T 0158/03 () of 16.3.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T015803.20050316
Datum der Entscheidung: 16 März 2005
Aktenzeichen: T 0158/03
Anmeldenummer: 96117571.8
IPC-Klasse: G08G 1/0968
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 92.531K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Beleuchtungsvorrichtung für Fahrzeuge
Name des Anmelders: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: 01) Volkswagen AG
02) Peugeot Citroën Automobiles SA
03) Automotive Lighting Reutlingen GmbH
04) DaimlerChrysler AG
Kammer: 3.5.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 102(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(3)
European Patent Convention 1973 R 57a
Schlagwörter: Unzulässige Änderung des Patents mit Merkmalen der Beschreibung (verneint)
Zugänglichmachung durch öffentlichen Aushang (nicht erwiesen)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0009/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patents Nr. 780 823.

II. Die Einspruchsabteilung stützte sich in der angefochtenen Entscheidung zur Begründung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung hauptsächlich auf das folgende Dokument:

E1: JP-2 296 550 A und die deutsche Übersetzung dieser japanischen Patentanmeldung.

III. Auf die folgenden, bereits mit Einspruchsschriftsätzen vorgebrachten Dokumente wird nachstehend ebenfalls Bezug genommen:

E6: JP-7 032 935 A, in Form des englischen Abstracts, Figuren 1 bis 14 sowie einer computergenerierten englischen Übersetzung, und

E7: FR-2 713 166 A1.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) legte mit der Beschwerdebegründung einen Hauptantrag und zehn Hilfsanträge mit neuen Patentansprüchen vor.

V. Die Beschwerdegegnerin und Einsprechende 03 reichte mit der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung unter anderem das folgende Beweismittel ein:

E8: "Öffentlicher Aushang" einer Erfindungsmeldung EM-Nr. 385/93, Seiten 1 und 2; Abbildungen des Schaukastens mit Aushang, Blatt 1 bis 4; notarielle Bestätigung des Aushangs per Telefax, Seiten 1 bis 3.

VI. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 16. Februar 2005 in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, die am 16. März 2005 stattfand, neue Patentansprüche gemäß einem Hauptantrag und sieben Hilfsanträgen ein.

VII. Die Struktur und der Wortlaut der unabhängigen Patentansprüche der verschiedenen Anträge läßt sich einfacher und übersichtlicher darstellen, wenn vom letzten Hilfsantrag ausgegangen wird, da sein Patentanspruch 1 sämtliche Merkmale der unabhängigen Patentansprüche der vorangehenden Anträge aufweist.

a) Patentanspruch 1 des siebten Hilfsantrags hat folgenden Wortlaut:

"[a] Beleuchtungsvorrichtung für Fahrzeuge mit mindestens einem variabel ausrichtbaren Scheinwerfer (3) zur verbesserten Ausleuchtung von Straßen, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausrichtung und/oder Lichtverteilung des Scheinwerfers durch ein Steuergerät (2) gesteuert ist, das eine satellitengestützte Information über den aktuellen Standort des Fahrzeugs, und eine Information über den Verlauf und/oder die örtliche Lage der Straße erhält,

[b] die Lichtverteilung des Scheinwerfers davon abhängig ist, ob es sich um eine Straße in der Stadt oder außerhalb geschlossener Städte oder aber um eine Autobahn handelt,

[c] die Verschwenkung des Scheinwerfers in horizontaler und/oder in vertikaler Richtung abhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit vorgenommen wird und

[d] das Steuergerät auch die Höhenausrichtung des Scheinwerfers steuert."

(Die Aufteilung der Merkmalsgruppen und ihre Kennzeichnung mit eckigen Klammern [a] bis [d] hat die Kammer dem Wortlaut hinzugefügt, um die Bezugnahme im folgenden zu erleichtern.)

b) Patentanspruch 1 des Hauptantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [b]. Patentanspruch 2 des Hauptantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [d].

c) Patentanspruch 1 des ersten Hilfsantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [b] plus [c]. Patentanspruch 2 des ersten Hilfsantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [d].

d) Patentanspruch 1 des zweiten Hilfsantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [b]. Patentanspruch 2 des zweiten Hilfsantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [d] plus [c].

e) Patentanspruch 1 des dritten Hilfsantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [b].

f) Patentanspruch 1 des vierten Hilfsantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [d].

g) Patentanspruch 1 des fünften Hilfsantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [b] plus [c].

h) Patentanspruch 1 des sechsten Hilfsantrags enthält die Merkmalsgruppen [a] plus [d] plus [c].

VIII. In der angefochtenen Entscheidung ist die mangelnde erfinderische Tätigkeit des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung (Merkmalsgruppe [a]) wie folgt begründet.

E1 offenbare eine Beleuchtungsvorrichtung, bei welcher die Information über den aktuellen Standort des Fahrzeugs von einem herkömmlichen Navigationsgerät erhalten werde. Dem Fachmann seien zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents Navigationssysteme mit satellitengestützter Standortbestimmung für Fahrzeuge (z. B. GPS) aufgrund inzwischen erfolgter Weiterentwicklungen allgemein bekannt gewesen. Er hätte daher, ausgehend von E1, in naheliegender Weise eine satellitengestützte Information verwendet, um die Genauigkeit der Positionsbestimmung zu verbessern.

IX. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Das Steuergerät der aus E1 bekannten Beleuchtungsvorrichtung benötige zusätzliche Fahrzeugsensoren, um den Standort des Fahrzeugs zu bestimmen. Erfindungsgemäß werde das Ausgangssignal eines satellitengestützten Navigationssystems, welches in vielen Fällen schon zum Navigieren des Fahrzeugs vorhanden sei, zur Standortbestimmung für die Ausrichtung des Scheinwerfers verwendet. Die Scheinwerfersteuerung werde somit kostengünstiger als nach E1 realisiert, weil man insbesondere auf Fahrtrichtungssensoren verzichten könne. Die Begründung der Einspruchsabteilung gehe von einer Ex-Post- Betrachtung aus, weil die vorliegende Erfindung das technische Gebiet der Frontscheinwerfer und nicht das der Navigationssysteme betreffe. Der Fachmann für Frontscheinwerfer hätte ohne Kenntnis der Erfindung die gegenüber Fahrtrichtungssensoren grundsätzlich teurere Standortbestimmung über ein satellitengestütztes Navigationssystem nicht in Betracht gezogen.

Die im Beschwerdeverfahren den Patentansprüchen der verschiedenen Anträge hinzugefügten Merkmale seien in der Beschreibung (Absätze [0007], [0011], [0012] und [0014] der Patentschrift), ausdrücklich offenbart und brächten den Grundgedanken der Erfindung noch deutlicher zum Ausdruck. Durch die vom Steuergerät automatisch ausgewählte optimale Höhenausrichtung und Lichtverteilung, z. B. Autobahnlicht, Stadtlicht und Landstraßenlicht, werde die Aufgabe gelöst, eine wirklichkeitsnahe Ausleuchtung von Straßen zu ermöglichen (Patentschrift, Absatz [0004]). Diese Merkmale ([b], [c] und [d]) seien im Stand der Technik zumindest nicht in dieser Bedeutung offenbart. Die Beschwerdegegnerinnen hätten nur einzelne bekannte Merkmale aus dem Zusammenhang herausgenommen und in unerlaubter rückschauender Betrachtungsweise zu einem Flickwerk zusammengefügt. Sie hätten nicht anhand eines korrekten Aufgabe-Lösungs-Ansatzes dargelegt, warum der Fachmann diese Merkmale in einer Beleuchtungsvorrichtung kombiniert hätte.

Der Aushang der Erfindungsmeldung (E8) sei nicht als Stand der Technik zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin 03 habe in ihrem Schreiben vom 10. Juni 2003 ausgeführt, daß ihr die Existenz der Erfindungsmeldung bereits im Einspruchsverfahren bekannt gewesen sei. Das stehe im Widerspruch zu ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, daß E8 gar nicht verspätet, sondern als Reaktion auf die zuletzt im Beschwerdeverfahren vorgelegten Ansprüche ausgeforscht worden sei. Die Zugänglichmachung der Erfindungsmeldung sei überdies nicht ausreichend nachgewiesen worden. Aus der notariellen Bestätigung gehe lediglich hervor, daß das "vorstehende Schriftstück" ausgehangen habe. Es sei unklar, ob es sich überhaupt um eine oder mehrere Seiten derselben Erfindungsmeldung EM-Nr. 385/93 gehandelt habe und welche Seiten tatsächlich ausgehangen hätten. Auch über den Ausstellungszeitraum gebe es Zweifel, da das der notariellen Bestätigung beigefügte Exemplar einen deutlich lesbaren Zeitraum angebe, während die entsprechende Stelle in der angeblich vollständigen Kopie des Aushangs unleserlich sei. Aus den nur in Kopien vorgelegten Dokumenten zum angeblichen Aushang gehe eine öffentliche Zugänglichmachung nicht zweifelsfrei hervor. E8 solle daher nicht berücksichtigt werden.

X. Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 01 bis 04) argumentierten im wesentlichen wie folgt:

Der Hauptantrag und die sieben Hilfsanträge seien als unzulässige Änderungen des Streitpatents abzuweisen. Das gelte insbesondere für die Anträge, die zwei unabhängige Ansprüche aufwiesen. Solche Änderungen seien nicht durch Einspruchsgründe veranlaßt (Regel 57a EPÜ). Auch die Aufnahme der Merkmale aus der Beschreibung sei unzulässig. Denn im Beschwerdeverfahren gehe es nach ständiger Rechtsprechung darum, die zurückgewiesenen Anträge der unterlegenen Partei im Einspruchsverfahren von der Kammer überprüfen zu lassen. Nicht geprüfte Sachverhalte, wie im vorliegenden Fall zusätzliche neue unabhängige Ansprüche und Merkmale aus der Beschreibung, stellten daher unzulässige Änderungen im Beschwerdeverfahren dar.

Die jeweiligen Ansprüche gäben nicht deutlich den Gegenstand an, für den Schutz begehrt werde. Die hinzugekommenen Merkmale ([b], [c], [d]) stellten eine bloße Aneinanderreihung von Merkmalen dar, die eine verbesserte, nicht näher spezifizierte Ausleuchtung von Straßen anstrebten und funktionell nicht zusammenwirkten. Nach Absatz [0014] der Beschreibung des Streitpatents gebe es hierfür verschiedene Module. Die Beleuchtungsvorrichtung sei nicht notwendigerweise auf eine Steuerung der Lichtverteilung oder der Verschwenkung des Scheinwerfers in Abhängigkeit satellitengestützter Informationen gerichtet. Nach der Merkmalsgruppe [a] der Patentansprüche genüge es, wenn die Ausrichtung "oder" die Lichtverteilung des Scheinwerfers von einem Steuergerät gesteuert werde, das satellitengestützte Informationen erhalte. Die Steuerung bezüglich der Merkmalsgruppe [b] könne folglich auch vom Fahrer (entsprechend der geltenden Beleuchtungsvorschriften für den Straßenverkehr) betätigt werden. Der Schutzbereich der Ansprüche umfasse wegen dieser Unklarheiten mehr als das, was der Fachmann bei Auslegung der [b], [c] und [d] entsprechenden Merkmale in der Beschreibung, insbesondere nach Absatz [0014], verstehen würde.

Bei Auslegung der Patentansprüche im Sinne der Beschreibung sei der Gegenstand des Streitpatents nicht erfinderisch. E1 offenbare unstreitig die Merkmalsgruppe [a] mit Ausnahme der satellitengestützten Informationen über den aktuellen Standort des Fahrzeuges. E1 (Anspruch) impliziere für den Fachmann eindeutig eine Höhenausrichtung der Scheinwerfer als einzige verbleibende Alternative einer "zumindest waagerecht" erfolgenden Ausrichtung. Die Verschwenkung der Scheinwerfer erfolge in E1 abhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit, nämlich abhängig von der zeitlichen Distanz zur nächsten Kurve (E1, Seite 2, rechte Spalte, Absatz 3). Weiter gebe E1 (Seite 5, linke Spalte, Absatz 2) Hinweise für eine Lichtverteilung, die kurvenradiusabhängig gesteuert ("gedrosselt") werde. Nach der Lehre der E1 werde die Lichtverteilung somit abhängig von Straßenverhältnissen gesteuert. Da die Verwendung satellitengestützter Informationen zur Standortbestimmung am Prioritätstag des Streitpatents für den Fachmann eine übliche Maßnahme gewesen sei, habe sich der Gegenstand des Streitpatents für den Fachmann als eine naheliegende Ausgestaltung der Lehre der E1 ergeben. Dasselbe gelte auch für eine Kombination der E1 und E7, die dem Fachmann ebenfalls eine geschwindigkeitsabhängige Verschwenkung der Scheinwerfer in vertikaler Richtung offenbare.

Auch E6 habe dem Fachmann den Streitgegenstand nahegelegt. E6 offenbare eine Beleuchtungsvorrichtung für Fahrzeuge, bei welcher die Lichtverteilung und Verschwenkung von einem Steuergerät gesteuert werde, das satellitengestützte Informationen erhalte (E6, Absätze [0011] und [0057]). Die Lichtverteilung werde straßen- und geschwindigkeitsabhängig gesteuert (E6, Absätze [0024], [0026] und [0058]). Zumindest in Verbindung mit der in E7 offenbarten vertikalen Verschwenkung der Scheinwerfer seien dem Fachmann alle Merkmale [a] bis [d] der beanspruchten Beleuchtungsvorrichtung nahegelegt worden.

E8 sei als hochrelevantes Beweismittel zu berücksichtigen, weil dieser öffentliche Aushang der Erfindungsmeldung Nr. 385/93 auf eineinhalb Seiten alle wesentlichen Merkmale des Streitgegenstands, insbesondere die neu hinzugefügten Merkmale [b], [c] und [d], offenbart habe. Die notarielle Bestätigung beweise zusammen mit den Abbildungen, daß der Aushang eine Woche lang (21.09.93 bis 28.09.93) in einem Schaukasten an dem angegeben Ort einem unbeschränkten Personenkreis frei zugänglich gewesen sei. E8 sei nicht verspätet vorgebracht worden, sondern als Reaktion auf die Änderungen der Patentansprüche (durch Aufnahme nicht recherchierter Merkmale aus der Beschreibung) vorgelegt worden. Es sei zwar schon im Laufe des Einspruchsverfahrens ein Hinweis auf die Existenz der Erfindungsmeldung aufgetaucht. Damals sei dieses Vorbringen nicht so bedeutsam gewesen, da das Streitpatent mit den erteilten Ansprüchen offensichtlich keinen Bestand gehabt hätte. Selbst wenn die Kammer E8 als verspätet vorgebracht ansähe, könne der Aushang wegen der Kürze seines Inhalts ohne Verzögerungen in das Verfahren eingeführt werden. Das öffentliche Interesse, kein ungültiges Patent aufrechtzuerhalten, gehe in diesem Fall vor. Es sei besonders schwierig gewesen, diese Beweisstücke aufzufinden, weil der Aushang von einer rechtlich völlig unabhängigen Drittfirma vor mehr als zehn Jahren angebracht worden sei. Deshalb sei es trotz aller Bemühungen nicht möglich gewesen, Originalunterlagen vorzulegen. Die vorliegenden Kopien bewiesen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, daß der Inhalt des Aushangs Stand der Technik bilde, da alle Informationen vorlägen, wann, wo und in welcher Weise der beschriebene Gegenstand der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei.

XI. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang, und zwar auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hauptantrag oder gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 16. Februar 2005, wobei Anspruch 3 des Hauptantrags, Anspruch 6 des dritten Hilfsantrags und die Ansprüche 2 und 5 des vierten Hilfsantrags gestrichen sind, mit Beschreibung und Zeichnungen gemäß Patentschrift.

XII. Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 01, Einsprechende 02, Einsprechende 03, Einsprechende 04) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beweismittel E8 soll nach Darstellung der Beschwerdegegnerinnen belegen, daß der Gegenstand der Seiten 1 und 2 des öffentlichen Aushangs der Erfindungsmeldung EM-Nr. 385/93 als Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ anzusehen sei. Wegen des relevanten Inhalts hat E8 einen hohen Stellenwert in der Debatte während der mündlichen Verhandlung gehabt. Die Kopie der notariellen Faxbestätigung enthält aber nur eine erste Seite des angeblichen Aushangs (mit Unterschieden im Datumsfeld gegenüber den genannten Seiten 1 und 2). Die Bestätigung gibt keine Bezeichnung des Inhalts, Umfangs oder Titels des Aushangs an, sondern verweist nur auf "das vorstehende Schriftstück im Schaukasten" an dem angegeben Ort und trägt eine Urkundenrollennummer, welche auch handschriftlich auf der beigefügten ersten Seite des angeblichen Aushangs eingetragen ist. Die Abbildungen des Schaukastens, ebenfalls Kopien, sind nicht Teil der Bestätigung. Ohne Vorlage der Originaldokumente sind hier vernünftige Zweifel zumindest über den genauen Inhalt der Zugänglichmachung angebracht. Die gegnerische Partei kann in diesem Fall Lücken in der Beweisführung nur aufzeigen, aber nicht selbst zur Rekonstruktion des Geschehenen beitragen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht daher im vorliegenden Fall für die Überzeugungsbildung der Kammer nicht aus, zumal für die Beschwerdeführerin ein Gegenbeweis viel schwieriger zu führen wäre. Daß sich die Beweisstücke in der Verfügungsgewalt einer Drittfirma befinden, muß hier zu Lasten der Partei gehen, die sich auf sie beruft. Für die Kammer ist somit nicht erwiesen, daß E8 Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ bildet.

3. Die Zulässigkeit des Hauptantrags und der sieben Hilfsanträge der Beschwerdeführerin sowie der Änderungen des Patents ist von den Beschwerdegegnerinnen bestritten worden. Wie aus Punkt VII oben hervorgeht, enthält der Patentanspruch 1 des siebten Hilfsantrags als einziger unabhängiger Patentanspruch sämtliche Merkmalsgruppen [a] bis [d] in Verbindung miteinander. Wenn dieser Hilfsantrag die Voraussetzungen für eine Sachprüfung erfüllt, mangels Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit seines Gegenstandes aber keine patentfähige Erfindung festlegt, ist die Zulässigkeit der breiteren unabhängigen Patentansprüche der vorangehenden Anträge und der darin festgelegten Änderungen nicht entscheidungserheblich.

3.1 Patentanspruch 1 des siebten Hilfsantrags enthält die Merkmale des Patentanspruchs 1 (Merkmalsgruppe [a]) in Verbindung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 4 (Merkmalsgruppe [d]) der erteilten Fassung sowie zusätzliche Merkmale aus der Beschreibung (Merkmalsgruppe [b]: siehe Absatz [0007] der Patentschrift; Merkmalsgruppe [c]: siehe Absatz [0012] der Patentschrift).

3.2 Diese Änderungen des Patentanspruchs 1 sind durch einen Einspruchsgrund (mangelnde erfinderische Tätigkeit) veranlaßt (Regel 57a EPÜ). Wie die Beschwerdegegnerinnen zu Recht vorgebracht haben, geht es im mehrseitigen Beschwerdeverfahren primär darum, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten (siehe G 9/91, 1993, 408, Punkt 18). Es gibt aber weder im EPÜ noch nach ständiger Rechtsprechung ein generelles Verbot, zu diesem Zweck einen erteilten Patentanspruch mit Merkmalen aus der Beschreibung weiter einzuschränken. Im vorliegenden Fall sieht die Kammer in den vorgenommenen Änderungen einen ernstzunehmenden Versuch, auf diese Weise die Einwände auszuräumen und noch ein Patent zu erhalten (vgl. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 4. Aufl. 2001, S. 616 und 617, Abschnitt VII.D.14.1).

3.3 Die zusätzlichen Merkmale ([b] bis [d]) erweitern bei sachgerechter Auslegung (siehe nachfolgende Erläuterungen) nicht den Schutzbereich des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung (Merkmalsgruppe [a]), da sie zusätzliche Merkmale festlegen, die das Steuergerät der Beleuchtungsvorrichtung aufzuweisen hat. Sie sind in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in diesem Zusammenhang unmittelbar und eindeutig offenbart (siehe Punkt 3.1 oben zu den entsprechenden Stellen der Patentschrift). Die vorgenommenen Änderungen des siebten Hilfsantrags verstoßen somit nicht gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ und sind zulässig.

4. Die Beschwerdegegnerinnen haben vorgebracht, daß der Patentanspruch 1 des siebten Hilfsantrags nicht deutlich den Gegenstand angebe, für den Schutz begehrt werde, und nicht ausreichend von der Beschreibung gestützt sei (Artikel 84 EPÜ).

4.1 Die zusätzlichen Merkmale sind in den Absätzen [0007] und [0012] der Patentschrift explizit enthalten. Eine weitere Stütze bezüglich der straßenabhängigen Lichtverteilung (Merkmalsgruppe [b]) findet sich in der Beschreibung in den Absätzen [0014] und [0015]. Das Steuergerät berechnet die notwendige bzw. optimale Lichtverteilung. Daraus wird mit Scheinwerfermodulen z. B. Autobahnlicht, Landstraßenlicht oder Stadtlicht erzeugt (siehe auch die einzige Figur der Patentschrift). Eine technisch sinnvolle Auslegung der Merkmalsgruppe [b] des Patentanspruchs 1 des siebten Hilfsantrags erfordert daher eine vom Steuergerät gesteuerte Lichtverteilung in Abhängigkeit vom festgestellten Straßentyp, auf dem sich das Fahrzeug befindet.

4.2 Die Merkmalsgruppen [c] und [d] legen eine Verschwenkung des Scheinwerfers durch das Steuergerät fest. Aus den Absätzen [0006], [0011], [0012] und [0014] der Patentschrift geht hervor, daß die Verschwenkung insbesondere für das Kurvenlicht erforderlich ist, indem z. B. der Scheinwerfer bei höherer Geschwindigkeit in größerem Abstand vor Beginn der Kurve als bei niedriger Geschwindigkeit horizontal und/oder vertikal verschwenkt wird. Diese Merkmale sind im Zusammenhang des Patentanspruchs 1 daher so auszulegen, daß das Steuergerät, welches satellitengestützte Informationen erhält, zumindest die Höhenausrichtung steuert und daß die Verschwenkung zumindest in einer Richtung (horizontal oder vertikal) abhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit vorgenommen wird.

4.3 Die Kammer stimmt den Beschwerdegegnerinnen insoweit zu, daß die straßenabhängige Lichtverteilung und die geschwindigkeitsabhängige Verschwenkung der Scheinwerfer über diese Abhängigkeiten hinaus funktionell nicht notwendigerweise zusammenwirken. Das Steuergerät, welches satellitengestützte Informationen über den aktuellen Standort des Fahrzeugs erhält, paßt eine variable Scheinwerferbeleuchtung den tatsächlichen Gegebenheiten während der Fahrt an (siehe Absatz [0016] und Figur der Patentschrift). Die Wahl einer bestimmten Lichtverteilung in Abhängigkeit eines bestimmten Straßentyps setzt technische Merkmale voraus, nämlich daß der Straßentyp erkannt wird und daß eine Auswahl einer bestimmten Lichtverteilung durch das Steuergerät möglich ist. Ähnlich setzt die geschwindigkeitsabhängige Verschwenkung zumindest die Erfassung der Geschwindigkeit und Mittel zum Verschwenken des Scheinwerfers voraus. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des siebten Hilfsantrags mag breit gefaßt sein, ist jedoch deutlich genug, um eine Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit durchführen zu können.

5. Die Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 des siebten Hauptantrags ist unstreitig.

6. Die erfinderische Tätigkeit dieses Gegenstandes im Hinblick auf den in E1 oder E6 offenbarten Stand der Technik stellt daher die zentrale Frage dar.

6.1 E1 offenbart eine Beleuchtungsvorrichtung mit den Merkmalen [a] abgesehen von der Information über den aktuellen Standort des Fahrzeugs, welche das Steuergerät (1) in E1 nicht als satellitengestützte Information, sondern von einem Navigationssystem erhält, das den Standort aus eingegebenen und über Sensoren erfaßten Informationen berechnet (E1, Seite 2, rechte Spalte, Absatz 2; Seite 3, linke Spalte, letzter Absatz bis rechte Spalte, Zeile 15). Die Ausrichtung des Scheinwerferlichts (Schwenkwinkel Phi der optischen Achse) wird vorausschauend, in Abhängigkeit von der zeitlichen Distanz (10 Sekunden) zur nächsten Kurve, "zumindest waagerecht (rechts und links) veränderbar" gesteuert (E1, Patentanspruch 1; Seite 2, linke Spalte, Absätze 2 und 3; Abbildung 9). Daraus ergibt sich unmittelbar, daß die Höhenausrichtung (vertikale Ausrichtung) des Scheinwerfers durch das Steuergerät nach E1 zusätzlich möglich ist und daß die Verschwenkung des Scheinwerferlichts in horizontaler Richtung abhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit vorgenommen wird (konstante zeitliche Distanz von 10 Sekunden zur nächsten Kurve). Weiter wird der Streuungswinkel Alpha in Abhängigkeit von der Distanz zur Kurve gesteuert: bei großer Distanz wird der Lichtstrahl gebündelt, bei kleiner Distanz wird der Streuungswinkel vergrößert (E1, Seite 4, linke Spalte, Mitte; Abbildung 10). Bei großem Schwenkwinkel kann die Lichtstärke gedrosselt werden (E1, Seite 5, linke Spalte, Absatz 2).

6.2 E6 ist eine computergenerierte englische Übersetzung einer japanischen Patentanmeldung. Das Dokument weist einige mit Sternchen (*) gekennzeichnete Stellen auf, die nicht übersetzt werden konnten (siehe Hinweise vor dem Beginn der Beschreibung). In Verbindung mit den Abbildungen 1 bis 14 und dem Abstract sind dieser japanischen Patentanmeldung, die nach Artikel 54 (2) EPÜ Stand der Technik bildet, zumindest die folgenden Merkmale eindeutig zu entnehmen. E6 verweist darauf, daß nach E1 trotz Verwendung eines Navigationssystems nicht sicher die Position auf der Straße ausgeleuchtet werden kann, wo ein Fahrer abhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit hinblickt (E6, Abstract; Absätze [0004] und [0005]). E6 stützt sich zur Lösung des Problems auf die Erkenntnis, daß diese Position in einem Abstand (X) vom Fahrzeug liegt, welcher nach etwa 1,5 Sekunden erreicht wird. In diesem Abstand (X) wird ein Schnittpunkt (P) mit einer den Straßenverlauf repräsentierenden Linie ermittelt, welcher den Blickwinkel bestimmt (E6, Absätze [0022] bis [0027]; Abbildungen 6 und 11). Ein Steuergerät für die Ausrichtung und Lichtverteilung der Scheinwerfer kann von einem Navigationssystem, welches über satellitengestützte Informationen über den Standort des Fahrzeugs verfügt, ein Steuersignal erhalten (E6, Absätze [0011], [0040] und [0046]). Die Lichtverteilung der Scheinwerfer wird nach E6 über mehrere Blenden vertikal sowie quer dazu verändert und kann bei hohen Fahrzeuggeschwindigkeiten auf einen weiten Lichtstrahl kleiner Breite und bei kleinen Fahrzeuggeschwindigkeiten auf einen kurzen Lichtstrahl großer Breite eingestellt werden (E6, Absätze [0013], [0014] und [0058]; Abbildungen 3 und 4).

6.3 E1 wurde in der angefochtenen Entscheidung und von den Parteien im Beschwerdeverfahren in einer Hauptargumentationslinie als nächstkommender Stand der Technik angesehen. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des siebten Hilfsantrags unterscheidet sich von dem aus E1 bekannten Stand der Technik dadurch, daß das Steuergerät satellitengestützte Informationen erhält und daß die Lichtverteilung entsprechend Merkmal [b] straßenabhängig ist.

6.4 Durch die satellitengestützten Informationen kann der aktuelle Standort des Fahrzeugs vereinfacht und (abhängig von der Genauigkeit der verfügbaren Positionssignale) auch genauer bestimmt werden. Mit der straßenabhängigen Lichtverteilung kann eine bessere Anpassung an die Beleuchtungserfordernisse in einer Stadt, außerhalb geschlossener Städte oder auf einer Autobahn erreicht werden (siehe Punkt 4.1 oben).

6.5 Die Genauigkeit der Standortbestimmung eines Fahrzeugs über Satelliten mag im Veröffentlichungsjahr der E1 (1990) noch nicht ausreichend gewesen sein, um sich bei einer Anwendung wie in E1 ausschließlich auf diese Informationen zur vorausschauenden Verschwenkung des Scheinwerferlichts zu verlassen. Entscheidend ist jedoch, ob der Fachmann für Beleuchtungsvorrichtungen für Fahrzeuge solche Anwendungen zum Zeitpunkt der Priorität des Streitpatents (1995) wegen der inzwischen erfolgten bzw. absehbaren Verbesserungen dieser Standortbestimmung als naheliegende Möglichkeit ins Auge gefaßt hätte. Dies ist hier der Fall, da die Beschwerdegegnerinnen zur Überzeugung der Kammer vorgetragen haben, daß dem Fachmann für Beleuchtungsvorrichtungen nicht nur reine Navigationssysteme, sondern auch andere Anwendungen des dabei anfallenden Positionssignals zur Steuerung von Fahrzeugfunktionen bekannt waren (siehe z. B. E6, Absatz [0011]). Im übrigen schließt der vorliegende Patentanspruch 1 ebenfalls nicht aus, daß das Steuergerät, welches die Ausrichtung und/oder die Lichtverteilung steuert, neben satellitengestützten Informationen noch andere Sensorsignale zur Korrektur oder Verfeinerung der Standortbestimmung erhält.

6.6 Wie bereits ausgeführt, ist eine vertikale Verschwenkung des Scheinwerferlichts in E1 nach logischen Denkgesetzen als mögliche Ausführung offenbart. Daß der Fachmann die praktische Anwendung ernsthaft in Betracht gezogen hätte, zeigen E6 (siehe Punkt 6.2 oben) und E7 (Seite 11, Absatz 2; Seite 15, Absatz 2). Die technische Möglichkeit einer Verschwenkung des Scheinwerferlichts und einer variablen Lichtverteilung (z. B. mit Blenden wie nach der Beschreibung des Streitpatents, Absatz [0015]) und damit eine verbesserte Ausleuchtung von Straßen waren dem Fachmann aus diesen Dokumenten (und E1) bereits bekannt. Die unterschiedlichen Anforderungen an die Lichtverteilung, je nach den Gegebenheiten der Straße, z. B. Autobahn, Stadt oder außerhalb geschossener Städte, sind jedem Autofahrer bekannt. Sie ergeben sich zum Teil aus den unterschiedlichen Fahrzeuggeschwindigkeiten, die für diese Straßen typisch sind. Mit dem variabel ausrichtbaren Scheinwerfer nach E1 und den im Navigationssystem vorliegenden Informationen über den Verlauf und die Lage der Straße, war es naheliegend, die Beleuchtung den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend anzupassen, z. B. unterschiedliche Leuchtweiten oder Streuwinkel vorzusehen, oder bisher getrennt vorhandene Leuchtmittel (z. B. Abblendlicht, Nebelscheinwerfer) mit dem variabel ausrichtbaren Scheinwerfer zu realisieren und nur dort einzusetzen, wo dies erlaubt ist. Es bedurfte hierzu keiner weiterer technischer Maßnahmen, allenfalls einer Änderung der geltenden Vorschriften für den Straßenverkehr. Diese können für sich genommen kein allgemeines technisches Vorurteil und somit ein Indiz für erfinderische Tätigkeit begründen. Selbst wenn eine Regelung einen erkennbaren technischen Hintergrund hat, kann die Fortentwicklung des Standes der Technik zu einem Überdenken der Regelung führen und zu Änderungen der gesetzlichen Vorschriften Anregungen geben, genauso wie eine neue Vorschrift einen Bedarf an neuen technischen Lösungen entstehen lassen kann. Was sich für den Fachmann aufgrund technischer Überlegungen in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, bleibt es auch dann, wenn die praktische Ausführung durch Vorschriften behindert oder vorerst verhindert wird.

6.7 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des siebten Hilfsantrags ergab sich daher für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und gilt nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruhend.

7. Wenn diese Schlußfolgerung für die Merkmalsgruppen [a] bis [d] in Verbindung miteinander gilt, so gilt sie erst recht für die unabhängigen Patentansprüche der dem siebten Hilfsantrag vorangehenden Anträge, welche jeweils nur Teilmengen dieser Merkmalsgruppen aufweisen (siehe Punkt VII oben). Das vorliegende Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, genügt daher unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Änderungen nicht den Erfordernissen des Übereinkommens, so daß eine Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nicht möglich ist (Artikel 102 (3) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation