T 1060/02 vom 28.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T106002.20040928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2004
- Aktenzeichen
- T 1060/02
- Online am
- 8. Dezember 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96810653.4
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Dokumenten mit einem Sicherheitsmerkmal in Form eines Folienelements und Dokument mit einem solchen Sicherheitsmerkmal
- Name des Antragstellers
- KBA-GIORI S.A.
- Name des Einsprechenden
- Giesecke & Devrient GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.