T 1212/02 vom 12.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T121202.20050412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 2005
- Aktenzeichen
- T 1212/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92108899.3
- IPC-Klasse
- G01F 1/84
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Coriolis-Massendurchflußmeßgerät
- Name des Antragstellers
- Krohne AG
- Name des Einsprechenden
- Endress + Hauser Flowtec AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973
- Schlagwörter
- Ausführungen einer Begleitperson: gestattet
Erfinderische Tätigkeit: verneint
Relation auf der Basis der Definition eines unüblichen Parameters: im Stand der Technik erfüllt - Orientierungssatz
- 1. Ein Zweifel, ob eine in einem Patent angegebene Relation auf der Basis der Defintion eines unüblichen Parameters im Stand der Technik erfüllt ist, geht zu Lasten des Patentinhabers.
2. Ein Angestellter der Holding der Einsprechenden kann nur als Begleitperson des zugelassenen Vertreters unter den in G 0004/95 genannten Bedingungen Ausführungen machen, auch wenn er mit dem zugelassenen Vertreter in der Patentabteilung der Holding beschäftigt ist und dort für die Einsprechende zuständig ist. Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern trägt diesem Fall nicht Rechnung" - Zitierende Akten
- T 2198/15
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.