T 0169/03 vom 31.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T016903.20040831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 2004
- Aktenzeichen
- T 0169/03
- Online am
- 6. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98111379.8
- IPC-Klasse
- E04F 19/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten
- Name des Antragstellers
- W. Döllken & Co GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit, ja nach Änderung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.