T 1204/02 vom 19.11.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T120402.20031119
- Datum der Entscheidung
- 19. November 2003
- Aktenzeichen
- T 1204/02
- Online am
- 17. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96105400.4
- IPC-Klasse
- F02D 9/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Einstellung der Rohrlänge von Saugrohren und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GmbH
- Name des Einsprechenden
- FILTERWERK MANN & HUMMEL GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 102(2) 1973European Patent Convention Art 102(3) 1973
- Schlagwörter
- Unzutreffende Bezugnahme auf Artikel 102(3) EPÜ im Tenor einer das angefochtene Patent widerrufenden Entscheidung der Einspruchsabteilung
Erfinderische Tätigkeit - bejaht
Eine europäische Patentschrift kann nicht als Stand der Technik im Sinne von Artikel 54(3),(4) EPÜ berücksichtigt werden. - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Form aufrechterhalten.