T 0371/03 vom 09.09.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T037103.20050909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 2005
- Aktenzeichen
- T 0371/03
- Online am
- 18. November 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94250279.0
- IPC-Klasse
- H05K 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abschirmelement und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- EMI-tec elektronische Materialien GmbH
- Name des Einsprechenden
- XENON Technologie- und Qualitätsberatung GmbH
Laird Technologies S.A.S
Nolato Silikonteknik AB
Parker Hannifin GmbH - Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Aufrechterhaltung auf Grundlage des Hilfsantrags 4 - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage das Patent mit folgenden Unterlagen, aufrechtzuerhalten
1) Patentansprüche 1 bis 12 gemäß Hilfsantrag 4, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung
2) Beschreibung: Spalten 1 bis 10 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung
3) Figuren und Zeichnungen: 1 bis 5 wie erteilt.