T 0287/03 () of 3.6.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T028703.20040603
Datum der Entscheidung: 03 Juni 2004
Aktenzeichen: T 0287/03
Anmeldenummer: 98104112.2
IPC-Klasse: B67D 1/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.874K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere Fässern
Name des Anmelders: SOTRALENTZ S.A.
Name des Einsprechenden: PROTECHNA S.A.
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 15. Januar 2003 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 867 401 zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 20. Februar 2003 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 20. Februar 2003 eingezahlt und die Beschwerde am 6. Mai 2003 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 31. März 2004 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist eine Prüfung i.S.v. Artikel 102 EPÜ, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, ausgeschlossen. Das Fehlen einer endgültigen Fassung des Patents hat zur Folge, daß das Patent einer sachlichen Prüfung der vorgebrachten Patenthinderungsgründe entzogen ist (siehe Entscheidung T 186/84, Amtsblatt 3/1986, Seite 79). Das Patent ist zu widerrufen, da keine vom Patentinhaber gebilligte Fassung des Patents vorliegt (Artikel 102 (3a), 113 (2) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 867 401 wird widerrufen.

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