T 1156/02 vom 26.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T115602.20040326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 2004
- Aktenzeichen
- T 1156/02
- Online am
- 19. Mai 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94104897.7
- IPC-Klasse
- B27N 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum gleichmässigen Verteilen schüttfähigen Materials und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Dieffenbacher Schenck Panel GmbH
- Name des Einsprechenden
- Metso Panelboard Oy
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.