T 0002/03 vom 27.04.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T000203.20040427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2004
- Aktenzeichen
- T 0002/03
- Online am
- 1. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98955479.5
- IPC-Klasse
- F25D 23/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmeisolierende Wandung
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 9 wie ursprünglich eingereicht
Beschreibung:Seite 1 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Seiten 2 bis 7 wie ursprünglich eingereicht
Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht