T 0211/03 vom 21.04.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T021103.20040421
- Datum der Entscheidung
- 21. April 2004
- Aktenzeichen
- T 0211/03
- Online am
- 14. Mai 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95102128.6
- IPC-Klasse
- A41H 37/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung für die Zuführung von Montageteilen
- Name des Antragstellers
- YKK Corporation
- Name des Einsprechenden
- William Prym GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 13 des Hilfsantrags 2 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung: Spalten 1 und 2 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Spalten 3 bis 6 wie erteilt;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 wie erteilt.