European Patent Office

T 0149/03 vom 14.07.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T014903.20030714
Datum der Entscheidung
14. Juli 2003
Aktenzeichen
T 0149/03
Online am
7. August 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
95112664.8
IPC-Klasse
B05B 1/18
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Leicht zu reinigender Brausekopf
Name des Antragstellers
FRANZ SCHEFFER oHG
Name des Einsprechenden
Friedrich Grohe AG & Co. KG
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 700 729 wird widerrufen.