, erster und zweiter Absatz).

Das Prüfsystem umfasst auch Fernsteuergeräte (Tel1, Tel2) sowie ein Steuergerät 10, das es einem Prüfer ermöglicht, jedem Fahrzeug ein Fernsteuergerät zuzuteilen (Abbildung 2 und Seite 6, zweiter und dritter Absatz und Seite 4, erster Absatz). Die Arbeitsstationen verfügen jeweils über ein Anzeigemittel 20, das ein Menü von Operationen sowie verschiedene Informationen anzeigt, die mit der auf den entsprechenden Prüfstationen durchgeführten Prüfung zusammenhängen (Seite 6, vierter Absatz). Das Anzeigemittel umfasst einen Empfänger 21, der mit den Fernsteuergeräten zusammenarbeitet und auf einem Untergestell 22 angeordnet ist, welches die Steuerung der Prüfstationen ermöglicht (Seite 6, fünfter Absatz). Das Prüfsystem weist auch eine zentrale Informationsverarbeitungseinheit UC (Abbildungen 2 und 3) auf, die mit dem Steuergerät und mit den Arbeitsstationen verbunden ist (Seite 7, dritter Absatz). Das System erzeugt von der CPU der zentralen Einheit UC ausgehend die Signale für die Anzeigemittel (Seite 9, sechster Absatz). Dem Fahrzeug wird ein Fernsteuergerät zugeteilt und der zentralen Einheit UC wird mit Hilfe des Steuergeräts angezeigt, dass das Fernsteuergerät dem Fahrzeug entspricht (Seite 7, vierter Absatz). Der mit diesem Fernsteuergerät ausgerüstete Prüfer führt in den entsprechenden Arbeitsstationen die geforderten Prüfungen durch, wobei ihm auf dem Anzeigemittel der nunmehrigen Arbeitsstation Vorschläge für Arbeitsgänge angezeigt werden, die durch einen Kode bezeichnet sind (Seite 7, fünfter Absatz). Damit erfasst und bearbeitet die zentrale Einheit die an den einzelnen Arbeitsstationen erzeugten Prüfungsdaten des betreffenden Fahrzeugs (Seite 7, sechster und achter Absatz und Seite 8, zweiter Absatz), und das System ermöglicht die gleichzeitige Prüfung mehrerer Fahrzeuge, die sich an unterschiedlichen Arbeitsstationen befinden (Seite 4, zweiter Absatz).

3.1.2 Im Verfahren nach der Druckschrift D5 wird also jedem Fahrzeug, das einer Prüfung unterzogen werden soll, ein Fernsteuergerät zugeteilt. Damit die zentrale Einheit die von den Prüfstationen gelieferten Informationen erfassen und bearbeiten kann, ohne dass die Information über die Identität des Fahrzeugs verloren geht, wird mit Hilfe des Prüfgerätes der zentralen Einheit UC angezeigt, welchem Fahrzeug, das durch fahrzeugspezifische Daten identifiziert wird, das betroffene Fernsteuergerät entspricht (Seite 7, vierter bis sechster Absatz). Dabei enthalten die von den Fernsteuergeräten in digitaler Form ausgesendeten Informationen eine Gruppe von Bits, die das Fahrzeug eindeutig identifiziert (Absatz von Seite 9 unten bis Seite 10 oben).

Nach Auffassung der Kammer kann die Gruppe von Bits, die der Identität des Fahrzeugs entspricht, als Identifikationsnummer ausgelegt oder zumindest in nahe liegender Weise als Identifikationsnummer gebildet werden, die - wie vom Patentanspruch 1 gefordert - dem aktuellen Fahrzeugprüfvorgang zugeordnet ist und der fahrzeugspezifische Daten zugewiesen sind.

Andererseits werden in der Druckschrift D5 die in den Prüfstationen erfassten Messungen zur zentralen Einheit geliefert, wo die gelieferten Informationen bearbeitet werden (Seite 7, sechster Absatz), d. h. die Druckschrift D5 offenbart keinen durch die Identifikationsnummer gekennzeichneten, mit Datenfeldern vorgesehenen Prüfdatensatz im Sinne des Patentanspruchs 1. Das Verfahren nach Druckschrift D5 umfasst daher keinen Prüfdatensatz bzw. kein Bilden, Laden, Füllen oder Speichern eines Prüfdatensatzes wie vom Patentanspruch 1 gefordert. Schon allein aus diesem Grund ist das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin II neu gegenüber der Druckschrift D5 (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ).

3.1.3 Außerdem werden in der Druckschrift D5 die Anzeigemittel der Arbeitsstationen aus der zentralen Einheit UC mit Videosignalen versorgt (Seite 8, letzter Absatz), so dass lediglich ein Anzeigen von Daten vorliegt, jedoch - anders als in Patentanspruch 1 - kein Laden bzw. Speichern eines Prüfdatensatzes und auch kein Füllen von Datenfeldern eines Prüfdatensatzes vorliegen kann. Während der Patentanspruch 1 ein dezentrales System erfordert, in dem die Arbeitsstationen jeweils eine operationelle Einheit aufweisen, die mit einem Zentralrechner-Server verbunden ist, weisen also in der Druckschrift D5 die Arbeitsstationen Anzeigemittel- Terminals auf, die mit einer zentralen Einheit in der Form eines Zentralrechners in Verbindung stehen, der die Messungen steuert und verwaltet.

Die Beschwerdegegnerin I und die Beschwerdegegnerin II haben geltend gemacht, dass ein dezentrales Datenverwaltungssystem bereits in der Druckschrift D5 als Alternative angedeutet wird (Seite 2, dritter Absatz) bzw. zu dem dem Fachmann zu unterstellenden allgemeinen Fachwissen gehört.

Selbst wenn der Fachmann aus der Druckschrift D5, in der die Übertragung und der Austausch von Informationen zwischen den Arbeitsstationen und der zentralen Einheit als erstrebenswert oder gar als notwendig für eine größere Flexibilität in der Prüfung von Fahrzeugen dargestellt wird (Seite 2, dritter Absatz), klar erkennen würde, dass die Druckschrift als Alternative implizit auch ein dezentrales System, das mit Stationsrechnern statt mit einem Zentralrechnersystem samt Anzeigeterminals ausgestattet ist, offenbart bzw. dass das allgemeine Fachwissen eine solche Alternative nahe legen würde, könnte er daraus nicht ohne weiteres folgern, wie die Messdaten in einem solchen dezentralen System zu übertragen bzw. zu verwalten wären, auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents. Insbesondere ist in den Argumenten und in den Beweismitteln der Beschwerdebeteiligten kein Anhaltspunkt erkennbar, der den Fachmann veranlassen könnte, das Problem der Datenverwaltung und -übertragung der Messdaten in einem dezentralen System durch das Bilden eines Prüfdatensatzes, das sequentielle Laden des Prüfdatensatzes zu den Arbeitsstationen der ausgewählten Prüfstationen und das selektive Füllen des Prüfdatensatzes mit den in der entsprechenden Prüfstation erfassten Messungen zu lösen. Außerdem ist die sich daraus ergebende vorteilhafte technische Wirkung, nämlich eine größere Flexibilität und Auslastungskapazität des Prüfsystems (Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 28 bis 34), in dem vorhandenen Stand der Technik weder erwähnt noch angedeutet.

Die Argumentation der Beschwergegnerin I, wonach die Druckschrift D5 einen Prüfdatensatz voraussetzt, damit ein Protokoll der erfassten Messungen erzeugen wird, sowie die Argumentation der Beschwerdegegnerin II, wonach das in der Druckschrift D5 offenbarte Menü mit angezeigten Operationen und die nachfolgende Erfassung von Messungen an der Prüfstationen einen Prüfdatensatz erfordern, der alle Merkmale des Streitspatents aufweist, kann die Kammer ebenfalls nicht teilen. In der Druckschrift D5 werden auf dem Bildschirm der Arbeitsstationen nur Auswahlmenüs angezeigt, die eine Reihe von Vorschlägen für einzelne Arbeitsgänge darstellen, wobei der zentralen Einheit angezeigt wird, dass der ausgewählte Arbeitsgang das entsprechende Fahrzeug betrifft (Seite 4, vierter Absatz und Seite 7, fünfter Absatz). Selbst wenn solche Merkmale bzw. das Erzeugen eines Messprotokolls implizit das Vorhandensein eines mit Datenfeldern vorgesehenen und dem aktuellen Fahrzeugprüfvorgang zugeordneten Prüfdatensatzes erfordern würden, wäre der Druckschrift D5 nicht entnehmbar, wie der Prüfdatensatz und die erfassten Messungen in dem Prüfsystem zu verwalten wären. Insbesondere gibt der vorhandene Stand der Technik keine Anregung, einen solchen Prüfdatensatz zu jeder Arbeitsstation, in der ein Prüfzyklus des entsprechenden Fahrzeugs ausgeführt wird, sequentiell zu laden und dort mit den erfassten Messungen selektiv zu füllen, anstatt z. B. einen Prüfdatensatz bzw. verschiedene Prüfdatensätze in alle Arbeitsstationen vorzuladen.

Nach der Auffassung der Kammer ist daher nicht ohne weiteres ersichtlich, wie der Fachmann ohne Kenntnis der Erfindung und ohne erfinderische Tätigkeit zu den gesamten Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 gelangen konnte. Daher beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auf einer erfinderischer Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

3.2 Anspruch 9 - Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Anspruch 9 ist auf einer Vorrichtung zum Steuern eines Prüfsystems für Kraftfahrzeuge zur Durchführung von Fahrzeugprüfungen gerichtet, die u. a. eine Steuereinheit aufweist, deren funktionelle Merkmale jeweils den Schritten des Verfahrens nach Anspruch 1 entsprechen. Da der Stand der Technik für die Kombination der Schritte des Verfahrens nach Anspruch 1 keine Anregung gibt (Punkt 3.1 oben), ist auch die Kombination bzw. die Zusammenwirkung der strukturellen und funktionellen Merkmale der Vorrichtung nach Anspruch 9 weder bekannt noch nahe gelegt. Der Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs 9 ist daher neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1), 54 und 56 EPÜ).

3.3 Die abhängigen Ansprüche 1 bis 8 und 10 bis 13 betreffen besondere Ausführungsarten des Gegenstands nach Anspruch 1 bzw. Anspruch 9. Deren Gegenstand ist daher ebenfalls neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1), 54 und 56 EPÜ).

3.4 Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt daher eine patentfähige Erfindung im Hinblick auf Artikel 52 (1), 54 und 56 EPÜ dar, so dass auch der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 (a) EPÜ nicht durchgreift.

4. Die Beschwerdekammer ist deshalb der Meinung, dass keiner der im Artikel 100 (a) und (c) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Streitpatents im Umfang der erteilten Ansprüche 1 bis 13 entgegensteht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderten Umfang aufrechterhalten.

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