T 0951/02 (Unterhaltungs- und Geldspielgerät/NSM) of 9.11.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T095102.20041109
Datum der Entscheidung: 09 November 2004
Aktenzeichen: T 0951/02
Anmeldenummer: 98119132.3
IPC-Klasse: G07F 17/32
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Unterhaltungsspielgerät
Name des Anmelders: NSM Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Formulierung einer objektiven technischen Aufgabe aus einer nichttechnischen Aufgabenstellung in der Anmeldung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 98 119 132.3 wurde mit der Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 27. März 2002 wegen mangelnder Neuheit zurückgewiesen (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ).

Im Prüfungsverfahren sind unter anderen die folgenden Dokumente genannt:

D1: DE-A-4 403 688 und

D3: US-A-4 856 787.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) legte am 24. Mai 2002 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Eine Beschwerdebegründung ging am 31. Juli 2002 ein.

III. Mit ihrer Erwiderung auf einen Bescheid der Kammer reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 neue Ansprüche 1 bis 8 ein.

IV. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 9. November 2004 beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 6. Oktober 2004.

Beschreibung: Seiten 1, 3 und 4, eingereicht mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 Seite 2 eingereicht mit Schreiben vom 6. Oktober 2004

V. Anspruch 1 gemäß diesem Antrag lautet wie folgt:

"1. Kombiniertes Unterhaltungs- und Geldspielgerät,

- das durch Geldeinwurf, einen Geldwert repräsentierende Marken der Münzen, Kreditkarten oder dergleichen in Betrieb genommen werden kann,

- mit einem Geldspielsystem, das aufgrund zufallsgesteuerter Spielkombinationen Geldgewinne gewährt,

- mit einem Unterhaltungsspielsystem, das den Spieler ohne Gewährung eines Geldgewinns unterhält,

- mit einem Kreditspeicher für die Anzeige einer Geldvorlage,

- wobei das kombinierte Unterhaltungs- und Geldspielgerät derart ausgestaltet ist, daß das Geldspielsystem gleichzeitig mit dem Unterhaltungsspielsystem oder zu einem beliebigen Zeitpunkt des Betriebes des Unterhaltungsspielsystems in Betrieb genommen werden kann,

- und die Einsätze für den Geldspielbetrieb von dem Kreditspeicher abgebucht werden und Gewinne diesem gutgeschrieben werden können."

VI. Zur Begründung ihres Antrags trug die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:

a) Dokument D1 beschreibe ein Geldspielgerät, das auch als Trainingsgerät ohne Geldgewinnauszahlung verwendet werden könne. Die Möglichkeit eines gleichzeitigen Betriebs als Geldspiel und Unterhaltungsspielgerät sei mit dem aus Dokument D1 bekannten Spielgerät nicht möglich. Weiterhin sei aus dem Dokument D1 nicht zu entnehmen, daß die Einsätze für den Geldspielbetrieb von einem Kreditspeicher eines Unterhaltungsspielbetriebs abgebucht und Gewinne diesem gutgeschrieben würden.

b) Dokument D3 beschreibe zwar die Möglichkeit mehrerer gleichzeitig durchzuführender Spiele, es sei jedoch nicht zu entnehmen, daß ein Geldspiel und ein Unterhaltungsspiel gleichzeitig betrieben werden könnten, da Dokument D3 ausschließlich Geldspiele beschreibe.

c) Die beanspruchte Möglichkeit des parallelen Betriebs eines Geldspielsystems und eines Unterhaltungsspielsystems sei aus keiner der zitierten Entgegenhaltungen zu entnehmen. Offensichtlich sei die Fachwelt bisher in dem Vorurteil verhaftet gewesen, daß Unterhaltungsspielgeräte und Gewinnspielgeräte verschiedenen Spielergruppen zuzuordnen seien. Daraus erkläre sich die Tatsache, daß in keiner der Entgegenhaltungen des Standes der Technik eine Kombination von Unterhaltungs- und Geldspielsystem beschrieben sei.

d) Auch wenn der Fachmann ausgehend von Dokument D3 eine Druckschrift heranziehen würde, die ein Unterhaltungsspiel beschreibt, so habe er keine Veranlassung, nur einzelne der mit der Vorrichtung des Dokuments D3 möglichen Spiele als Unterhaltungsspiel auszugestalten. Statt dessen würde er alle Spielvarianten als Unterhaltungsspiel ausgestalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit und Erfinderische Tätigkeit

Wie aus der Beschreibung zu entnehmen ist, bezieht sich der Begriff "Unterhaltungsspielsystem" im Anspruch 1 auf ein Spielsystem, das im Unterschied zu einem Geldspielsystem den Spieler ohne Gewährung eines Geldgewinns unterhält (siehe die Druckschrift, Absatz 0002).

2.1. Dokument D1 offenbart ein Spielgerät zum Betrieb von Geldspielen (vgl. Zusammenfassung; Spalte 1, Zeilen 1 bis 29; Spalte 3, Zeilen 27 bis 30). Um einem Spieler zu ermöglichen, sich ohne großen Geldeinsatz mit dem Spielsystem vertraut zu machen, kann das Spielgerät zur Erleichterung des Verständnisses wahlweise als Trainingsgerät ohne Geldgewinnauszahlung betrieben werden. Der Übergang zu normalem Geldspielbetrieb geschieht durch einfachen Tastendruck (vgl. Spalte 4, Zeilen 33 bis 41).

Wie die Beschwerdeführerin zutreffend bemerkt hat, besteht bei dem aus Dokument D1 bekannten Spielgerät, im Unterschied zu dem beanspruchten Gerät, keine Möglichkeit, das Geldspielsystem gleichzeitig mit dem Trainingsspielsystem in Betrieb zu nehmen (vgl. Punkt VI a) oben). In Dokument D1 wird lediglich beschrieben, wie das Spielgerät, nachdem der Spieler sich mit dem Spielsystem vertraut gemacht hat, durch Betätigung einer Taste zu dem eigentlichen Geldspiel übergehen kann.

2.2. Dokument D3 offenbart eine Spielkonsole, an der mehrere Geldspiele wie Bingo, Keno oder Poker gleichzeitig gespielt werden können (vgl. Zusammenfassung; Spalte 3, Zeilen 13 bis 45). Aus dem Feld 28 der Figur 4 geht hervor, daß ein gemeinsamer Kreditspeicher für alle Spiele geführt wird, sowie individuelle Kreditspeicher für jedes Spiel, so daß Gewinne und Einsätze bei dem gemeinsamen Kreditspeicher registriert werden (vgl. Figur 4).

2.3. Dokument D3 wird als nächstliegender Stand der Technik betrachtet, da es ein Spielgerät offenbart, bei dem mehrere Spielsysteme gleichzeitig oder zu einem beliebigen Zeitpunkt in Betrieb genommen werden können, und die Einsätze und Gewinne der verschiedenen Spielbetriebe auf einem gemeinsamen Kreditspeicher registriert werden.

2.4. Das Gerät gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von dem aus Dokument D3 bekannten Gerät nur dadurch, daß ein Unterhaltungsspielsystem und ein Geldspielsystem gleichzeitig in Betrieb werden können, während bei dem bekannten Gerät nur Geldspielsysteme angeboten werden.

2.5. Gemäß der in der Anmeldung genannten Aufgabenstellung soll mit der Erfindung ein Unterhaltungsspielgerät geschaffen werden, das einem Spieler besondere Spielanreize bietet, die es verhindern, daß sich der Spieler zu langweilen beginnt (vgl. Druckschrift, Absatz 0003). Eine objektive technische Aufgabe ist in dieser Formulierung jedoch nicht zu erkennen. Um zur objektiven technischen Aufgabe zu gelangen, muß die genannte Aufgabenstellung dahingehend umformuliert werden, daß eine erhöhte Flexibilität bezüglich der möglichen Spielsysteme des bekannten Spielgeräts angestrebt wird.

2.6. Die Kammer vermag keine erfinderische Tätigkeit darin zu sehen, eines von den vorhandenen Geldspielsystemen durch ein Unterhaltungsspielsystem an dem aus Dokument D3 bekannten Gerät zu ersetzen, da ein Gerät für Geldspiele an sich alle technische Voraussetzungen besitzt, um ein Unterhaltungsspiel zu betreiben. Daher beschränken sich die dafür notwendigen Änderungen am Spielgerät auf die bloße Anpassung des Steuerprogramms an das neue Spielsystem. Insbesondere kann bei dem bekannten Geldspielgerät ein Unterhaltungsspiel hergestellt werden, in dem lediglich die Möglichkeit, Geld zu gewinnen, bei einem der vorhandenen Geldspiele ausgeschaltet wird. Derartige Änderungen am Steuerprogramm des Geräts liegen im Rahmen normalen fachmännischen Handelns und können daher eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen.

2.7. Die von der Beschwerdeführerin angeführten notwendigen Änderungen u. a. am Display des aus Dokument D3 bekannten Geräts sind auch durch entsprechende Anpassungen des Steuerprogramms durchzuführen, da wie aus Figur 4 des Dokuments D3 ersichtlich ist, jedes Spiel am Display eine andere grafische Darstellung hat, die sich aus den gegebenen Rahmenbedingungen des jeweiligen Spiels ergibt.

2.8. Unter Hinweis auf die im Prüfungsverfahren zitierten Entgegenhaltungen hat die Beschwerdeführerin behauptet, es habe in der Fachwelt das Vorurteil gegeben, Unterhaltungsspielgeräte und Gewinnspielgeräte verschiedenen Spielergruppen zuzuordnen (vgl. Punkt VI c) oben). Nach Auffassung der Kammer reichen die im Prüfungsverfahren zitierten Entgegenhaltungen nicht aus, um eine in der Fachwelt weit verbreitete Meinung nachzuweisen, da die zitierten Dokumente ausschließlich Geldspielsysteme betreffen. Daher ist es anhand der zitierten Dokumente nicht möglich festzustellen, daß das behauptete Vorurteil in der Fachwelt am Prioritätstag der Anmeldung existierte.

2.9. Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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