T 0287/03 vom 03.06.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T028703.20040603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2004
- Aktenzeichen
- T 0287/03
- Online am
- 17. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98104112.2
- IPC-Klasse
- B67D 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere Fässern
- Name des Antragstellers
- SOTRALENTZ S.A.
- Name des Einsprechenden
- PROTECHNA S.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 867 401 wird widerrufen.