T 0680/02 () of 31.8.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T068002.20040831
Datum der Entscheidung: 31 August 2004
Aktenzeichen: T 0680/02
Anmeldenummer: 96118498.3
IPC-Klasse: D21G 1/00
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.096K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kalander für die Behandlung einer Papierbahn und Anwendung dieses Kalanders
Name des Anmelders: Voith Paper Patent GmbH
Name des Einsprechenden: Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.07

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Fehlende Zustimmung zur Fassung des Patents
Widerruf des europäischen Patents
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 779 393 Beschwerde eingelegt.

II. In der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren am 31. August 2004 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) eine schriftliche Erklärung des Inhalts abgegeben, daß sie mit der erteilten Fassung des Patents nicht einverstanden sei und keiner geänderten Fassung des Patents zustimmen werde.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Entscheidungsgründe

1. Die Patentinhaberin hat im Beschwerdeverfahren seine Billigung der erteilten Fassung des Patents widerrufen und zugleich erklärt, daß sie keiner geänderten Fassung des Patents zustimmen werde. Es liegt daher keine Fassung des Patents vor, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann; denn nach Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents und den Entscheidungen darüber an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.

2. Daraus, daß die Fassung des Patents der Verfügung der Patentinhaberin unterliegt, folgt, daß ein Patent nicht gegen den Willen der Patentinhaberin aufrechterhalten werden kann. Widerruft die Patentinhaberin ihre vor der ersten Instanz ausgesprochene Billigung der erteilten Fassung des Patents und erklärt sie, daß sie keiner geänderten Fassung des Patents zustimmen werde, und somit auch keine derartige Fassung vorlegen werde, dann ergibt sich aus diesen Erklärungen, daß die Patentinhaberin die Aufrechterhaltung des Patents in welcher Fassung auch immer verhindern will (siehe Entscheidung T 73/84).

3. Daher ist das Patent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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