T 0699/02 (Fibrinogenlösung/AVENTIS BEHRING GmbH) vom 20.05.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T069902.20030520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2003
- Aktenzeichen
- T 0699/02
- Online am
- 2. Juni 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92122126.3
- IPC-Klasse
- A61K 35/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Stabile Fibrinogenlösung
- Name des Antragstellers
- Aventis Behring Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent auf Basis folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 3, eingereicht am 12. Mai 2003 (zweites Schreiben)
Beschreibung: Seiten 2, und 6 bis 9 wie ursprünglich eingereicht, Seiten 1, und 3 bis 5, eingereicht am 12. Mai 2003 (erstes Schreiben).
Die Bezeichnung der Erfindung lautet:
"Verfahren zur Herstellung einer stabilen Fibrinogenlösung"