T 0691/02 () of 11.1.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T069102.20050111
Datum der Entscheidung: 11 Januar 2005
Aktenzeichen: T 0691/02
Anmeldenummer: 94103468.8
IPC-Klasse: H01B 5/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Elektrisches Leiterseil für Hochspannungsfreileitungen
Name des Anmelders: ALCATEL
Name des Einsprechenden: nkt cables GmbH
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 64(a)
European Patent Convention 1973 R 65(2)
Schlagwörter: Neuheit - Offenbarungsgehalt am Veröffentlichungstag (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - ex-post-facto Analyse (bejaht)
Zulässigkeit - Beschwerdebegründung durch identische Partei - Namensänderung (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 626 701.

II. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Elektrisches Leiterseil (1) für Hochspannungs- freileitungen zur gleichzeitigen Energie- und Nachrichtenübertragung mit mindestens einer Lage aus metallischen Drähten (4), die um ein optische Fasern (3) enthaltendes zentrales Metallrohr (2) verseilt sind, dadurch gekennzeichnet, daß das zentrale Metallrohr (2) den gleichen äußeren Durchmesser mindestens wie die einzelnen Drähte (4) der unmittelbar angrenzenden Lage aufweist und daß die optischen Fasern (3) in diesem Metallrohr (2) mit einer Überlänge > 5 Promille, bezogen auf die Rohrlänge im Herstellungszustand, ohne Aufwicklung oder Aufseilung auf Trägern im Rohrinnern lose angeordnet sind."

Die Patentansprüche 2 bis 6 sind von Anspruch 1 abhängig.

III. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit gestützt. Von den im Einspruchsverfahren genannten Beweismitteln D1 bis D5 und F0 bis F11 waren die folgenden im Beschwerdeverfahren von besonderer Bedeutung:

D1: JP-53-24582 A inklusive PAJ und deutsche Übersetzung der JP-53-24582 A (D1*)

D2: EP-443 085 A1

D5: DE-87 05 548 U1

F1: Nachdruck einer Veröffentlichung erschienen in "Elektrizitätswirtschaft", Heft 8/88, Seiten 462- 466; BAUSCH, J. et al. "Hochspannungsfrei- leitungen mit Lichtwellenleitern - ein neues Erdseilkonzept" und

F3: Sonderdruck (Nr. 4324) aus "Elektrizitäts- wirtschaft", Jahrgang 90 (1991), Heft 11, Seiten 601-603; BAUSCH, J. "Die Reservelänge der Glasfasern in einem Lichtwellenleiter-Erdseil".

IV. Die Einspruchsabteilung sah den Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der angefochtenen Entscheidung als neu an, weil im verfügbaren Stand der Technik kein Leiterseil ein zentrales Mittelrohr mit dem gleichen äußeren Durchmesser mindestens wie die einzelnen Drähte der unmittelbar angrenzenden Lage aufweise. Zur erfinderischen Tätigkeit bemerkte die Einspruchs- abteilung, daß die Einsprechende kein Dokument genannt habe, welches den nächstliegenden Stand der Technik repräsentiere, und ging selbst vom Stand der Technik in D2 aus. Mit der erfinderischen Anordnung des Metallrohrs im Kern des Leiterseils werde ein besserer Schutz der optischen Fasern gegen die Einwirkung äußerer mechanischer Kräfte und gegen das Auftreten erhöhter Temperaturen (z. B. im Kurzschlußfall) erreicht, ohne den Durchmesser des Freileitungsseils zu vergrößern.

V. Die Einsprechende legte mit Schreiben vom 21. Juni 2002 Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchs- abteilung ein. Eine Beschwerdebegründung wurde mit Schreiben vom 13. September 2002 eingereicht. Beide Schriftsätze wiesen im Briefkopf die Firmenbezeichnung "Felten & Guilleaume Kabelwerke GmbH" auf. Zusätzlich enthielten beide Briefköpfe das Firmenlogo "nkt cables Felten & Guilleaume". Mit Telefax vom 16. Dezember 2004 teilte die Beschwerdeführerin dem EPA mit, daß die Einsprechende ihren Namen in "nkt cables GmbH" geändert habe, und fügte eine notarielle Bescheinigung bei.

VI. Am 11. Januar 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Die Beschwerdeführerin legte in der Verhandlung eine Kopie eines amtlichen Ausdrucks aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Köln und eine Kopie der vorher noch nicht genannten Druckschrift EP 286 804 B1 vor.

VII. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, anderenfalls die Beschwerde zurückzuweisen.

IX. Die Beschwerdeführerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Die Beschwerde sei rechtzeitig und im Namen der am Verfahren beteiligten Einsprechenden eingereicht worden. Die Beschwerdebegründung sei zeitgerecht erfolgt. Daß sich der Firmenname inzwischen geändert habe, könne die Zulässigkeit der Beschwerde nicht in Frage stellen, da die Partei dieselbe geblieben sei.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. D1 habe dem Fachmann am Prioritätstag unter Berücksichtigung des präsenten Fachwissens ein elektrisches Leiterseil mit allen Merkmalen des vorliegenden Patentanspruchs 1 offenbart oder wenigstens nahegelegt.

F1 und F3 seien als Artikel einer renommierten Fachzeitschrift repräsentativ für das Fachwissen. F1 und F3 zeigten, daß der äußere Durchmesser eines Metallrohrs mit optischen Fasern am besten gleich groß wie jener der Drähte der unmittelbar angrenzenden Lage sein sollte. Dann werde der übliche Seilverbund nicht verändert (F1, Seite 462, rechte Spalte). Die bekannten (selbstverständlich notwendigen) Überlängen der optischen Fasern gegenüber dem Metallrohr hätten in derselben Größenordnung wie beim Streitpatent gelegen und wären vom Fachmann so gewählt worden, daß er bezüglich der mechanischen Beanspruchungen der Fasern auf der sicheren Seite liege (F3: 4 Promille; Seite 602, mittlere Spalte; F1, Absatz über die Seiten 462 und 463).

Die Konfiguration der Drähte bzw. Rohre in Figur 1 der D1 entspreche einer genormten Anordnung mit einem zentralen Leiter, sechs Drähten in der ersten Lage und zwölf Drähten in der zweiten Lage. Bei sechs gleich großen Kreisen, die den zentralen Kreis berührten, ergebe sich zwangsläufig, daß der Durchmesser der Drähte gleich groß wie der Außendurchmesser des zentralen Metallrohrs sei. Mangels einer anderen Darstellung in den Figuren und der Beschreibung würde der Fachmann daraus schließen, daß der Seilquerschnitt über die ganze Länge gleich bleibe. Außerdem sei in der Beschreibung erwähnt, daß das Metallrohr (alternativ zu eingeflochten) auch "eingebettet" sein könne (D1*, Seite 2, Absatz 2; D1, PAJ: "additionally placed or twisted together"). Wegen dieser Konfiguration mit zentralem, durchmessergleichen Metallrohr stelle D1 den nächstliegenden Stand der Technik dar. Die optischen Fasern lägen zudem lose in überschüssiger Länge in dem zu diesem Zweck gesickten Metallrohr, da sie parallel oder gezwirnt und nicht auf Trägern angeordnet seien (D1*, Seite 3, Absatz 1). Der einzige möglicherweise verbleibende Unterschied liege in der Angabe einer Überlänge > 5 %. Diese stelle aber nur eine Größenordnung dar, die der Fachmann aufgrund seines präsenten Fachwissens ohnehin als notwendig erachtet hätte.

Mit der Anordnung durchmessergleicher Drähte um das zentrale Metallrohr ergebe sich aufgrund der Geometrie zwangsläufig ein gewölbeartiger Schutz der optischen Fasern gegen die Einwirkung äußerer mechanischer Kräfte. Dieser technische Effekt sei daher nicht überraschend und wie die bessere thermische Festigkeit eines in einer inneren Drahtlage angeordneten Metallrohrs bereits bekannt (siehe D5, Seite 3, Absatz 2 und die zur gleichen Patentfamilie gehörende Patentschrift EP 286 804 B1, Spalte 3, Zeilen 19 bis 24).

X. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Die Beschwerde sei unzulässig, weil die Beschwerde- begründung von einer nicht mehr existierenden Firma eingereicht worden sei. Gemäß dem vorgelegten Handels- registerausdruck sei am 2. September 2002 eine Änderung der Firma von "Felten & Guilleaume Kabelwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung" zu "nkt cables GmbH" eingetragen worden. Die Beschwerdebegründung vom 13. September 2002 sei aber im Namen der alten, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existenten Firma eingereicht worden und müsse als nicht eingereicht angesehen werden.

Die Beschwerdeführerin sei in einer unzulässigen ex- post-facto Analyse von D1 als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen. D1 beschäftige sich nicht mit der technischen Aufgabenstellung des Streitpatents. In D1 gehe es lediglich darum, eine zuverlässige Nachrichten- leitung auf einem Leiterseil zur Verfügung zu stellen. D1 offenbare nur das allgemeine Grundprinzip, Metall- rohre mit optischen Fasern zusammen mit den Drähten zu verseilen. D1 beschäftige sich nicht mit den im Betrieb auftretenden mechanischen Kräften oder thermischen Belastungen. Ansonsten wäre in Figur 1 der D1 nicht ein zweites Metallrohr in der ersten Lage angeordnet.

D1 offenbare dem unvoreingenommenen Leser kein zentrales Metallrohr. Die Darstellung in Figur 1 stelle einen Querschnitt des Seils an einer bestimmten Stelle dar. Das zentral dargestellte Metallrohr sei ebenso wie das Metallrohr in der ersten Lage mit den Drähten verseilt und ersetze nicht einen durchgehenden Kerndraht. Ohne weitere Hinweise könne aus dieser Darstellung nicht darauf geschlossen werden, daß die Verseilung einer bestimmten Norm mit einem Kerndraht entspreche. Das zeige schon ein Vergleich mit der Figur der Patent- schrift, bei welcher die Anzahl der Drähte zwar gleich, die äußere Lage aber ganz anders angeordnet sei. D1 offenbare auch nicht, daß die optischen Fasern lose im Metallrohr angeordnet seien, da sie sonst nicht parallel oder gezwirnt sein könnten (D1*, Seite 2, Absatz 2). Schließlich sei in D1* kein bestimmter Wert einer (an sich notwendigen) Überlänge der optischen Fasern offenbart. Die Erfindung zeichne sich durch die Kombination der im Patentanspruch 1 festgelegten Überlänge mit der losen Anordnung in einem durchmesser- gleichen zentralen Metallrohr aus. Damit ergebe sich ein gewölbeartiger mechanischer Schutz und eine günstige thermische Anordnung der optischen Fasern.

Im ganzen Stand der Technik gebe es keinen Hinweis, daß ein Kerndraht durch ein durchmessergleiches Metallrohr mit optischen Fasern ersetzt werden könnte. Ein Metallrohr an dieser Stelle sei einer größeren Dehnung ausgesetzt als ein um einen Kerndraht verseiltes Rohr, das wegen der Verseilung eine bestimmte Dehnungsreserve aufweise. Bei objektiver Betrachtung habe der Fachmann am Prioritätstag in D1 daher keine Anregung erhalten, gerade diese Anordnung zu wählen.

Entscheidungsgründe

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist von der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) bestritten worden, weil die Beschwerdebegründung von einer nicht mehr existierenden Firma eingereicht worden sei.

1.1. Es ist unstreitig, daß die Beschwerdeschrift rechtzeitig von einer Partei (der Einsprechenden) eingereicht wurde, die an dem Verfahren beteiligt war, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat. Die wahre Identität der Partei zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde und die Einlegung einer Beschwerdebegründung innerhalb der in Artikel 108 EPÜ festgelegten vier Monate nach Zustellung der Entscheidung sind ebenfalls unstreitig.

1.2. Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten amtlichen Ausdruck aus dem Handelsregister geht hervor, daß die Gesellschafterversammlung vom 7. August 2002 eine "Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen" hat. Dieser Vermerk zur Rubrik Gesellschaftsvertrag und der neue Name der Firma "nkt cables GmbH" wurden am 2. September 2002 als Eintrag Nr. 10 zur Firma mit der Nummer HRB 14110 im Handelsregister vorgenommen. Es handelt sich hier also um eine Namensänderung der Firma, für die im Handels- register am Tag des vorliegenden Ausdrucks (3. September 2002) nach wie vor eine Registerakte mit derselben Nummer (HRB 14110) geführt wurde. Die Beschwerdegegnerin hat weder Beweismittel vorgelegt noch behauptet, daß die Beschwerdeführerin ihre Parteifähigkeit (durch Löschung im Handelsregister) verloren hätte oder daß eine Übertragung der Einsprechendenstellung auf eine andere Partei erfolgt wäre. Die beschwerdeberechtigte Partei ist nach dem vorliegenden Sachverhalt also dieselbe geblieben. Ebenso blieb ihr Status als Einsprechende und beschwerde- berechtigte Partei im vorliegenden Verfahren unverändert. Die formgerechte Zustellung von Schriftstücken (an den bestellten Vertreter, Regel 81 (1) EPÜ) war ebenfalls jederzeit möglich. Auch der Umstand, daß in beiden Schriftsätzen das Firmenlogo die Bezeichnung "nkt cables" aufwies, deutete bereits zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerdebegründung auf die Verknüpfung der beiden Namen mit der juristischen Person der Beschwerdeführerin hin. Die Einreichung der Beschwerdebegründung unter einem amtlich nicht mehr gültigen Namen entsprach zwar nicht Regel 64 a) EPÜ. Ein solcher Mangel kann aber nach Regel 65 (2) EPÜ beseitigt werden, was im vorliegenden Fall geschah.

1.3. Die Beschwerde entspricht somit den Artikeln 106 (1) bis 108 sowie Regel 1 (1) und 64 EPÜ und ist zulässig. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin war daher abzulehnen.

2. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

2.1. Die Beschwerdeführerin ist von dem in D1/D1* offenbarten Leiterseil als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen und hat implizit die Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 in Frage gestellt. Der Fachmann hätte das in D1/D1* nicht eindeutig Offenbarte unter Berücksichtigung des präsenten Fachwissens am Prioritätstag des Streitpatents ohnehin gemacht.

2.2. Für die Prüfung der Neuheit ist maßgeblich, was dem Fachmann mit der schriftlichen Beschreibung in D1 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (1978) zugänglich gemacht worden ist (siehe z. B. "Rechtsprechung der Beschwerde- kammern des Europäischen Patentamts", 4. Aufl. 2001, Seite 45, Punkt 1.1). Unter Zuhilfenahme des japanischen Abstracts und der Übersetzung D1* läßt sich der relevante Offenbarungsgehalt der D1 wie folgt zusammenfassen. Ein elektrisches Leiterseil zur gleichzeitigen Energie- und Nachrichtenübertragung enthält mindestens eine Lage aus metallischen Drähten, neben welchen "noch Rohre" aus Aluminium oder verzinktem Stahl "eingebettet oder eingeflochten sind" (D1*, Patentanspruch und Seite 2, Absatz 2; Abstract: "additionally placed or twisted together"). In diesen Metallrohren befinden sich "je ein oder mehrere parallele oder gezwirnte Lichtleitfasern und gegebenenfalls auch andere Einlagen" (D1*, Seite 2, Absatz 2). Durch Sicken der Metallrohre während der Herstellung wird erreicht, daß sich die Rohre zusammenziehen und daß die optischen Fasern mit einer Überlänge, bezogen auf die Rohrlänge im Herstellungs- zustand, liegen (D1*, Seite 3, Absatz 1). Die optischen Fasern sind nicht notwendigerweise aufgewickelt oder aufgeseilt, da andere Einlagen als fakultativ ("gegebenenfalls") offenbart sind (siehe Figuren 2 bis 6 der D1). Unstreitig geht aus D1 auch hervor, daß das Leiterseil in dieser Konfiguration für Hochspannungs- freileitungen geeignet ist, daß in der Querschnitts- darstellung der Figur 1 eines der beiden gezeigten Rohre zentral liegt und daß ein zweites Rohr in der ersten Lage angeordnet ist. Die Größenverhältnisse der Durchmesser der Rohre und Drähte sind in D1 nicht explizit offenbart, sind aber nach der Darstellung der Figur 1 der D1 als (zumindest annähernd) gleich groß anzunehmen.

2.3. D1 sagt nichts über die genaue Konfiguration der Drähte und Rohre aus. Insbesondere fehlt ein eindeutiger Hinweis, daß die Drähte regelmäßig oder einer bestimmten Norm entsprechend auf konzentrischen Kreisen um ein zentrales Metallrohr angeordnet wären. Die hexagonale Anordnung der Drähte der äußeren Lage in Figur 1 der D1 spricht eher gegen die Annahme, daß die Konfiguration der Drähte und Rohre nur einer vorgegebenen Norm mit Kerndraht (und einer kreisförmigen Anordnung der äußeren Drähte wie in Figur 1 des Streitpatents; oder D2, Figur 1; oder D5, einzige Figur) entsprechen könne. Die Beschwerdeführerin konnte die Kammer daher nicht überzeugen, daß dem Fachmann in D1 (insbesondere Figur 1) eine um ein zentrales Metallrohr verseilte Lage metallischer Drähte offenbart wurde. Vielmehr sind in D1 einfach zusätzlich zu den Drähten (irgendwo im Seilverband) noch Rohre eingebettet oder eingeflochten. D1 offenbart auch nicht, daß die Fasern mit einer Überlänge > 5 Promille lose im Rohrinnern angeordnet sind. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gilt daher als neu (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ).

2.4. Gemäß dem Streitpatent soll die Aufgabe gelöst werden, bei einem elektrischen Leiterseil für Hochspannungs- freileitungen die für die Datenübertragung vorgesehenen optischen Fasern so anzuordnen, daß bei der Einwirkung äußerer mechanischer Kräfte, wie Zug- und Druckkräfte, Dämpfungserhöhungen praktisch nicht auftreten und auch bei erhöhten Temperaturen, etwa im Kurzschlußfall, diese sich nicht nachteilig auf die Datenübermittlung auswirken (Patentschrift, Absatz [0006]). Die Kammer sieht diese Aufgabe durch den gewölbeartigen Schutz des zentralen Metallrohrs und die thermisch günstigere Anordnung als gelöst an.

2.5. Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist der Prioritätstag des Streitpatents maßgeblich. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Fachmann auf eine ganze Reihe von verschiedenen Realisierungen der zumindest seit der Veröffentlichung der D1 (etwa fünfzehn Jahre früher) bekannten, allgemeinen Idee, optische Fasern in ein Leiterseil zu integrieren, zurückblicken (siehe z. B. Patentschrift, Absätze [0001] bis [0005]; D2, D5, F3 und die vielen anderen im Einspruchsverfahren genannten Dokumente). Es wurde versucht, die mechanischen und thermischen Probleme konkreter Realisierungen dieser Idee entweder mit einem druckfesten, größeren zentralen Metallrohr (Patentschrift, Absätze [0001] und [0002]) oder durch Verseilung eines im wesentlichen durchmessergleichen Metallrohrs in einer Lage um einen Kerndraht zu lösen (D2, Spalte 1, Zeilen 35 bis 53 und Figur 1; D5, Seite 3, Absätze 1 und 2; F1, Seite 602, Punkt 2; F3, Bild 3). Zwar ist in D5 bereits eine "Gewölbewirkung" (und in EP 286 804 B1 auch das Problem de thermischen Festigkeit) angesprochen, aber die als wesentlich angesehene Anbringung "unterhalb der obersten Lage" in beiden (derselben Patentfamilie angehörenden) Dokumenten dürfte sowohl mechanisch als auch thermisch weniger günstig sein und weist von einer zentralen Anordnung weg.

2.6. Keines der verfügbaren Dokumente gab dem Fachmann somit einen Hinweis auf ein Leiterseil mit zentralem Metallrohr, in welchem die optischen Fasern lose mit der in Patentanspruch 1 spezifizierten Überlänge angeordnet sind und welches den gleichen äußeren Durchmesser mindestens wie die einzelnen Drähte der unmittelbar angrenzenden Lage aufweist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein zentrales Metallrohr mechanisch wie ein Kern- draht belastet wird und der vollen Seildehnung unterliegt. Dagegen wechseln sich bei den um den Kerndraht verseilten Drähten (bei ausreichend kurzer Schlaglänge) Gebiete mit Dehn- und Stauchzonen ab, so daß eine Dehnungsreserve entsteht. Das Maß der erforderlichen Überlänge der optischen Fasern hängt von der Schlaglänge eines verseilten Röhrchens ab (siehe z. B. F3, Seite 602, linke und mittlere Spalte) und ist für ein zentrales (unverseiltes) Rohr anders als für verseilte Rohre. Der Fachmann hätte also das Metallrohr nicht einfach wahlweise zentral oder in einer der äußeren Lagen angeordnet (siehe z. B. D5, Seite 3, Absätze 1 und 2). Er hätte die zum Schutz der Fasern beim Durchhängen oder Schwingen des Leiterseils erforderliche Überlänge auch nicht einfach von Leiter- seilen mit verseiltem Metallrohr übernehmen können.

2.7. Es kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben, ob D1 objektiv gesehen als nächstkommender Stand der Technik angesehen werden kann, weil D1 nur die allgemeine Idee offenbart, sich aber nicht wie das Streitpatent mit den Problemen beschäftigt, die bei konkreten Realisierungen in der Praxis auftreten. Der Gegenstand des Patent- anspruchs 1 wurde dem Fachmann aber am Prioritätstag des Streitpatents durch D1 nicht nahegelegt, weil er ohne Kenntnis der Erfindung andere Wege gewählt hätte, wie der weitere verfügbare Stand der Technik beweist.

2.8. Die Kammer sieht auch nicht, daß eine Analyse ausgehend von D2 (wie in der angefochtenen Entscheidung) zu einem anderen Ergebnis führen würde. Die genannten Einspruchsgründe stehen daher der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in unveränderter Form nicht entgegen (Artikel 102 (2) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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