T 1117/02 vom 22.05.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T111702.20030522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2003
- Aktenzeichen
- T 1117/02
- Online am
- 28. Mai 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95120068.2
- IPC-Klasse
- G08B 13/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Scharfstellen einer Alarmanlage und zur Überwachung einer Eingangstür
- Name des Antragstellers
- GRUNDIG Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- esser-effeff alarm GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.