T 1019/02 () of 18.1.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T101902.20070118
Datum der Entscheidung: 18 Januar 2007
Aktenzeichen: T 1019/02
Anmeldenummer: 96907378.2
IPC-Klasse: A61K 7/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kosmetische oder pharmazeutische Mikroemulsionen
Name des Anmelders: Beiersdorf Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Verallgemeinerung von nur in Beispielen offenbarten, einzelnen Gewichtsanteilen von individualisierten Substanzen zu einem Gewichtsbereich einer generisch definierten Phase oder Komponenten - nicht zulässig
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 96907378.2 basiert auf der internationalen Anmeldung PCT/EP96/00968 mit einem internationalen Anmeldetag vom 7. März 1996 und wurde als WO-A-96/28131 veröffentlicht. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 lauteten wie folgt:

"1. Transparente oder transluzente Mikroemulsionen vom Typ Öl-in-Wasser,

- umfassend eine Ölphase, welche im wesentlichen aus schwerflüchtigen Bestandteilen zusammengesetzt ist, und eine Wasserphase

- enthaltend:

einen oder mehrere polyethoxylierte O/W-Emulgatoren und/oder

einen oder mehrere polypropoxylierte O/W-Emulgatoren und/oder

einen oder mehrere polyethoxylierte und polypropoxylierte O/W-Emulgatoren,

- gewünschtenfalls ferner enthaltend einen oder mehrere W/O-Emulgatoren,

- einen Emulgatorgehalt kleiner als 20 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Emulsion, aufweisend,

- erhältlich auf die Weise, daß ein Gemisch aus den Grundkomponenten, umfassend Wasserphase, Ölphase, einen oder mehrere der erfindungsgemäßen O/W-Emulgatoren, gewünschtenfalls einen oder mehrere W/O-Emulgatoren, sowie gewünschtenfalls weitere Hilfs-, Zusatz- und/oder Wirkstoffe auf eine Temperatur innerhalb oder oberhalb des Phaseninversionstemperaturbereiches bringt, und hernach auf Raumtemperatur abkühlt."

"2. Verfahren zur Herstellung von transparenten oder transluzenten O/W-Mikroemulsionen, welche umfassen:

(1) eine Wasserphase, gewünschtenfalls umfassend übliche, in Wasser lösliche oder dispergierbare Substanzen,

(2) eine Ölphase, welche im wesentlichen aus schwerflüchtigen Bestandteilen zusammengesetzt ist und welche gewünschtenfalls übliche, in der Ölphase lösliche oder dispergierbare Substanzen umfaßt,

(3) einen oder mehrere polyethoxylierte O/W-Emulgatoren und/oder

einen oder mehrere polypropoxylierte O/W-Emulgatoren und/oder

einen oder mehrere polyethoxylierte und polypropoxylierte O/W-Emulgatoren,

(4) gewünschtenfalls einen oder mehrere W/O-Emulgatoren

dadurch gekennzeichnet, daß

(a) die Anfangskonzentration der Ölphase, der Wasserphase und gewünschtenfalls eines oder mehrerer W/O-Emulgatoren gewählt werden und diese Bestandteile zueinander gegeben werden,

(b) die Anfangskonzentration des oder der O/W-Emulgatoren, welche auch gegebenenfalls gleich Null sein kann, gewählt wird und dieser oder diese O/W-Emulgatoren zu dem in (a) erhaltenden Gemisch gegeben werden

(c) wobei das in (b) erhaltene Gemisch eine Ausgangstemperatur besitzt

(d) das in (b) erhaltene Gemisch durch geeignete Variation mindestens eines Parameters, gewählt aus der Gruppe Temperatur und der Konzentration bzw. Konzentrationen mindestens eines der gewählten Emulgatoren und/oder der Ölphase und/oder der Wasserphase, das so gebildete Gemisch den Phaseninversionsbereich zwischen W/O-Emulsionen und O/W-Emulsionen durchläuft und in den Bereich gebracht wird, wo das Gemisch als O/W-Emulsion bzw. O/W-Mikroemulsion vorliegt,

(e) das in (d) erhaltene Gemisch sodann gegebenenfalls weiteren Aufbereitungsschritten unterworfen wird."

II. Mit der am 3. April 2002 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Prüfungsabteilung die Anmeldung zurück. Der Entscheidung lagen die mit Eingabe vom 10. November 2000 eingereichten Ansprüche 1-3 gemäß Hauptantrag und 1. Hilfsantrag zu Grunde.

Anspruch 1 des Hauptantrags entsprach Anspruch 1 in der ursprünglichen Fassung, außer dass der ursprüngliche Ausdruck "umfassend eine Ölphase" durch folgenden Ausdruck ersetzt war:

- "umfassend bis zu 10 Gew.-% einer Ölphase, bezogen auf das Gesamtgewicht der Emulsion, ...".

Anspruch 2 des Hauptantrags war entsprechend präzisiert.

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags entsprach Anspruch 1 in der ursprünglichen Fassung, außer dass der ursprüngliche Ausdruck "umfassend eine Ölphase" durch folgenden Ausdruck ersetzt war:

- "4 bis 10 Gew.-% einer Ölphase, bezogen auf das Gesamtgewicht der Emulsion, ..."

Anspruch 2 des 1. Hilfsantrags war entsprechend präzisiert.

Zur Begründung wurde im wesentlichen folgendes ausgeführt.

a) Die geänderten Ansprüche 1 und 2 des Hauptantrages erfüllten nicht die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ. Die Änderung des Gewichtsanteils der Ölphase sei eine Verallgemeinerung der in den Bespielen spezifisch genannten Ölkomponenten. Der Ausdruck "Ölphase" sei allgemeiner Natur und umfasse auch andere Substanzen mit öligem Charakter wie etwa Farnesol, so dass der Ölgehalt auch über 10 Gew.-% liegen könne. Der allgemeinen Beschreibung lasse sich kein Hinweis für die beanspruchte Ölkonzentration entnehmen.

b) Nach den Ansprüchen 1 und 2 des Hilfsantrages umfasse die Mikroemulsion 4 - 10 Gew.-% einer Ölphase. Zur Offenbarung des Mengenbereiches bis 10 Gew.-% gelte das zum Hauptantrag gesagte entsprechend. Der untere Wert der Konzentrationsangabe sei nur in einem einzigen Beispiel mit einer einzigen spezifischen Komponente belegt und könne die vorgenommene Verallgemeinerung nicht rechtfertigen. Daher fehle es an einer eindeutigen ursprünglichen Offenbarung für den beanspruchten Mengenbereich.

III. Am 31. Mai 2002 legte die Anmelderin (Beschwerdeführerin) unter gleichzeitiger Ent richtung der vorgeschriebenen Gebühr gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung Beschwerde ein, die am 25. Juli 2002 begründet wurde. Die Beschwerdebegründung enthielt auf den Seiten 5 bis 7 einen weiteren Hilfsantrag. Anspruch 1 dieses Hilfsantrags hatte folgende Fassung:

"Verfahren zur Herstellung transparenter oder transluzenter Mikroemulsionen vom Typ Öl-in-Wasser umfassend die Vermischung

- einer Ölphase, welche im wesentlichen aus schwerflüchtigen Bestandteilen zusammengesetzt ist,

- einer Wasserphase und

- einer oder mehrerer polyethoxylierter O/W-Emulgatoren und/oder polypropoxylierter O/W-Emulgatoren,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Gemisch auf eine Temperatur innerhalb oder oberhalb des Phaseninversionstemperaturbereiches gebracht wird und hernach auf Raumtemperatur abgekühlt, wobei nur bis zu 10 Gew.-% der Ölphase und insgesamt weniger als 20 Gew.% an Emulgatoren, jeweils bezogen auf das Gesamtgewicht der Emulsion, eingesetzt werden."

IV. In einem Ladungsbescheid vom 27. September 2006 wies die Kammer auf die in der mündlichen Verhandlung zu erörternden Punkte hin. Hierbei sollte insbesondere die Basis in den ursprünglichen Unterlagen für den Gewichtsanteil von 10% einer Ölphase diskutiert werden.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 18. Januar 2007 statt. In der mündlichen Verhandlung überreichte die Beschwerdeführerin zwei Hilfsanträge (3. und 4. Hilfsantrag).

Anspruch 1 des 3. Hilfsantrages unterschied sich von Anspruch 1 des Hauptantrages dadurch, dass der Ausdruck "10 Gew.-% einer Ölphase" durch den Ausdruck "10 Gew.-% an Ölkomponenten" ersetzt wurde.

Anspruch 1 des 4. Hilfsantrages hatte folgenden Wortlaut:

"1. Transparente oder transluzente Mikroemulsionen vom Typ Öl-in-Wasser,

- umfassend bis zu 10 Gew.-% an Ölkomponenten, gewählt aus der Gruppe der Ester aus gesättigten und/oder ungesättigten, verzweigten und/oder unverzweigten Alkancarbonsäuren einer Kettenlänge von 3 bis 30 C-Atomen und gesättigten und/oder ungesättigten, verzweigten und/oder unverzweigten Alkoholen einer Kettenlänge von 3 bis 30 C-Atomen, aus der Gruppe der Ester aus aromatischen Carbonsäuren und gesättigten und/oder ungesättigten, verzweigten und/oder unverzweigten Alkoholen einer Kettenlänge von 3 bis 30 C-Atomen, sowie der Gruppe der verzweigten und unverzweigten Kohlenwasserstoffe und -wachse, der Siliconöle, der Dialkylether, der Gruppe der gesättigten oder ungesättigten, verzweigten oder unverzweigten Alkohole, sowie der Fettsäuretriglyceride namentlich der Triglycerinester gesättigter und/oder ungesättigter, verzweigter und/oder unverzweigter Alkancarbonsäuren einer Kettenlänge von 8 bis 24, insbesondere 12 - 18 C-Atomen, bezogen auf das Gesamtgewicht der Emulsion, welche im wesentlichen aus schwerflüchtigen Bestandteilen zusammengesetzt ist,

und eine Wasserphase

- enthaltend:

einen oder mehrere polyethoxylierte O/W-Emulgatoren und/oder

einen oder mehrere polypropoxylierte O/W-Emulgatoren und/oder

einen oder mehrere polyethoxylierte und polypropoxylierte O/W-Emulgatoren,

- gewünschtenfalls ferner enthaltend einen oder mehrere W/O-Emulgatoren,

- einen Emulgatorgehalt kleiner als 20 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Emulsion, aufweisend,

erhältlich auf die Weise, daß ein Gemisch aus den Grundkomponenten, umfassend Wasserphase, Ölphase, einen oder mehrere der erfindungsgemäßen O/W-Emulgatoren, gewünschtenfalls einen oder mehrere W/O-Emulgatoren, sowie gewünschtenfalls weitere Hilfs-, Zusatz- und/oder Wirkstoffe auf eine Temperatur innerhalb oder oberhalb des Phaseninversionstemperaturbereiches bringt, und hernach auf Raumtemperatur abkühlt."

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammen gefasst werden:

In der Beschreibung sei der Begriff der Ölphase genau erläutert. Hiernach gehörten zur Ölphase oder zu den Ölkomponenten nur solche, die in der Beschreibung erläutert seien. Da nach der Streitanmeldung transparente Emulsionen hergestellt werden sollten, käme neben dem Emulgatorgehalt auch dem Gehalt der Ölphase bzw. der Ölkomponenten eine besondere Bedeutung zu. In allen 23 Beispielen sei das Gesamtgewicht der Ölphase bzw. der Ölkomponenten auf maximal 10 Gew.-% begrenzt und betreffe einen besonders vorteilhaften Gewichtsanteil. Der beanspruchte Gewichtsanteil der Ölphase von bis zu 10 Gew.-% sei daher aus den Beispielen ableitbar und erfülle damit die Voraussetzungen nach Artikel 123 (2) EPÜ. Gleiches gelte für die weiteren Hilfsanträge.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent gemäß des am 10. November 2000 eingereichten Hauptantrags oder 1. Hilfsantrags, oder des auf Seiten 5-7 des Schreibens vom 22. Juli 2003 angegebenen Hilfsantrags, oder des am 18. Januar 2007 in der mündlichen Verhandlung eingereichten 3. oder 4. Hilfsantrags zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Änderungen

Haupt und Hilfsanträge

2. Anspruch 1 der Haupt- und Hilfsanträge definiert einen Gewichtsbereich mit einer Obergrenze von 10 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Emulsion für eine Ölphase bzw. eine Ölkomponente oder ausgewählte Ölkomponenten. Zu den Änderungen in den Ansprüchen hatte die Beschwerdeführerin auf die ursprünglichen Unterlagen, Seiten 19 und 20 in Verbindung mit sämtlichen Beispielen verwiesen.

2.1 Die Ölphase ist im wesentlichen aus schwerflüchtigen Bestandteilen zusammengesetzt (Anspruch 1) und umfasst gewünschtenfalls übliche, in der Ölphase lösliche oder dispergierbare Substanzen (Anspruch 2; Merkmal (2)). Somit kann die Ölphase auch andere Komponenten als die schwerflüchtigen Bestandteile aufweisen, die nicht in der wässrigen Phase sondern in der Ölphase gelöst oder dispergiert sind.

2.2 Auf den Seiten 19 und 20 ist die Ölphase wie folgt näher erläutert:

"Die Ölphase der erfindungsgemässen Mikroemulsionen wird vorteilhaft gewählt aus der Gruppe der Ester aus gesättigten und/oder ungesättigten, verzweigten und/oder unverzweigten Alkancarbonsäuren einer Kettenlänge von 3 bis 30 C-Atomen und gesättigten und/oder ungesättigten, verzweigten und/oder unverzweigten Alkoholen einer Kettenlänge von 3 bis 30 C-Atomen, aus der Gruppe der Ester aus aromatischen Carbonsäuren und gesättigten und/oder ungesättigten, verzweigten und/oder unverzweigten Alkoholen einer Kettenlänge von 3 bis 30 C-Atomen. Solche Esteröle können dann vorteilhaft ausgewählt werden aus der Gruppe Isopropylmyristat, Isopropylpalmitat, Isopropylstearat, Isopropyloleat, n-Butylstearat, n-Hexyllaurat, n-Decyloleat, Isooctylstearat, Isononylstearat, Isononylisonanoat, 2-Ethylhexylpalmitat, 2-Ethylhexyllaurat, 2-Hexyldecylstearat, 2-Octyldodecylpalmitat, Oleyloleat, Oleylerucat, Erucyloleat, Erucylerucat sowie synthetische, halbsynthetische und natürliche Gemische solcher Ester, z.B. Jojobaöl.

Ferner kann die Ölphase vorteilhaft ausgewählt werden aus der Gruppe der verzweigten und unverzweigten Kohlenwasserstoffe und -wachse, der Siliconöle, der Dialkylether, der Gruppe der gesättigten oder ungesättigten, verzweigten oder unverzweigten Alkohole, sowie der Fettsäuretriglyceride namentlich der Triglycerinester gesättigter und/oder ungesättigter, verzweigter und/oder unverzweigter Alkancarbonsäuren der Kettenlänge von 8 bis 24, insbesondere 12 bis 18 C-Atomen. Die Fettsäuretriglyceride können vorteilhaft ausgewählt werden aus der Gruppe der synthetischen, halbsynthetischen und natürlichen Öle z.B. Olivenöl, Sonnenblumenöl, Sojaöl, Erdnußöl, Rapsöl, Mandelöl, Palmöl, Kokosöl, Palmkernöl und dergleichen mehr.

Auch beliebige Abmischungen solcher Öl- und Wachskomponenten sind vorteilhaft im Sinne der vorliegenden Erfindung einzusetzen.

Es kann auch gegebenenfalls vorteilhaft sein, Wachse, beispielsweise Cetylpalmitat, als alleinige Lipidkomponente der Ölphase einzusetzen. In solchen Fällen können die erfindungsgemäßen O/W-Mikroemulsionen auch gegebenenfalls als Mikrodispersionen fester Wachspartikel anfallen.

Vorteilhaft wird die Ölphase gewählt aus der Gruppe 2-Ethylhexylisostearat, Octyldodecanol, Isotridecylisononanoat, Isoeicosan, 2-Ethylhexylcocoat, C12-15-Alkybenzoat, Capryl- Caprinsäure-triglycerid, Dicaprylether.

Besonders vorteilhaft sind Mischungen aus C12-15-Alkybenzoat und 2-Ethylhexylisostearat, Mischungen aus C12-15-Alkybenzoat und Isotridecylisononanoat sowie Mischungen aus C12-15-Alkybenzoat, 2-Ethylhexylisostearat und Isotridecylisononanoat.

Von den Kohlenwasserstoffen sind Paraffinöl, Squalan und Squalen vorteilhaft im Sinne der vorliegenden Erfindung zu verwenden.

Vorteilhaft kann die Ölphase ferner einen Gehalt an cyclischen oder linearen Silikonölen aufweisen und vollständig aus solchen Ölen bestehen, wobei allerdings bevorzugt wird, außer dem Silikonöl oder den Silikonölen einen zusätzlichen Gehalt an den anderen Ölphasenkomponenten zu verwenden.

Vorteilhaft wird Cyclomethicon (Octamethylcyclotetrasiloxan) als erfindungsgemäß zu verwendendes Silikonöl eingesetzt. Aber auch andere Silikonöle sind vorteilhaft im Sinne der vorliegenden Erfindung zu verwenden, beispielsweise Hexamethylcyclotrisiloxan, Polydimethylsiloxan, Poly(methylphenylsiloxan).

Besonders vorteilhaft sind ferner Mischungen aus Cyclomethicon und Isotridecylisononanoat, aus Cyclomethicon und 2-Ethylhexylisostearat."

2.3 Die vorstehende Liste nennt zwar eine Reihe von bevorzugten Ölkomponenten der Ölphase, ohne dass die Ölphase allerdings auf solche Ölkomponenten beschränkt ist (Hervorhebung durch die Kammer). Diese Zusammenstellung gibt keinerlei Hinweis auf irgendeinen Gewichtsanteil der Ölphase oder an Ölkomponenten, insbesondere bis zu 10 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Emulsion.

2.4 Auch aus anderen Stellen der allgemeinen Beschreibung lässt sich nichts über den beanspruchten Gewichtsprozentbereich ableiten, wie sich aus folgendem ergibt:

2.4.1 Nach der Beschreibungseinleitung, Seite 2 sind mizellare und molekulare Lösungen mit Partikeldurchmessern kleiner als ca. 10-2mym klar und transparent. Der Tröpfchendurchmesser von transparenten bzw. transluzenten Mikroemulsionen dagegen liegt im Bereich von etwa 10-2mym bis etwa 10-1mym. Ein Vorteil von Mikroemulsionen ist, dass in der dispersen Phase Wirkstoffe feiner dispers vorliegen können als in der dispersen Phase von "Makroemulsionen".

Nachteilig an den Mikroemulsionen des Standes der Technik ist, dass stets ein hoher Gehalt an einem oder mehreren Emulgatoren eingesetzt werden muss, da die geringe Tröpfchengrösse eine hohe Grenzfläche zwischen den Phasen bedingt, welche in der Regel durch Emulgatoren stabilisiert werden muss.

2.4.2 Eine besondere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, feindisperse Zubereitungen vom Typ Öl-in-Wasser mit einem möglichst niedrigen Emulgatorgehalt zur Verfügung zu stellen, welche nicht die Nachteile des Standes der Technik aufweisen und welche für verschiedenste kosmetische und/oder dermatologische Anwendungen geeignet sind (Seite 8, vierter Absatz). Zur Lösung dieser Aufgabe ist der im Anspruch 1 genannte Emulgatorgehalt auf kleiner als 20 Gew.-% begrenzt.

2.4.3 Während also in der allgemeinen Beschreibung die Rolle des Emulgatorgehaltes für die Mikroemulsionen hervorgehoben ist, findet sich für die kritische Bedeutung eines Gewichtsanteils der Ölphase bzw. an Ölkomponenten kein Hinweis.

2.5 Die Anmeldeunterlagen umfassen insgesamt 23 Beispiele. In diesen Beispielen ist die jeweilige Zusammensetzung von verschiedenen Zubereitungen unter Angabe der einzelnen chemischen Komponenten und ihrer Gewichtsprozentsätze angegeben. Unter anderem finden sich hier Hinweise auf die Gewichtsanteile bestimmter Ölkomponenten. Ferner soll nach jedem Beispiel die Ölphase und die Wasserphase getrennt auf je 85 - 95º C erhitzt, vereinigt und unter Phaseninversion und Raumtemperatur abgekühlt werden, wobei sich eine transparente O/W-Mikroemulsion bildet. Woraus die Ölphase in den Beispielen bestehen soll, lässt sich den Unterlagen allerdings nicht entnehmen. Die Komponenten der "Ölphase" in den beispielhaften Zusammensetzungen muss daher nicht zwangsläufig auf die auf den Seiten 19 und 20 genannten Ölkomponenten beschränkt sein (siehe obige Punkte 2.1 und 2.3 sowie nachstehenden Punkt 2.5.1).

2.5.1 Der Fachmann hat aus der allgemeinen Beschreibung keinerlei Anhaltspunkt, das irgendein besonderer Gewichtsprozentsatz der Ölphase oder der Ölkomponenten in den Beispielen für die Herstellung der transparenten oder transluzenten Mikroemulsionen eine Rolle spielen könnte. Es besteht also auch keine Veranlassung, dass der Fachmann die Gewichtsprozentsätze von bestimmten Ölkomponenten der Beispiele zusammenfasst, indem etwa die Prozentsätze von zwei spezifischen Ölkomponenten eines Beispiels (die in der Liste auf Seiten 19 und 20 enthalten sind) addiert und dabei andere ölige Komponenten, wie etwa Farnesol, nicht berücksichtigt werden (siehe Beispiele 12 bis 16 und 21).

2.5.2 Selbst wenn der Fachmann nur solche Komponenten bei der Ölphase (wie auf den Seiten 19 und 20 beschrieben) berücksichtigen und entsprechende Berechnungen anstellen würde, ergäbe sich nach den Angaben der Beschwerdeführerin folgendes:

Aus den Beispielen lassen sich sieben einzelne Gewichtsprozentsätze, mit 4 Gew.-% als unteren Wert und 10 Gew.-% als oberen Wert errechnen. Hierbei soll ein Gewichtsanteil von 5 % siebenmal, eine Gewichtanteil von 9,9 % sechsmal und eine Gewichtsanteil von 10 % fünfmal beispielhaft belegt sein. Andere Gewichtsprozentsätze sollen ein oder zweimal beispielhaft belegt sein. Dass alle beispielhaften Prozentsätze unter einen allgemeinen Bereich (bis zu 10 Gew.-% oder 4 bis 10 Gew.-%) fallen, lässt aber nicht den Schluss zu, dass der allgemeine Bereich auch aus den ursprünglichen Beispielen ableitbar ist, wie sich aus folgendem ergibt:

2.5.3 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Verallgemeinerung von Merkmalen nicht zulässig, die in der ursprünglichen Beschreibung nur in besonderen Ausführungsformen beschrieben sind, und der Fachmann der Anmeldung die Verallgemeinerungsfähigkeit nicht entnehmen kann (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 4. Auflage 2001, III.A.1.1). Im vorliegenden Falle sind nur isolierte Prozentsätze von Einzelölkomponenten in den Beispielen beschrieben. Es fehlt aber eine Basis in den ursprünglichen Unterlagen, dass die Gewichtswerte für die individualisierten Ölkomponenten für eine generisch definierten Ölphase oder Ölkomponente gelten könnten. Ferner fehlt jeglicher Hinweis, dass einem bestimmten Gewichtsprozentsatz der generisch definierten Ölphase bzw. Ölkomponenten, bezogen auf das Gesamtgewicht der Emulsion, überhaupt eine kritische Bedeutung zukommt, und dass insbesondere die einzelnen Prozentsätze der individualisierten Komponenten in Form eines spezifischen Bereiches verallgemeinert werden können.

2.5.4 Daher ist es nicht zulässig, die aus einzelnen, spezifischen Ölkomponenten ermittelten Prozentsätze von beispielhaften Zusammensetzungen so zu verallgemeinern, dass ein allgemeiner Gewichtsbereich für eine generisch beschriebene Phase (oder generisch beschriebene Komponente) mit einem oberen Grenzwert (Gewichtsanteil bis zu 10% einer Ölphase oder an Ölkomponenten) oder ein allgemeiner Gewichtsbereich für eine generisch beschriebene Phase mit Ober- und Untergrenze (4 bis 10 Gew.-% einer Ölphase) resultiert.

2.6 Aus dem vorstehenden ergibt sich, dass der verallgemeinerte Gewichtsbereich "bis zu 10 % einer Ölphase bzw. an Ölkomponenten" (Anspruch 1 des Hauptantrages, Hilfsantrag vom 22. Juli 2002 und 3. Hilfsantrag) oder der verallgemeinerte Gewichtsbereich von "4 bis 10 Gew.-% einer Ölphase" (1. Hilfsantrag) aus den ursprünglichen Unterlagen nicht eindeutig und zweifelsfrei abgeleitet werden kann. Dieser Schluss gilt auch für Anspruch 1 nach dem 4. Hilfsantrag, der einen Gewichtsbereich bis zu 10 Gew.-% an ausgewählten Ölkomponenten umfasst, da zum einen die Verallgemeinerung in Form eines Gewichtsbereiches aus den ursprünglichen Unterlagen nicht ableitbar ist und zum anderen die generische Auswahl der Ölkomponenten in diesem Anspruch auch über den Rahmen der Beispiele hinausgeht.

2.7 Die Änderungen im Anspruch 1 der jeweiligen Anträge sind daher sämtlich nicht zulässig. Bei dieser Sachlage kann es dahin gestellt bleiben, ob die weiteren Änderungen in den übrigen Ansprüchen der Anträge zulässig wären oder nicht.

2.8 Somit erfüllt keiner der Anträge die Voraussetzungen nach Artikel 123 (2) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

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