T 0890/02 (Chimäres Gen/BAYER) vom 14.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T089002.20041014
- Datum der Entscheidung
- 14. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0890/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96920888.3
- IPC-Klasse
- C12N 15/82
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gène chimère comprenant une séquence ADN d'un gène de l'hydroxyphényl pyruvate dioxygénase et obtention de plantes contenant un gène de l'hydroxy-phényl pyruvate dioxygénase, tolérantes à certains herbicides
- Name des Antragstellers
- Bayer CropScience S.A.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.08
- Leitsatz
Datenbanken, die zwar keine Enzyklopädien oder Handbücher im strengen Sinn sind, aber a) dem Fachmann als geeignete Quelle für die gesuchte Information bekannt sind, b) ohne unzumutbaren Aufwand nach dieser Information durchsucht werden können und c) die Information klar und unmissverständlich bereitstellen, ohne dass weiter gehende Recherchen notwendig wären, stellen allgemeines Fachwissen im Sinne der Rechtsprechung dar (siehe Nr. 9 der Entscheidungsgründe) und können als solches berücksichtigt werden, wenn es zu beurteilen gilt, ob ein prima facie neuheitsschädliches Dokument genügend Informationen enthält, um die Lehre ausführbar zu machen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (verneint)
Hilfsantrag - Neuheit (bejaht) - erfinderische Tätigkeit (bejaht) - ausreichende Offenbarung (bejaht)
Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer (verneint)
Wesentlicher Verfahrensmangel (verneint) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 30 des am 6. September 2004 eingereichten Hilfsantrags an die erste Instanz zurückverwiesen.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.