T 0671/02 (Wiedereinsetzung) of 10.8.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T067102.20040810
Datum der Entscheidung: 10 August 2004
Aktenzeichen: T 0671/02
Anmeldenummer: 97113174.3
IPC-Klasse: D21C 9/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mehrkomponentensystem zum Verändern, Abbau oder Bleichen von Lignin, oder ligninhaltigen Materialien sowie Verfahren zu seiner Anwendung
Name des Anmelders: Consortium für elektrochemische Industrie GmbH
Name des Einsprechenden: Call Krimhild
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 122
Schlagwörter: Geringere Anforderungen an Einzelpersonen
Gebotene Sorgfalt - nicht erfüllt
Wiedereinsetzung - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0005/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0019/04
J 0015/08

Sachverhalt und Anträge

I. Vorliegende Entscheidung betrifft den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung.

II. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 23. April 2002, wonach das Patent im geänderten Umfang aufrechterhalten wurde. Die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung endete daher mit dem 3. September 2002.

III. Am 1. Juli 2002 hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdeschrift eingereicht und am 3. Juli 2002 eine Beschwerdegebühr in Höhe von 1000 Euro entrichtet. Am 4. September 2002 wurde der Rest der fälligen Gebühr von 20. Euro entrichtet. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, daß ihre Beschwerde nicht begründet worden sei und die Beschwerde daher gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sei.

IV. Mit Schreiben vom 4. November 2002 beantragte die Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und reichte gleichzeitig die Beschwerdebegründung ein. Die Gebühr für die Wiedereinsetzung wurde am selben Tag entrichtet.

V. Am 10. August 2004 wurde vor der Beschwerdekammer über den Antrag auf Wiedereinsetzung mündlich verhandelt. Wie schriftlich angekündigt, war die Beschwerdegegnerin nicht vertreten.

VI. Die Beschwerdeführerin hat schriftlich und mündlich im wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, der auf dem vorliegenden technischen Gebiet Erfinder und Patentinhaber mehrerer Erfindungen sowie Miterfinder im Streitpatent sei, haben seit 1997 ein Arbeitssystem entwickelt, in welchen sie Anmeldungen für ihn einreiche sowie seine Patente verwalte. Sie selbst sei Lehrerin, aber keine Patentanwältin. Sie sei sich aber der Bedeutung von Fristen im Patentwesen bewußt und führe deswegen einen Kalender, in den sie alle relevanten Fristen eintrage und anhand dessen sie regelmäßig überprüfe, daß entsprechende Maßnahmen zur Wahrung der Fristen auch vorgenommen werden.

b) Die Ehegatten lebten getrennt, die Beschwerdeführerin in Aachen, ihr Ehegatte in Arnsberg. Sie schicke ihrem Ehemann alle Amtsbescheide, die eine technisch qualifizierte Stellungnahme erforderten zu, da sie selbst den erforderlichen technischen Sachverstand nicht besitze, um Eingaben wie Beschwerdebegründungen zu verfassen. Ihr Ehemann bereite dann die sachlichen Stellungnahmen vor, reiche diese normalerweise auch bei dem entsprechenden Amt ein, und schicke ihr eine Kopie dieser Eingabe.

c) Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin zum ersten Mal einen Einspruch eingereicht. Nachdem das umstrittene Patent von der Einspruchsabeilung nur in geändertem Umfang aufrechterhalten worden war, habe man reiflich überlegt, ob man Beschwerde einreichen solle und sich schlieâlich trotz der damit verbundenen Kosten für die Beschwerdeerhebung entschieden.

d) Die Beschwerdeführerin habe auch ihre schwerkranke Mutter zu betreuen. Sie sei deswegen erschöpft gewesen. Nachdem es ihr kurzfristig gelungen sei, eine Pflegekraft für die Betreuung ihrer Mutter zu finden, sei sie ab dem 17. August für zwei Wochen nach Südtirol in Urlaub gefahren. Da sie gewußt habe, daß die Frist zur Begründung der Beschwerde während ihres Urlaubs ablaufen würde, habe sie am 13. August mit einem Brief die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung an ihren Ehemann geschickt. In diesem Brief habe sie darauf hingewiesen, daß die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung am 23. August ablaufe und ihren Ehemann gebeten, einen "diesbezüglichen Text zu verfassen". Sie habe sich nie auf die sogenannte Zehn-Tage-Regel verlassen, die ihr bekannt gewesen sei, sondern diesen zusätzlichen Zeitraum stets nur als letzten Sicherheitszeitraum betrachtet. Es sei unter den beiden Ehegatten vereinbart und ständige Praxis gewesen, daß der Ehemann die Argumente zum technischen Sachverhalt ausarbeiten und die entsprechenden Schriftsätze beim entsprechenden Patentamt einreichen würde. Auf diese Details habe die Beschwerdeführerin in ihrem Brief daher nicht näher eingehen müssen.

e) In der Nacht zum Montag, den 2. September 2002, sei die Beschwerdeführerin aus dem Urlaub zurückgekommen. Sie habe an diesem Tag festgestellt, daß sie die - wie üblich - per Post erwartete Kopie eines Schriftsatzes ihres Ehemannes nicht erhalten habe. Sie habe ihn an diesem Tag telefonisch nicht erreichen können. Sie könne sich erinnern, daß sie am Dienstag, den 3. September 2002, mit der Betreuung ihrer Mutter viel zu tun gehabt habe. Deswegen könne sie nicht sagen, ob sie an diesem Tag erneut versucht habe, ihren Ehemann telefonisch zu erreichen. Sie sei sich aber sicher, spätestens am 4. September 2002 mit ihm gesprochen zu haben. Er habe ihr dann mitgeteilt, daß er den Brief vom 13. August 2002 nicht erhalten habe. Daraufhin habe sie sich noch in derselben Woche telefonisch mit dem Europäischen Patentamt in Verbindung gesetzt und erfahren, daß die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt worden sei. Dabei sei ihr auch geraten worden, nichts zu unternehmen, bevor sie nicht eine schriftliche Mitteilung über die Fristversäumnis erhalten hätte.

f) Die Beschwerdeführerin habe nicht daran gedacht, den Brief per Einschreiben an ihren Ehemann zu schicken, oder ihn telefonisch zu kontaktieren, um ihn auf ihren Brief vorzubereiten bzw. zu erfahren, ob er den Brief erhalten habe. Immerhin habe sie bis dahin keinerlei negative Erfahrungen mit der Post gemacht. Sie habe auch nicht daran gedacht gleich am 2. September 2002 beim Europäischen Patent nachzufragen, ob die Beschwerdebegründung dort eingegangen sei. Als sie in ihrem Briefkasten keine Kopie einer Eingabe ihres Ehemanns beim Europäischen Patentamt vorgefunden habe, habe sie vielmehr gleich befürchtet, daß die Angelegenheit nicht ordnungsgemäß ablaufen sei.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Wiedereinsetzung in den vorliegen Stand.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat die Gelegenheit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen, nicht wahrgenommen.

Entscheidungsgründe

1. Es kann davon ausgegangen werden, daß das Hindernis zur Einhaltung der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung mit der Zustellung des Bescheids vom 4. Oktober 2002 weggefallen ist. Der Antrag auf Wiedereinsetzung und die Beschwerdebegründung sind am 4. November 2002 und daher rechtzeitig beim Europäischen Patentamt eingegangen. Dies gilt auch für die Wiedereinsetzungsgebühr. Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher zulässig.

2. Die Beschwerdeschrift wurde rechtzeitig eingereicht. Da der zunächst fehlende Teil der Beschwerdegebühr nur 20 Euro beträgt, ist diese Gebühr ebenfalls als rechtzeitig entrichtet anzusehen. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist aber auch deren fristgemäße schriftliche Begründung (Artikel 108 und Regel 65 EPÜ). Da die Beschwerdebegründung nicht vor Ablauf der Begründungsfrist, d. h. bis zum 3. September 2002 eingereicht worden war, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

3. Nach Artikel 122 (1) EPÜ kann ein Anmelder oder Patentinhaber, der gehindert war, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden, sofern er alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet hat. Artikel 122 EPÜ ist aber auch auf den Einsprechenden, der die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt hat, anzuwenden (siehe G 1/86, ABl. EPA 1987, 447, Leitsatz und Entscheidungsgründe, Punkt 15). Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen und zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin, trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert war, die Frist für die Beschwerdebegründung einzuhalten.

4. Hierbei berücksichtigt die Kammer auch, daß die Beschwerdeführerin weder zugelassene Vertreterin ist, noch beruflich mit Patentangelegenheiten zu tun hat. An die Sorgfaltspflicht einer im Patentwesen nicht professionell tätigen Einzelperson können geringere Anforderungen gestellt werden (siehe auch J 5/94 vom 28. September 1994, nicht veröffentlicht im Amtsblatt). Dennoch muß beachtet werden, daß auch eine solche Person, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, sich selbst darauf einzurichten hat, daß sie im Laufe des Verfahrens vor dem Europäischen Patentamt notwendige Handlungen ordnungs- und fristgemäß vornehmen kann, um Rechtsverluste zu vermeiden. Sie kann sich weder generell auf Rechtsunkenntnis berufen, noch zumutbare Vorkehrungen zur Fristwahrung unterlassen (siehe Entscheidung J 5/94, Ziffer 3.1. der Entscheidungsgründe).

5. Im vorliegenden Fall ist auch die Rechtssicherheit der Gegenpartei, der Patentinhaberin, zu beachten.

6. Auch wenn man die persönliche Situation der Beschwerdeführerin berücksichtigt, zeigen die Fakten im vorliegenden Fall, daß es der Beschwerdeführerin grundsätzlich möglich war, die rechtzeitige Einreichung der Beschwerdebegründung sicherzustellen.

7. Nach ihrer Aussage in der mündlichen Verhandlung war der Beschwerdeführerin bewußt, daß die Einhaltung von Fristen im Patentwesen sehr wichtig ist. Dennoch hat sie weder vor noch während ihres Urlaubs vom 17. August bis 1. September 2002 ihren Ehemann telefonisch kontaktiert noch ihr Schreiben vom 13. August 2002 per Einschreiben an ihn geschickt.

8. Auch wenn hierfür die persönlichen positiven Erfahrungen der Beschwerdeführerin mit der Zuverlässigkeit der Post als ursächlich anzusehen sind, mußte ihr bekannt sein, daß Sendungen auf dem Postweg verloren gehen können und damit auch der Brief vom 13. August 2002. Gerade in Anbetracht der ihr bekannten Bedeutung und Wichtigkeit der Begründungsfrist wäre es erforderlich und, unter den gegebenen Umständen dieses Falles, der Beschwerdeführerin auch zumutbar gewesen, sich während ihres Urlaubs telefonisch von der ordnungsgemäßen Zustellung dieses Briefes und gegebenenfalls auch von der Einreichung der Beschwerdebegründung durch ihren Ehemann zu vergewissern.

9. Aber auch nach ihrem Urlaub hatte die Beschwerdeführerin noch zwei Tage zur Verfügung, eine Beschwerdebegründung rechtzeitig einzureichen. Da sie die Zehn-Tage-Regel kannte (vgl. oben, Punkt VII d), mußte ihr bewußt sein, daß die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung erst mit dem 3. September 2002 ablief. Innerhalb dieses zweitägigen Zeitraums, der ihr nach der Rückkehr aus dem Urlaub verblieb, hat sie sich nicht beim Europäischen Patentamt über die Aktenlage erkundigt. Auch wenn die Beschwerdeführerin unmittelbar nach ihrem Urlaub durch die Betreuung ihrer Mutter besonders belastet war, hat sie nicht zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen, daß sie an einem entsprechenden Telefonat und dem Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Fristwahrung gehindert war.

10. Selbst wenn die Kammer dies aber zu Gunsten der Beschwerdeführerin annehmen wollte, kann nicht unbeachtet bleiben, daß die Beschwerdeführerin jedenfalls während ihres Urlaubs Gelegenheit gehabt hätte, sich um die Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist zu kümmern, dies aber versäumt hat. Die Beschwerdekammer kommt deswegen zu dem Ergebnis, daß die Erfordernisse des Artikels 122 (1) EPÜ nicht erfüllt sind.

11. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung kann somit nicht stattgegeben und die Beschwerde muß als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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