T 0177/03 vom 13.05.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T017703.20040513
- Datum der Entscheidung
- 13. Mai 2004
- Aktenzeichen
- T 0177/03
- Online am
- 1. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98954416.8
- IPC-Klasse
- F25D 23/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmeisolierende Wandung
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 12, eingereicht am 29. April 2004
Beschreibungsseiten 1 bis 10, eingereicht am 29. April 2004
Figuren 1 bis 4 wie ursprünglich eingereicht.