T 0745/02 (Vergebührung von Anrufen/SIEMENS) of 11.10.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T074502.20051011
Datum der Entscheidung: 11 October 2005
Aktenzeichen: T 0745/02
Anmeldenummer: 98943683.7
IPC-Klasse: H04Q 7/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Mobilfunknetz zur Vergebührung von Anrufen
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 30. Oktober 2001, die mit der Nummer EP 998831 veröffentlichte Patentanmeldung unter anderem wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 zurückzuweisen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Dezember 2001, das am selben Tag eingegangen ist, Beschwerde eingelegt und diese in einem Schreiben vom 5. Februar 2002, eingegangen am 7. Februar 2002, begründet. Es wurde beantragt, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis von neu eingereichten Ansprüchen 1 bis 36 zu erteilen. Weiterhin wurde hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Während der mündlichen Verhandlung, die am 11. Oktober 2005 stattfand, reichte die Beschwerdeführerin neue Ansprüche 1-14 ein und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis dieser Ansprüche zu erteilen. Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Vergebührung von Anrufen, die von Mobilstationen (MS) mobiler Teilnehmer gesendet und empfangen werden können, in einem Mobilfunknetz mit

- einer aus Funkzellen aufgebauten zellularen Netzstruktur sowie mit

- funktechnischen Einrichtungen (BSS) zum Senden und Empfangen von Signalisierungs- und Nutzinformationen zu und von den Mobilstationen (MS),

- vermittlungstechnischen Einrichtungen (MSC) zum Durchschalten von Signalisierungs- und Nutzverbindungen,

- Speichereinrichtungen (HLR) zum Speichern von Teilnehmerdaten der mobilen Teilnehmer und

- einer Vergebührungseinrichtung (BC) zum Aufzeichnen von anrufbezogenen Datensätzen und zum Ermitteln der jeweiligen Anrufgebühr abhängig von den Datensätzen,

wobei bei dem Verfahren Funkzellen (C1...C6) und/oder Aufenthaltsgebiete (LA1...LA4) zu einer oder mehreren Zonen (HOZO, CIZO, OFZO) zusammengefasst und Zonentarife (THZ, TCZ, TOZ) den Zonen (HOZO, CIZO, OFZO) zugeordnet werden,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Zonen (HOZO, CIZO, OFZO) für den mobilen Teilnehmer jeweils teilnehmerindividuell definiert werden,

- dass die für den mobilen Teilnehmer einzurichtenden Zonen (HOZO, CIZO, OFZO) vom Teilnehmer jeweils selbst ferninitialisiert werden, indem er über seine Mobilstation, die sich an dem jeweiligen geographischen Ort der Zonen befindet, im Dialog mit dem Mobilfunknetz die Funkzellen und/oder Aufenthaltsgebiete seiner gewünschten Zonen durch Eingaben in die Mobilstation (MS) festlegt,

- dass von der Vergebührungseinrichtung (BC) jeweils durch eine Netzdatenbasis (IC) zur Verfügung gestellte Informationen über die für den mobilen Teilnehmer individuell definierten Zonen (HOZO, CIZO, OFZO) und Zonentarife (THZ, TCZ, TOZ) empfangen und bei Aufenthalt des mobilen Teilnehmers in einer der Zonen (HOZO, CIZO, OFZO) zum Ermitteln der jeweiligen Anrufgebühr verwendet werden,

- dass Informationen über die für den mobilen Teilnehmer definierten Zonen (HOZO, CIZO, OFZO) vom Mobilfunknetz zu der Mobilstation (MS) des Teilnehmers gesendet und in der Mobilstation oder in einem Teilnehmeridentitätsmodul (SIM) der Mobilstation gespeichert werden, und

- dass von der Mobilstation (MS) durch Vergleich von über die Luft empfangenen Informationen, die eine Lokalisierung der Mobilstation (MS) in einer identifizierbaren Funkzelle (z.B. C3) oder in einem identifizierbaren Aufenthaltsgebiet (z.B. LA2) ermöglichen, mit den mobilstationsseitig gespeicherten Informationen überprüft wird, ob sie sich in einer der für den mobilen Teilnehmer definierten Zonen (HOZO, CIZO, OFZO) aufhält, wobei die Überprüfung stattfindet, sobald die Mobilstation (MS) sich in das Mobilfunknetz einbucht."

Die weiteren Ansprüche 2-14 sind von Anspruch 1 abhängige Ansprüche.

V. Die Prüfungsabteilung hat sich in ihrer Zurückweisungsentscheidung auf folgende Dokumente bezogen:

D1: WO 97 08884 A

D2: EP 597 638 A

D3: WO 96 20571 A

D4: WO 97 13387 A

D5: WO 94 28670 A

D6: EP 734 144 A

D7: WO 98 42151 A

und unter anderem argumentiert, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, der im wesentlichen auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 2 und einem ein geographisches Informationssystem betreffenden Merkmal beruhte, gegenüber der technischen Lehre von D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruhe. Bezüglich der von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche macht die Zurückweisungsentscheidung keine Aussage. Der internationale vorläufige Prüfungsbericht, auf den in der Zurückweisungsentscheidung verwiesen wird, enthält bezüglich der von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche den allgemeinen Hinweis, dass ihre zusätzlichen Merkmale entweder direkt aus den zitierten Dokumenten ableitbar seien oder einfache Ausführungsformen ohne eigenen erfinderischen Charakter beträfen.

Entscheidungsgründe

Änderungen

1.1 Der während der Verhandlung eingereichte Anspruch 1 basiert im wesentlichen auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1, 2, 8, 9 und 19 und einer zusätzlichen Klarstellung des ursprünglichen Wortlauts des Anspruchs 19, die auf Seite 23, Zeilen 15 und 16 der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart ist. Die im Vergleich zum ursprünglichen Wortlaut des Anspruchs 1 zusätzlich eingeführte Netzdatenbasis (IC) ist im ursprünglichen Vorrichtungsanspruch 30 offenbart.

1.2 Die abhängigen Ansprüche 2-14 entsprechen im wesentlichen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3-7, 10-17.

1.3 Die Änderungen erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

Neuheit und erfinderische Tätigkeit

2.1 Die Prüfungsabteilung hat in ihrer Zurückweisungsentscheidung D1 als nächstliegenden Stand der Technik betrachtet. Die Kammer sieht keine Veranlassung von dieser Beurteilung abzuweichen. Die Kammer sieht wie die Prüfungsabteilung den Gegenstand des Oberbegriffs des Anspruchs 1 als aus D1 bekannt an. Die Beschwerdegegnerin stimmte dieser Beurteilung zu.

2.2 Weiterhin ist auch das Merkmal "dass die Zonen für den mobilen Teilnehmer jeweils teilnehmerindividuell definiert werden" aus D1 bekannt. Wie aus Figur 1A und Seite 5, Zeilen 12-14 hervorgeht, sind aus D1 "charging regions" mit einer speziellen "charging rate" bekannt. Weiterhin kann, wie aus Seite 10, Zeilen 18-21 folgt, ein Teilnehmer wenigstens eine "charging region" aus einer Vielzahl von "charging regions" auswählen und somit eine "charging area" bilden. Im Wortlaut des Anspruchs setzt die Kammer "charging area" mit Zone gleich, die in der in D1 erwähnten Ausführungsform mit nur einer "charging region" genau einen Zonentarif aufweist, der der "charging rate" entspricht. Die Auswahl einer "charging region" als "charging area" durch den Teilnehmer bedeutet eine teilnehmerindividuelle Definition der "charging area", also der Zone.

2.3 Schließlich ist auch das Merkmal "dass von der Vergebührungseinrichtung jeweils durch eine Netzdatenbasis zur Verfügung gestellte Informationen über die für den mobilen Teilnehmer individuell definierten Zonen und Zonentarife empfangen und bei Aufenthalt des mobilen Teilnehmers in einer der Zonen zum Ermitteln der jeweiligen Anrufgebühr verwendet werden" in D1 offenbart. In Verbindung mit dem unter 2.2 Gesagten folgt aus Seite 10, Zeilen 21-24, dass die für den mobilen Teilnehmer definierten Zonen und Zonentarife im "home location register" gespeichert sind, das somit der beanspruchten Netzdatenbasis entspricht. Weiterhin wird nach Abgleich der augenblicklichen Teilnehmerposition mit den gespeicherten Zonen und Zonentarifen die auf einen Anruf anzuwendende Gebührenrate festgestellt (Seite 11, Zeilen 10-15). Das Feststellen einer Gebührenrate ist zumindest Teil der Funktionen einer Vergebührungseinrichtung und erfolgt in D1 in der mit dem "home location register" verbundenen Vermittlungsstelle, die somit Teil einer Vergebührungseinrichtung ist. Ein weiterer Teil der Vergebührungseinrichtung betrifft die Berechnung der endgültigen Gebühr und das Versenden des Ergebnisses an den Netzbetreiber. Eine solche Funktion ist in D1 auf jeden Fall implizit, da dort ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Vergebührung ("billing") beschrieben ist (siehe Titel). Der Abgleich der festgestellten Teilnehmerposition mit den gespeicherten Zonen entspricht dem Merkmal der Zur-Verfügung-Stellung von Informationen. Wie gesehen, erfolgt diese Zur-Verfügung- Stellung zumindest an einen Teil der Vergebührungseinrichtung, nämlich an die Vermittlungsstellen, und dient dem Zwecke der Ermittlung der jeweiligen Anrufgebühr, so wie es im Anspruch definiert ist.

Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argumentation, dass die durch den Anspruch definierte Erfindung keine in den Vermittlungsstellen, in denen sich die "home location register" befinden, verteilte Vergebührungseinrichtungen und Netzdatenbasen betreffe, zieht nicht, da dem Anspruch kein entsprechendes Merkmal zu entnehmen ist.

2.4 Die weiteren Merkmale

(1) dass die für den mobilen Teilnehmer einzurichtenden Zonen vom Teilnehmer jeweils selbst ferninitialisiert werden, indem er über seine Mobilstation, die sich an dem jeweiligen geographischen Ort der Zonen befindet, im Dialog mit dem Mobilfunknetz die Funkzellen und/oder Aufenthaltsgebiete seiner gewünschten Zonen durch Eingaben in die Mobilstation festlegt,

(2) dass Informationen über die für den mobilen Teilnehmer definierten Zonen vom Mobilfunknetz zu der Mobilstation des Teilnehmers gesendet und in der Mobilstation oder in einem Teilnehmeridentitätsmodul der Mobilstation gespeichert werden, und

(3) dass von der Mobilstation durch Vergleich von über die Luft empfangenen Informationen, die eine Lokalisierung der Mobilstation in einer identifizierbaren Funkzelle oder in einem identifizierbaren Aufenthaltsgebiet ermöglichen, mit den mobilstationsseitig gespeicherten Informationen überprüft wird, ob sie sich in einer der für den mobilen Teilnehmer definierten Zonen aufhält, wobei die Überprüfung stattfindet, sobald die Mobilstation sich in das Mobilfunknetz einbucht,

sind nicht aus D1 bekannt. Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber der Lehre von D1.

2.5 Die Kammer möchte an dieser Stelle anmerken, dass sie in ihrer Beurteilung der Unterschiede gegenüber D1 nicht von den durch die Prüfungsabteilung gemachten Feststellungen bezüglich des Merkmals (2) abweicht. Auch die Kammer sieht das Merkmal (2) für sich allein betrachtet als aus D1 bekannt an, da auch dort ganz allgemein Informationen über die für den mobilen Teilnehmer definierten Zonen vom Mobilfunknetz zu der Mobilstation des Teilnehmers gesendet und zumindest zum Zwecke der Anzeige in der Mobilstation gespeichert werden (Seite 17, Zeilen 12-21). Das im Vergleich mit dem der Zurückweisungsentscheidung zugrunde liegenden Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal (3) hat jedoch zur Folge, dass die gesendeten und gespeicherten Informationen solcherart sind, dass eine Überprüfung, ob sich die Mobilstation in einer der für den mobilen Teilnehmer definierten Zonen aufhält, möglich ist. Dies wird in D1 nicht offenbart und entspricht auch nicht der Lehre von D1, derzufolge eine Überprüfung des Aufenthaltsorts in den Vermittlungsstellen erfolgt.

2.6 Die durch das obige Merkmal (1) zu lösende Aufgabe kann in einer automatischen Registrierung der Zonen gesehen werden. Diese Aufgabe und auch ihre Lösung durch das Merkmal (1) sind aus D4 bekannt (Seite 3, Zeilen 9 und 10, und Seite 6, Zeile 18 - Seite 7, Zeile 8). Da es sich auch bei der D4 ganz allgemein um ein Verfahren zur Vergebührung von Anrufen unter Verwendung von teilnehmerindividuell definierten Zonen handelt (siehe zum Beispiel Titel und Zusammenfassung), ist es naheliegend, das aus D4 bekannte Merkmal (1) mit den aus D1 bekannten Merkmalen zur Lösung dieser Aufgabe zu verwenden. D4 offenbart die Merkmale (2) und (3) jedoch nicht.

2.7 Die durch die Merkmale (2) und (3) zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine Möglichkeit der dezentralen Anzeige der zu erwartenden Gebühren zu schaffen. Eine solche Aufgabe, die im wesentlichen aus D6 bekannt ist (Spalte 2, Zeilen 11-15), ist von der durch das Merkmal (1) zu lösenden Aufgabe unabhängig. Folglich würde der Fachmann zu ihrer Lösung die Lehre einer weiteren Druckschrift heranziehen, ohne erfinderisch tätig zu werden. Die zur Lösung dieser Aufgabe aus D6 bekannte Lehre erlaubt jedoch eine Überprüfung von Aufenthaltsort und gespeicherter Tarifinformation erst bei einem Verbindungsaufbau und nicht schon bei der Einbuchung (Anspruch 1: "unter Verwendung der gewählten Nummer eines fernen Teilnehmers", bzw. Spalte 4, Zeilen 34-47 in Verbindung mit Figur 4, aus der hervorgeht, dass die Ermittlung der Tarifdaten der Zone 2 von der gewählten Nummer abhängt) und unterscheidet sich somit von dem Merkmal (3) des Anspruchs.

Folglich gelangt der Fachmann auch unter Berücksichtigung der Lehre der dritten Druckschrift D6 nicht zum beanspruchten Gegenstand. Da auch keine Veranlassung für den Fachmann erkennbar ist, die explizit in D6 beschriebene Vorgehensweise eines Verbindungsaufbaus durch ein anderes, nämlich das beanspruchte Verfahren zu ersetzen, ist der beanspruchte Gegenstand erfinderisch gegenüber der aus D1, D4 und D6 bekannten Lehre.

2.8 Die durch die Merkmale (2) und (3) zu lösende Aufgabe ist auch aus D2 bekannt (Spalte 1, Zeilen 17-24). Entsprechend der Lehre von D2 befinden sich zur Lösung dieser Aufgabe Informationen über die Zonen, insbesondere die Zonentarife, in einem in der Mobilstation befindlichen Speicher (Spalte 4, Zeilen 10- 13 und 16-20). D2 macht jedoch keine Angaben darüber, wie diese Informationen in den Speicher gelangt sind, und gibt insbesondere nicht an, dass diese Informationen, so wie beansprucht, vom Mobilfunknetz zur Mobilstation gesendet werden.

Somit gelangt der Fachmann auch unter Berücksichtigung der Lehre der Druckschriften D1, D2 und D4 nicht unmittelbar zum beanspruchten Gegenstand.

2.9 Die weiteren während des Prüfungsverfahrens berücksichtigten Dokumente D3, D5 und D7 sind weniger relevant.

D3, das die Vergebührung von Anrufen innerhalb und zwischen speziellen Gruppen von Funkzellen beschreibt, zeigt keine Details zum automatischen, benutzerdefinierten Einrichten von Zonen. Es werden auch keine entsprechenden Informationen auf der Mobilstation gespeichert.

D5 betrifft die Übermittlung von Gebühren an den Teilnehmer, der die Gebühren zu zahlen hat, wobei, ähnlich wie in D6, ein Gesprächsaufbau nötig ist.

D7, das nur relevant für die Betrachtung der Neuheit unter Artikel 54 (3) EPÜ ist, zeigt keine Details zum automatischen, benutzerdefinierten Einrichten von Zonen.

2.10 Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass auch die von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2-14 den Erfordernissen des EPÜ genügen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen mit den in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer als Hauptantrag eingereichten Ansprüchen 1 bis 14, einer noch anzupassenden Beschreibung und anzupassenden Zeichnungen.

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