T 0400/03 () of 4.5.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T040003.20050504
Datum der Entscheidung: 04 Mai 2005
Aktenzeichen: T 0400/03
Anmeldenummer: 97950062.6
IPC-Klasse: D06F 37/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 62.845K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Trommelwaschmaschine
Name des Anmelders: Miele & Cie. KG
Name des Einsprechenden: AEG Hausgeräte GmbH
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 31. Oktober 1997 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 2. November 1996 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 97 950 062.6 wurde das europäische Patent Nr. 935 687 mit 6 Patentansprüchen erteilt. Der unabhängige Anspruch 1 lautet:

"Waschmaschine oder Waschtrockner mit einer in einem Laugenbehälter (2) horizontal oder geneigt und drehbar gelagerten Trommel (3) mit einem Mantel (3.1) und zwei Deckflächen (3.2, 3.3), wobei der Mantel (3.1) oder eine der Deckflächen (3.2, 3.3) mit einer Entnahmeöffnung ausgestattet ist, und wobei der Mantel mindestens teilweise aus einem Blech gefertigt ist, welches mindestens teilweise mit einer zum Trommelinneren gerichteten Wölbstruktur versehen ist, dadurch gekennzeichnet,

daß die Wölbstruktur aus zum Trommelinneren gerichteten Vielecken besteht und daß im Mantel (3.1) Löcher (16) auf den zum Trommeläußeren gerichteten Randkonturen (17.1, 19) der Wölbung in ihren Eckpunkten angeordnet sind."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) und b) EPÜ (Einsprechende 01 und Einsprechende 02), Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Die Einspruchsabteilung wies die Einsprüche mit ihrer am 3. Februar 2003 zur Post gegebenen Entscheidung zurück.

Sie kam zu dem Ergebnis, daß die Erfindung ausführbar sei und die zugrunde liegende technische Aufgabe löse. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit auch in Anbetracht der von der Einsprechenden 02 besonders hervorgehobenen, in der D2: DE-A-4 445 669 offenbarten Waschtrommel

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende 02) am 3. April 2003 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und mit der am 10. Juni 2003 eingereichten Beschwerdebegründung ihren Antrag auf Widerruf des europäischen Patents Nr. 935 687 weiterverfolgt.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 4. Februar 2005 darauf hingewiesen, sie sehe keinen Grund, warum die Erfindung die Aufgabe nicht lösen oder durch einen zuständigen Fachmann nicht ausführbar sein sollte.

Da die Neuheit in der Beschwerde nicht mehr angegriffen wurde, sei vor allem die erfinderische Tätigkeit zu diskutieren. Auch könne sie keine fehlerhafte Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit durch die Einspruchsabteilung erkennen.

VI. Die Beteiligte (Einsprechende 01) hat sich im Beschwerdeverfahren zur Sache nicht geäußert und mit Schreiben vom 31. März 2005 mitgeteilt, daß sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

VII. Am 4. Mai 2005 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der nur die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) vertreten war. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 02) war trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Auf telefonische Nachfrage des Geschäftsstellenbeamten teilte sie mit, sie nehme den Verhandlungstermin nicht wahr.

In ihrer Beschwerdebegründung hatte sie beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beteiligte (Einsprechende 01) war, wie angekündigt, ebenfalls nicht erschienen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VIII. Die Beschwerdeführerin hatte schriftlich an ihrer Auffassung festgehalten, die im Anspruch 1 angegebenen Mittel lösten nicht die gestellte technische Aufgabe, das Restwasser vollständig zu entfernen. Die von der Einspruchsabteilung angegebene Interpretation, es handle sich um Restwasser, das nach Entnahme der Wäsche in der Trommel verbleibe, sei unrichtig.

Die Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit in der angefochtenen Entscheidung seien ungenau und träfen nicht den tatsächlichen Sachverhalt, denn bei genauer Analyse der D2 ergäbe sich dort ebenfalls eine aus Vielecken bestehende Wölbstruktur mit in den Ecken der Vielecke, in diesem Fall Rauten, angeordneten Flutlöchern. Weitere diskontinuierliche Bereiche sowie Ausprägungen, wie die Erhebungen 4, 4', hin zum Trommelinneren in D2, seien durch den Anspruchswortlaut des Patents nicht ausgeschlossen. Zumindest im Hinblick auf erfinderische Tätigkeit könne der Anspruch 1 deshalb nicht bestehen bleiben.

IX. Die Beschwerdegegnerin schloß sich in vollem Umfang der in ihrem Bescheid vom 4. Februar 2005 geäußerten vorläufigen Meinung der Kammer an.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Die mangelnde Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 wurde in der Beschwerde nicht mehr substantiiert angegriffen. Nachdem im Bescheid der Kammer bereits dargelegt war, daß die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 nicht in Frage stehen dürfte, und in der mündlichen Verhandlung keine weiteren Argumente vorgetragen wurden, sieht die Kammer keinen Anlaß, von dieser vorläufigen Meinung abzuweichen:

2.2 In der Beschwerde wurde als einzige Entgegenhaltung D2 wieder aufgegriffen. Von der dort offenbarten Waschtrommel für eine Waschmaschine unterscheidet sich die Trommel gemäß Patent dadurch, daß die Wölbstruktur aus zum Trommelinneren gerichteten Vielecken besteht und daß im Mantel Löcher auf den zum Trommeläußeren gerichteten Randkonturen der Wölbung in ihren Eckpunkten angeordnet sind. Im Gegensatz zum schriftlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zeigt D2 keine (in einer Ebene liegende) Vielecke, sondern eine Struktur mit in Rautenform angeordneten herkömmlichen Abflußlöchern, die in trichterförmig nach außen vertieften Bereichen angeordnet sein können. Zwischen diesen Löchern sind zusätzlich muldenartige Ausprägungen zum Tommelinneren vorgesehen.

Somit ist der Gegenstand des Anspruch 1 neu (Artikel 54 EPÜ).

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die Erfindung geht vom nächstkommenden Stand der Technik gemäß D2 aus, welcher die Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs 1 offenbart.

3.2 Aufgabe der Erfindung ist es, die Trommel einer Waschmaschine bei geringem Lochdurchmesser zur Schonung der Wäsche beim Schleudern derart zu gestalten, daß gleichzeitig gute optische Eigenschaften und eine vollständige Entleerung des Restwassers erreicht werden. Die Lösung dieser Aufgabe ist im unabhängigen Anspruch 1 angegeben.

3.3 Die in D2 gezeigte Waschtrommel zeigt eine Anordnung der Löcher in Rautenform, wobei der Lochrand jeweils trichterförmig zum Trommeläußeren hin ausgeprägt ist. Die dortige Anordnung ist jedoch kein Vieleck im Sinne des Patents (vgl. oben Punkt 2.2), denn ein Vieleck (n-Eck) ist definitionsgemäß eine Figur, deren Ecken durch Gerade verbunden sind.

3.4 Im vorliegenden Fall muß diese Definition allerdings noch näher interpretiert werden, da die Wölbstrukturen in einem Zylindermantel ausgebildet sind. Der Fachmann versteht die beanspruchte Anordnung daher so, daß die Verbindungslinien der Eckpunkte tangential zu einer Zylinderfläche verlaufende Geraden darstellen. Ausgehend von dieser durch Geraden gebildete Randkontur erhebt sich innerhalb des Vieleckes die Wölbstruktur zum Trommelinneren hin.

Der Beschwerdeführerin kann zugestanden werden, daß die Art der Wölbung nicht näher definiert ist, daß also auch eine andere als eine kontinuierliche Wölbung unter den Anspruchswortlaut fällt. Sie hat jedoch keine Argumente dazu vorgebracht, wie dies im Vergleich zum Wortlaut des Anspruchs 1 zu bewerten sei.

3.5 Wie D2 (Figur 3) zeigt, sind im Ausführungsbeispiel die Löcher in trichterförmig aus der zylinderförmigen Mantelfläche nach außen ausgeprägten Bereichen angeordnet, an die sich zum Trommelinneren hin die Erhebungsbereiche anschließen. In der Beschreibung sind die trichterförmigen Ausprägungen nicht erwähnt; dort ist nur von einer Viererlochgruppe die Rede, die die Erhebungen umgibt. Es ist zwar möglich, die Lochmittelpunkte durch Linien zu verbinden, jedoch erhält der Fachmann hierzu keine Anregung, da es in D2 nicht um die konventionelle Anordnung der Löcher, sondern ausschließlich um die Erhebungen geht. Selbst wenn der Fachmann solche Verbindungslinien einzeichnen würde, ergäbe sich keine Wölbstruktur, welche aus zum Trommelinneren gerichteten Vielecken besteht, denn diese die Löcher verbindenden Geraden stellten keine Knicklinie dar, von der eine Wölbstruktur ausgeht. Eine solche Knicklinie wäre aber notwendig, um überhaupt den Umriß eines Vielecks darzustellen.

Es ist auch nicht ersichtlich, wie der Fachmann allein durch fachübliche Erwägungen und ohne retrospektive Betrachtung in Kenntnis der Erfindung zum Gegenstand des Anspruchs 1 hätte gelangen können.

3.6 Demzufolge beruht die Waschmaschine oder der Waschtrockner nach Anspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Somit kann das Patent mit dem unabhängigen Anspruch 1 zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 6, die weitere Ausgestaltungen der Erfindung enthalten, unverändert aufrechterhalten werden (Artikel 52 (1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

Quick Navigation