T 1043/02 vom 06.05.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T104302.20030506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 2003
- Aktenzeichen
- T 1043/02
- Online am
- 26. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97810801.7
- IPC-Klasse
- F23D 11/40F23D 11/16F23D 11/38F23C 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betrieb eines Vormischbrenners und Vormischbrenner
- Name des Antragstellers
- ALSTOM (Switzerland) Ltd
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 13 eingereicht am 11. April 2003 mit Schreiben vom 8. April 2003
Beschreibung:
Seiten 1, 2, 2a, 3 eingereicht am 11. April 2003 mit Schreiben vom 8. April 2003
Seiten 4 bis 10 wie ursprünglich eingereicht
Zeichnungen:
Blatt 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.
Ferner ist der Titel des Patent zu ändern in: "Verfahren zum Betrieb eines Vormischbrenners und Vormischbrenner".
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.