T 1192/02 () of 19.4.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T119202.20050419
Datum der Entscheidung: 19 April 2005
Aktenzeichen: T 1192/02
Anmeldenummer: 96107389.7
IPC-Klasse: A47L 13/58
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Reinigungswagen, insbesondere für den Transport von Putzeimern und zum Halten einer Auswringvorrichtung
Name des Anmelders: A.Z. International S.A.
Name des Einsprechenden: VERMOP Salmon GmbH
Floorshine GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention 1973 R 55(c)
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0077/87
T 0131/01
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0012/11
T 1477/15

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 29. November 2002 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 8. Oktober 2002, das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 18. Februar 2003 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ gestützt worden. Die Einspruchsabteilung befand, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung "Perfekt Duo" sei.

III. Folgende Beweismittel haben während des Beschwerdeverfahrens eine Rolle gespielt:

A1: Prospekt mit dem Titel "Fahreimer Perfekt", Floordress, Henkel Ecolab

A3: Preisliste der Firma Euromop, September 1994, zweite Auflage, Seiten 12 und 16

R1: Model des Reinigungswagens "Floordress, Perfekt Duo"

IV. Der Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"1. Reinigungswagen, insbesondere für den Transport von Putzeimern und zum Halten einer Auswringvorrichtung, mit einer Rahmenstruktur aus zwei voneinander beabstandeten längsseitigen Seitenwänden (1, 1'), von denen jede Seitenwand (1,1') zwei Anschlußabschnitte (12) zur Anbringung von Rädern aufweist, und zumindest einem Querverbindungselement (2, 7), das die beiden Seitenwände (1, 1') in einem mittleren Bereich ihrer Längserstreckung miteinander verbindet, wobei die Rahmenstruktur (1, 1', 2, 7) einstückig aus einem Kunststoffwerkstoff gefertigt ist."

V. Am 19. April 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Während dieser mündlichen Verhandlung wurden von den Parteien Reinigungswagen "Floordress, Perfekt Duo" (R1) vorgeführt.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt, oder auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2004 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 6, aufrechtzuerhalten.

Sie trug im Wesentlichen folgendes vor: Gemäß den Richtlinien für die Prüfung, Teil C, Kapitel III, 4.2, sei den einzelnen Wörtern eines Anspruch die Bedeutung zu geben, die sie auf dem betreffenden Gebiet normalerweise haben, es sei denn, die Beschreibung verleihe den Wörtern durch ausdrückliche Definition eine besondere Bedeutung. Im vorliegenden Fall sei in der Streitpatentschrift (Abschnitt [0008]) angegeben, dass die Rahmenstruktur alles mit Ausnahme der Räder und des separaten Griffbügels des Reinigungswagens umfasse. Daher könne die im Wesentlichen zweidimensionale Grundplatte des Reinigungswagens R1 alleine keine Rahmenstruktur im Sinne des angefochtenen Patents sein, weil auch noch Seitenstützen vorhanden seien, die laut der in der Streitpatentschrift gegebenen Definition, auch zur Rahmenstruktur gehören müssten. Ferner sei unter "Wand" ein einen Raum abgrenzendes Bauteil zu verstehen. Daher müsse eine Seitenwand auch eine solche vertikale Erstreckung haben, damit deren Funktion, einen Raum zur Aufnahme der Eimer zu schaffen und ein Kippen der Eimer zu verhindern, erfüllt werde. Somit stellten die Längsprofile des Reinigungswagens R1 keine Seitenwände im Sinne des angefochtenen Patents dar. Daher sei die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 wie erteilt gegenüber dem Reinigungswagen R1 gegeben. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich auch nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Der Reinigungswagen R1 weise eine zweidimensionale Grundplatte mit separaten Seitenwänden auf, die nicht mit einem aus Kunststoff hergestellten Querverbindungselement sondern mit metallischen Quertraversen miteinander verbunden seien.

VII. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat den Ausführungen der Beschwerdeführerin widersprochen und folgendes vorgebracht: Die im Reinigungswagen R1 gemäß der offenkundigen Vorbenutzung O1 von der Beschwerdeführerin als Grundplatte bezeichnete Struktur, stelle sehr wohl eine Rahmenstruktur im Sinne des angefochtenen Patents dar, weil es sich um eine einstückige Struktur mit Seitenwänden handle, die im mittleren Bereich durch ein Querverbindungselement verbunden seien. Es komme nicht darauf an wie hoch das Profil, das die Seitenwände des R1 bildet, sei, sondern nur darauf ob die Funktion, die die Seitenwände erfüllen sollen, auch erfüllt werde. Die in R1 offenbarten seitlichen Profile besäßen eine L-Form, die den zu transportierenden Eimern seitlichen Halt gewähre. Daher seien diese Profile auch Seitenwände im Sinne des angefochtenen Patents. Folglich, entspreche diese Struktur dem Wortlaut des Anspruchs 1 wie erteilt, so dass der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu sei. Auch wenn man davon ausgehe, dass die aus dem R1 bekannte Rahmenstruktur nicht einstückig sei, weil die Seitenstützen, die nicht einstückig mit der Rahmenstruktur verbunden seien, auch noch zur dieser gehörten, werde ein Fachmann, der mit der Aufgabe betraut sei, Montagekosten einzusparen, beim Betrachten des Reinigungswagens R1 oder auch nur des Prospekts A1 dazu angeregt, den ganzen Reinigungswagen einstückig herzustellen. Es sei lediglich eine reine Kosten/Nutzen Überlegung, ob ein Fachmann den Reinigungswagen R1 einstückig oder nicht herstellen würde. In diesem Zusammenhang sei auch auf die A3 zu verweisen, die auf Seite 16 sowohl einen Reinigungswagen als einen Rolleimer, beide aus Kunststoff, offenbare, so dass ein Fachmann sowohl eine einstückige als auch eine mehrteilige Herstellung in Betracht ziehen werde. Daher beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Auslegung des Anspruchs 1 wie erteilt:

2.1 Bei der Definition und Auslegung der Begriffe eines Anspruchs ist im Prinzip die Streitpatentschrift als ihr eigenes Wörterbuch zu betrachten.

2.2 Der Anspruch 1 wie erteilt bezieht sich unter anderem auf die "Rahmenstruktur" eines Reinigungswagens.

Zur "Rahmenstruktur" wird in der Beschreibung, Abschnitt [0008] der Patentschrift folgendes angegeben: "Diese erfindungsgemäße Rahmenstruktur des Reinigungswagens kommt ohne Metallteile aus, und es fallen keinerlei Montagearbeiten zur Herstellung der Rahmenstruktur an. Die Rahmenstruktur aus Kunststoff, etwa einem Kunstharzwerkstoff oder Plastik, kann in einem einzigen Arbeitsgang hergestellt werden. Es sind lediglich noch die Räder anzubringen und, falls gewünscht, ein separater Griffbügel." Da diese Aussage im allgemeinen Teil der Streitpatentschrift gegeben wird, ist sie für alle Ausführungen gültig.

2.3 Somit ist in der Streitpatentschrift eine ausdrückliche Definition des Begriffs "Rahmenstruktur" gegeben, und diese ist so zu verstehen, dass damit der gesamte Reinigungswagen mit Ausnahme der Räder und des Griffbügels gemeint ist.

2.4 Diese Definition wird nochmals durch eine, in Bezug zu dem in den Figuren abgebildeten Ausführungsbeispiel, Spalte 5, Zeilen 21 bis 27 gemachte Aussage, wie folgt ergänzt: "Die einstückig aus Kunststoff hergestellte Rahmenstruktur umfasst sämtliche vorangehend erläuterten Komponenten, also die Seitenwände, die oberen und unteren Quertraversen des Querverbindungselementes, die stirnseitigen Quertraversen, die Längstraversen und die Aufnahmen für die Räder und für einen Griffbügel."

2.5 Somit wird nochmals klargestellt, dass falls das Querverbindungselement obere und untere Quertraversen umfasst, diese auch Teile der einstückigen Rahmenstruktur sind.

2.6 In Anspruch 1 wird auch der Begriff "Seitenwand" verwendet. Unter "Seitenwand" genau wie unter "Wand" ist ganz allgemein ein senkrecht aufgeführter Bauteil, der als seitliche Begrenzung eines Raumes dient, zu verstehen.

Ferner ist ein bestimmtes (allgemeines) Merkmal in einem Hauptanspruch so auszulegen, dass es auch die in den abhängigen Ansprüchen beschriebenen bevorzugten Ausgestaltungen erfasst.

2.7 Daher ist "Seitenwand" so auszulegen, dass es auch die im abhängigen Anspruch 2 beschriebene bügelförmige Ausgestaltung erfasst, d. h. dass die Seitenwände sich vertikal und einstückig nach oben erstrecken.

3. Neuheit

3.1 Der Reinigungswagen R1 besteht aus einer zweiteiligen Struktur. Eine erste Struktur aus Kunststoff, die als Basisstruktur bezeichnet werden kann, besteht aus Profilen, die einen Rahmen bilden, sowie aus flachen Querelementen, die einen Boden bilden. Eine zweite Struktur, die auf die erste Struktur montiert wird, besteht aus zwei Seitenstützen aus Kunststoff, die durch zwei metallische Quertraversen verbunden sind.

3.2 Wenn man nun die in der Streitpatentschrift angegebene Definition der Rahmenstruktur anwendet (siehe Abschnitte 2.3 und 2.7, oben), d. h. alles außer den Rädern und des Griffbügels gehört zur Rahmenstruktur, ist die Rahmenstruktur vom R1 nicht einstückig aus einem Kunststoffwerkstoff gefertigt. Insbesondere sind in dem R1 separate Seitenstützen vorhanden, die zu den Seitenwänden (und folglich zur Rahmenstruktur) im Sinne des angefochtenen Patents gehören, sowie metallische Quertraversen, die gemäß der oben gegebenen Auslegungen zur Rahmenstruktur im Sinne des angefochtenen Patents gehören.

3.3 Daher ist die Neuheit gegenüber dem Reinigungswagen R1 gemäß der offenkundigen Vorbenutzung O1 gegeben. Die Beschwerdegegnerin hat keine weitere Entgegenhaltung herangezogen, um die Neuheit des Anspruchs 1 wie erteilt in Frage zu stellen.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Beschwerdeführerin hat die Auffassung vertreten, ein auf mangelnder erfinderischer Tätigkeit beruhender Einspruchsgrund sei nicht in das Einspruchsverfahren eingeführt worden und könne daher nicht ohne ihr Einverständnis geprüft werden.

Die Kammer stellt jedoch fest, dass im Einspruchsformular dieser Einspruchsgrund angekreuzt wurde.

Des Weiteren wird auf die Entscheidung T 131/01, ABl. 2003, 115, Abschnitt 3.1 verwiesen, wonach, wenn gegen ein Patent gemäß Artikel 100 a) EPÜ wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber einem Dokument des Stands der Technik Einspruch eingelegt ist, und der Einwand der mangelnden Neuheit gemäß Regel 55 c) EPÜ begründet worden ist, so ist eine gesonderte Begründung des Einwands der mangelnden erfinderischen Tätigkeit weder erforderlich, denn die Untersuchung der erfinderischen Tätigkeit setzt Neuheit voraus und die wird der Erfindung ja abgesprochen, noch überhaupt möglich, ohne dass ein Widerspruch zu den Argumenten entsteht, mit denen die mangelnde Neuheit begründet wurde. In einem solchen Fall ist der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit kein neuer Einspruchsgrund und kann somit ohne das Einverständnis des Patentinhabers im Beschwerdeverfahren geprüft werden.

4.2 Falls der R1 zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ gehört, stellt er den nächstkommenden Stand der Technik dar.

4.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem Reinigungswagen R1 dadurch, dass die Rahmenstruktur einstückig aus einem Kunststoffwerkstoff gefertigt ist.

4.4 Die von der Erfindung zu lösende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, einen haltbaren, stabilen Reinigungswagen vorzuschlagen, bei dem geringe Montagekosten anfallen (siehe Streitpatentschrift, Abschnitte [0004] und [0005]).

4.5 Dass diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst wird, wurde von der Beschwerdegegnerin nicht in Zweifel gezogen.

4.6 Ein Produkt wie der Reinigungswagen R1 kann jedoch keine Lehre offenbaren. Ein Produkt offenbart nur seine konstruktive Struktur und das verwendete Material. Ein Fachmann kann daher von dem Reinigungswagen R1 keine Anregung bekommen, wie man dieses Produkt ändern sollte um eine bestimmte Aufgabe zu lösen.

4.7 Die Beschwerdegegnerin hat vorgebracht, dass ein mit der Herstellung eines Reinigungswagens betrauter Fachmann, aufgrund seines handwerklichen Könnens und auf der Basis einer reinen Kosten/Nutzen Überlegung, eine einstückige aus Kunststoff gefertigte Rahmenstruktur in Betracht ziehen würde.

Diese Behauptung ist aber nicht belegt worden und kann daher nicht akzeptiert werden. In der Tat, wird in keiner der vorgebrachten Entgegenhaltungen eine einstückige aus Kunststoff gefertigte dreidimensionale Rahmenstruktur offenbart. Daraus kann nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es für einen Fachmann entweder nicht naheliegend war, die Rahmenstruktur einstückig zu gestalten oder, dass die Kosten/Nutzen Überlegung immer so ungünstig ausgefallen ist, dass er es nie ernsthaft in Betracht gezogen hat.

Die Beschwerdegegnerin hat zwar auf die Preisliste A3, Seite 16, verwiesen, in der ein einstückiger Rolleimer schematisch dargestellt ist; dieser besitzt jedoch keine Rahmenstruktur im Sinne des angefochtenen Patents und kann somit einen Fachmann nicht zur Lösung der gestellten Aufgabe führen.

4.8 Die Beschwerdegegnerin hat auch gemeint, dass bei Betrachtung des Reinigungswagens R1 ein Fachmann feststellen würde, dass die Basisstruktur und die Seitenstützen aus demselben Kunststoffmaterial bestehen und gleicher Farbe sind und, dass ihn dies dazu anregen würde, diese Teile einstückig herzustellen.

Auch dies ist eine unbelegte Behauptung, die nicht akzeptiert werden kann. Hinzu kommt, dass selbst wenn diese Behauptung zutreffen würde, ein Fachmann nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt gelangen würde, weil die Seitenstützen des R1 durch metallische Quertraversen miteinander verbunden sind, und auch falls er erwägen würde, die Seitenstützen einstückig mit der Basisstruktur herzustellen, immer noch die metallischen Quertraversen vorhanden wären. Somit wäre die Rahmenstruktur aber nicht einstückig aus einem Kunststoffwerkstoff gefertigt.

4.9 Die Beschwerdegegnerin hat auch die Meinung vertreten, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 allein schon aus dem Prospekt A1 ergebe. Auf Vorderseite und Rückseite dieses Prospekts seien nämlich Reinigungswagen abgebildet, die dem Betrachter komplett und in einem Stück aus Kunststoff gefertigt erschienen.

Bei der Bewertung der Offenbarung dieses Standes der Technik ist jedoch davon auszugehen, dass der fachmännische Leser an der "technischen Realität interessiert ist" (vgl. die Entscheidung T 0077/87, ABl. EPA 1990, 280, Abschnitt 4.1.2). Er weiß, dass der dort abgebildete Reinigungswagen dem Reinigungswagen R1 entspricht, der eine überwiegend zweidimensionale Grundplatte mit separaten Seitenwänden aufweist. Er kann mithin sofort erkennen, dass diese oberflächliche mögliche Auslegung von diesem Prospekt technisch nicht realistisch ist. Es muss nach aller Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass ein Fachmann diese fehlerhafte Vorstellung korrigiert, nicht aber dass er sie als Anregung zur Lösung einer bestehenden technischen Aufgabe betrachtet.

Des Weiteren sind auch im Prospekt A1 die metallischen Quertraversen, die die Seitenstützen miteinander verbinden, zu erkennen. Daher würde ein Fachmann, auch wenn er wie behauptet vorgehen würde, nicht zu einer Rahmenstruktur gelangen, die einstückig aus einem Kunststoffwerkstoff gefertigt wäre.

4.10 Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt auf einer erfinderischen Tätigkeit im Vergleich zum R1 oder zur A1 auch unter Berücksichtigung der A3 und des fachlichen Könnens eines Fachmannes.

5. Da der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt gegenüber dem R1 gemäß der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung O1 neu ist und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist es unnötig der Frage nachzugehen, ob die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung O1 (und somit R1) tatsächlich zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ gehört oder nicht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrechtzuerhalten wie erteilt.

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