T 0188/03 vom 26.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T018803.20040326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0188/03
- Online am
- 2. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97111261.0
- IPC-Klasse
- E04F 19/06E04D 13/15E04F 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abschlussprofil für mit Fliesen verlegte Balkone, Terrassen o.dgl.
- Name des Antragstellers
- Gutjahr, Walter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 8: - Seite 1, eingegangen am 14. Februar 2004, und
- Seiten 2 und 3, eingegangen am 6. September 2003;
Beschreibung: - Seiten 1 bis 4, eingegangen am 6. September 2003,
- Seite 4a, eingegangen am 14. Februar 2004,
- Seite 5, Zeile 4 bis Seite 14, wie ursprünglich eingereicht, und
- Seite 15, eingegangen am 14. Februar 2004, in der der dritte Absatz zu streichen ist.
Zeichnungen: - Blätter 1/5 bis 5/5 (Figuren 1 bis 7), wie ursprünglich eingereicht.