T 0169/03 () of 25.8.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T016903.20040825
Datum der Entscheidung: 25 August 2004
Aktenzeichen: T 0169/03
Anmeldenummer: 98111379.8
IPC-Klasse: E04F 19/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 22.783K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten
Name des Anmelders: W. Döllken & Co GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Klarheit, ja nach Änderung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin der europäischen Patentanmeldung Nr. 98 111 379.8 (Veröffentlichungs-Nr: EP-A-0 900 897), nachfolgend Beschwerdeführerin, hat am 21. November 2002 gegen die am 18. September 2002 zur Post gegebene Entscheidung einer Prüfungsabteilung, die Anmeldung wegen fehlender Klarheit der Ansprüche 1 und 2 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr eingerichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 11. Januar 2003 eingegangen.

II. Nach einer Mitteilung der Beschwerdekammer hat die Beschwerdeführerin mit einem am 23. Juni 2004 eingegangenen Schriftsatz neue Ansprüche 1 bis 9 sowie eine angepaßte Beschreibungseinleitung (Seiten 1 bis 3) eingereicht, wobei die geltenden Ansprüche 1 und 2 wie folgt lauten:

"1.Abschlussvorrichtung für Wände, Sockel, Decken od. dgl., mit einer Abschlussleiste und mit einem Montageprofil für die Abschlussleiste, wobei das Montageprofil als ein U-förmiges Einfassprofil (2) für ein in die U-Ausnehmung (3) eingreifendes Halteelement (4) ausgebildet ist, wobei es sich bei dem Halteelement um einen Bodenbelag, einen Teppichboden oder eine Halteplatte, wie eine Boden-, Decken- oder Arbeitsplatte, handelt, wobei die Breite der U-Ausnehmung (3) des Einfassprofils (2) zur Bildung eines Pass- oder Klemmsitzes auf die Dicke des Halteelementes (4) abgestimmt ist, wobei der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes (4) als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet ist, und in die Einschubnut (6) die Abschlussleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist, oder

wobei der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes (4) als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubfeder ausgebildet ist, und die Einschubfeder in eine Einschubnut der Abschlußleiste unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist."

"2. Abschlussvorrichtung für Wände, Sockel, Decken od. dgl., mit einer Abschlussleiste und mit einem Montageprofil für die Abschlussleiste, wobei das Montageprofil als ein eine U-Basis aufweisendes U-förmiges Einfassprofil (2) für ein in die U-Ausnehmung (3) eingreifendes Halteelement (4) ausgebildet ist, wobei es sich bei dem Halteelement um einen Bodenbelag, einen Teppichboden oder eine Halteplatte, wie eine Boden-, Decken- oder Arbeitsplatte, handelt, wobei die Breite der U-Ausnehmung (3) des Einfassprofils (2) zur Bildung eines Pass- oder Klemmsitzes auf die Dicke des Halteelementes (4) abgestimmt ist, wobei die U-Basis (14) an der Stirnseite des Halteelementes als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet ist, und wobei in die Einschubnut (6) die Abschlussleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist."

III. In der Begründung hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgebracht:

Die Prüfungsabteilung habe ausgeführt, das Merkmal, das die Breite der U-Ausnehmung (3) betreffe, beschreibe nicht die beanspruchte Vorrichtung per se, sondern ihre Beziehung zu dem nicht beanspruchten Halteelement. Da der Dicke des Halteelements keinerlei Standardisierung zuerkannt werden könne, sei dieses Merkmal nicht deutlich definiert.

Dieser Auffassung könne nicht zugestimmt werden. Es sei zulässig, in einem Anspruch Abmessungen und/oder Formen des beanspruchten Gegenstands durch allgemeine Bezugnahme auf Größen und/oder Formen eines anderen Gegenstands zu definieren, der nicht Teil des beanspruchten Gegenstands sei, der aber mit diesem bei der Verwendung in Beziehung stehe, selbst wenn ihm keine Standardisierung zuerkannt werden könne, vgl. T 455/92. Nach der Beschreibung der Anmeldung handele sich bei dem Halteelement um eine Halteplatte, einen Bodenbelag oder einen Teppichboden, wobei mit Halteplatte eine Bodenplatte, eine Deckenplatte oder eine Arbeitsplatte gemeint sei. Daraus erschließe sich der Größenbereich der Dicke des Halteelements für einen Fachmann ohne weiteres. Die beanspruchte Abschlußvorrichtung werde regelmäßig unabhängig von einem Bodenbelag oder dgl. hergestellt und verkauft, so daß es für die Beschwerdeführerin von besonderer Bedeutung sei, selbständigen Patentschutz für diese Vorrichtung zu erhalten.

Der Hinweis der Prüfungsabteilung auf die D1 (DE-A- 2. 110 312) in der angefochtenen Entscheidung habe mit der Frage der Klarheit nichts zu tun.

IV. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der geltenden Unterlagen zu erteilen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

In den beiden neuen unabhängigen Ansprüchen 1 und 2, die zwei verschiedene Ausführungsformen der Erfindung (Figuren 4 und 5) betreffen, wurde eingeführt, daß das Haltelement aus einem Bodenbelag, einem Teppichboden oder einer Halteplatte, wie eine Boden-, Decken- oder Arbeitsplatte besteht. Diese Fassung stützt sich auf Seite 2, Zeilen 18 bis 25 der ursprünglich eingereichten Unterlagen. Um die Deutlichkeit des Ausdruckes "die U-Basis" im Anspruch 2 zu verbessern, wurde das U-förmige Einfaßprofil als "ein eine U-Basis aufweisendes U-förmiges Einfaßprofil" bezeichnet (vgl. Seite 8, letzten Absatz, und Figur 7 der ursprünglich eingereichten Unterlagen). Weiterhin wurden diese Ansprüche einteilig formuliert, da die Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik im Laufe der Prüfung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfolgen dürfte.

Die Beschreibung wurde an die neuen Ansprüche angepaßt und ferner die Entgegenhaltung D5 (GB-A-2 227 935) in der Beschreibungseinleitung gewürdigt.

Die Änderungen verstoßen daher nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Da das Haltelement genauer definiert ist, weiß der Fachmann, wie dick es sein kann bzw. in welchem Größenbereich sich seine Dicke befinden kann. Selbst wenn diese Dicke nach der Ansicht der ersten Instanz eine breite Streuung aufweisen kann, ist es möglich zu erkennen, ob eine Abschlußvorrichtung der beanspruchten Erfindung entspricht oder nicht, weil das für die erste Instanz strittige Merkmal des Anspruchs 1, wonach die Breite der U-Ausnehmung (3) des Einfaßprofils (2) zur Bildung eines Paß- oder Klemmsitzes auf die Dicke des Halteelementes (4) abgestimmt ist, zur Folge hat, daß sich das untere Ende der Abschlußleiste beim Montagezustand dieser Leiste auf dem Montageprofil in der Höhe des einen, auf der Oberseite des Halteelements ausgebildeten Schenkels befinden muß.

Somit ist der Anspruch 1 deutlich im Sinne des Artikels 84 EPÜ.

4. Da die erste Instanz die Zurückweisung der Patentanmeldung nur unter Berufung auf Artikel 84 EPÜ begründet hat und somit noch nicht die übrigen Erfordernisse des EPÜ geprüft hat, wird die Angelegenheit nach Artikel 111 1) EPÜ an diese Instanz zurückverwiesen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

Quick Navigation