T 0584/03 vom 08.06.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T058403.20060608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 2006
- Aktenzeichen
- T 0584/03
- Online am
- 6. September 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96937172.3
- IPC-Klasse
- F02N 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Starter/Generator für einen Verbrennungsmotor, insbesondere eines Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- TEMIC Automotive Electric Motors GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
DaimlerChrysler AG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag - verneint; Hilfsantrag 1 - bejaht
Verspätet eingereichte Druckschrift - nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, das angegriffene Patent im Umfang des Hilfsantrages 1 aufrechtzuerhalten.