T 0591/03 () of 9.3.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T059103.20060309
Datum der Entscheidung: 09 März 2006
Aktenzeichen: T 0591/03
Anmeldenummer: 94110981.1
IPC-Klasse: E05B 65/20
E05B 51/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kraftfahrzeug-Türschloss
Name des Anmelders: Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Kiekert Aktiengesellschaft
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 R 29(1)
Schlagwörter: Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 655 539 betrifft ein Türschloss für einen Kraftfahrzeug. Gegen das erteilte Patent hatte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, da die Erfindung im Hinblick auf verschiedene Druckschriften nicht neu bzw. nicht erfinderisch sei (Artikel 100 a) i. V. m. 52 (1), 54 (1) und 56 EPÜ). Die Einspruchsabteilung kam zum Ergebnis, dass die zitierten Druckschriften der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegenstünden, und wies mit der am 24. März 2003 zur Post gegebenen Entscheidung den Einspruch zurück.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 17. Mai 2003 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 27. Juli 2003 ihre Beschwerde begründet.

Am 9. März 2006 hat die Kammer über die Beschwerde mündlich verhandelt.

II. Ansprüche

Anspruch 1 des erteilten Patents hat folgenden Wortlaut (die Merkmalsgliederung wurde von der Beschwerdegegnerin eingeführt):

"1. Kraftfahrzeug-Türschloss

1) mit einer einen Einlaufschlitz (1) für einen Schließkloben aufweisenden , aus Metall bestehenden Trägerplatte (2), an der Trägerplatte (2) gelagerten Schließelementen wie Schlossfalle (3) und Sperrklinke (4) und einer diverse Funktionshebel (5) aufweisenden Schließmechanik,

2) mit einem einstückig aus Kunststoff in einem formtechnischen Herstellungsverfahren hergestellten, mit der Trägerplatte (2) fest verbundenen Gehäuse (6), wobei das Gehäuse ohne eine auf der von der Trägerplatte (2) abgewandten Rückseite angeordnete Abschlussplatte ausgeführt ist, und

3) wobei alle Funktionshebel (5) der Schließmechanik primär am Gehäuse (6), ggf. auch an oder unterstützt von der Trägerplatte (2), gelagert sind,

dadurch gekennzeichnet,

4a) dass die Schließmechanik einen pneumatischen Stellantrieb mit einem Stellantriebszylinder (8) aus Kunststoff aufweist und der Stellantriebszylinder (8) mit dem Gehäuse (6) einstückig ausgeformt ist oder

4b) dass die Schließmechanik einen elektrischen Stellantrieb mit einem Stellantriebsgehäuse aus Kunststoff aufweist und das Stellantriebsgehäuse mit dem Gehäuse einstückig ausgeformt ist."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Kfz-Türschlosses.

III. Stand der Technik

Von den im Einspruchsverfahren behandelten Druckschriften haben im Beschwerdeverfahren nur noch die DE-A-4026381 (D4) und GB-A-2193751 (D5) eine Rolle gespielt.

IV. Vorbringen der Beteiligten

Neuheit

a) Die Beschwerdeführerin:

Die Beschwerdeführerin trägt vor, dem Kfz-Türschloss gemäß Anspruch 1 fehle die Neuheit gegenüber D4. Insbesondere hat sie ihre Auffassung, dass D4 das im Oberbegriff definierte Merkmal 3), "wobei alle Funktionshebel (5) der Schließmechanik primär am Gehäuse (6), ggf. auch an oder unterstützt von der Trägerplatte (2), gelagert sind," offenbare, mit den folgenden Argumenten begründet:

Ein Kfz-Türschloss gemäß dem Oberbegriff sei in D5 beschrieben; da die Erfindung von diesem Stand der Technik ausgehe (siehe die Beschreibung des Streitpatents, Spalte 1, Zeilen 5 bis 11), müsse D5 auch das Merkmal 3) offenbaren. Nach Figur 7 der D5 erfolge die Lagerung des Verriegelungshebels 102 nicht primär am Gehäuse 12 aus Kunststoff, sondern vielmehr an der Trägerplatte 18 aus Metall. Der Betätigungshebel 98, der Übertragungshebel 100 sowie der Schließzylinderhebel 104 seien über den Lagerstutzen 30 ebenfalls mit der Trägerplatte 18 verbunden. Die Funktionshebel nach D5 und deshalb auch nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 seien also an der Trägerplatte 18 und/oder am Gehäuse 12 gelagert.

Anspruch 1 sei daher nicht zu verstehen, dass alle Funktionshebel am Gehäuse gelagert sein müssen. Vielmehr bedeute damit der Begriff "primär" nicht "ausschließlich oder zwangsläufig", sondern "vordringlich" oder "hauptsächlich". Zudem entspreche diese Interpretation des Anspruchs 1 der Aufgabenstellung der Erfindung (siehe Spalte 1, Zeile 24 bis 27), einen pneumatischen oder elektrischen Stellantrieb in das gattungsgemäße Kfz-Türschloss optimal zu integrieren; für diesen Zweck sei es irrelevant, wo die Funktionshebel gelagert seien.

D4 weise einen Funktionshebel der Schließmechanik auf, der am Gehäuse gelagert sei. In Figur 1 sei ein Schwenkhebel dargestellt (siehe die gestrichelte Linie), der mit der Stellstange 6 an einer Seite verbunden sei und an der anderen Seite am Gehäuse gelagert sei. Das Merkmal (3) sei somit in der D4 offenbart.

b) Die Beschwerdegegnerin:

Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass die Abdeckhaube 1 der D4 kein Gehäuse im Sinne des gattungsgemäßen Kfz-Türschlosses der Erfindung und der D5 sei. Der Fachmann würde das Kunststoffgehäuse nach dem Streitpatent und der D5 als ein "Fanglager" erkennen, an dem alle mechanischen Schließteile primär gelagert werden. Dieses Gehäuse trage die Last der Funktionshebel und sei daher mittels Schraubenbolzen dauerhaft mit der Trägerplatte fest verbunden.

Im Gegensatz dazu seien bei der D4 alle Funktionshebel der Schließmechanik nicht an die Abdeckhaube montiert, sondern auf einer metallischen Trägerplatte, die als Türverschlussgehäuse 4 bezeichnet sei (siehe D4, Spalte 5, Zeilen 42 bis 45). Die aus Kunststoff gespritzte Abdeckhaube 1 sei ein Deckel und werde in einer letzten Herstellungsstufe mit dem schon alle Funktionshebel und die Schließmechanik enthaltenden Türverschlussgehäuse 4 nicht fest verbunden, sondern verrastet (siehe D4, Spalte 5, Zeilen 65 bis 68).

Der in Figur 1 dargestellte Schwenkhebel sei nicht an der Abdeckhaube 1 gelagert. Vielmehr sei er ebenso wie die anderen mechanische Teile im Türverschlussgehäuse 4 montiert und deshalb sei der bogenförmige Teil des Schwenkhebels nötig, um die Verbindung mit der Stellstange 6 während der Befestigung der Abdeckhaube 1 am Türverschlussgehäuse 4 zu ermöglichen.

Erfinderische Tätigkeit

a) D4 als nächstliegender Stand der Technik:

Die Beschwerdeführerin war der Auffassung, dass D4 als nächstkommender Stand der Technik anzusehen sei, weil sie in den meisten Merkmalen mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 übereinstimme. Der Unterschied liege darin, dass alle Funktionshebel der Schließmechanik primär am Gehäuse gelagert seien (Merkmal 3)).

Die Lagerung der Funktionshebel spiele jedoch keine Rolle bei der Lösung der im Streitpatent dargestellten Aufgabe, d.h. der optimalen Integrierung eines Stellantriebs, weil diese Aufgabe durch die einstückige Herstellung des Stellantriebs mit dem Gehäuse gelöst werde. Das objektive technische Problem sei daher lediglich darin zu sehen, eine andere Lagerung für die Funktionshebel anzugeben.

Eine andere Lagerung sei in D5 offenbart, die ein Kfz-Türschloss beschreibe, das ein aus Kunststoff hergestelltes Gehäuse 12 aufweise. Das Gehäuse bilde zusammen mit der metallischen Trägerplatte 18 eine abgedichtete Komponente und daher könne das Gehäuse auch als eine Abdeckhaube angesehen werden. Alle Funktionshebel seien primär am Gehäuse gelagert, wodurch der Zusammenbau der Schließmechanik vereinfacht werde (siehe D5, Seite 1a, Zeilen 4 bis 11). Im Hinblick auf diese Lehre würde der Fachmann die Schließmechanik der D4 an dem aus Kunststoff hergestellten Gehäuse, nämlich der Abdeckhaube 1, lagern, um die Montage zu vereinfachen, und dadurch zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Die Beschwerdegegnerin trägt vor, dass die Abdeckhaube der D4 ein dünnwandiger Deckel sei und sich daher nicht dazu eigne, die hohe Last des Funktionshebel der Schließmechanik zu tragen. Wie bei der D4 weise die D5 eine wannenartige metallische Trägerplatte auf, aber im Gegensatz zu D4 seien die mechanischen Teile an einem aus Kunststoff hergestellten Block oder Gehäuse gelagert, der bzw. das mit der Trägerplatte verschraubt sei. Der D5 sei nicht zu entnehmen, dass die Funktionshebel an einem Deckel montiert werden sollen. Die Kombination der D4 und D5 könne somit nicht zu der Erfindung führen.

b) D5 als nächstliegender Stand der Technik:

Die Beschwerdegegnerin war der Auffassung, dass D5 der nächstliegender Stand der Technik sei, weil sie das gleiche gattungsgemäße Kfz-Türschloss wie die Erfindung betreffe.

Beim Kfz-Türschloss der D5 handele es sich um ein rein mechanisches Türschloss, welches den Vorteil habe, dass es kostengünstig hergestellt werden könne. Mit dem Aufkommen der Zentralverriegelungstechnologie stelle sich ausgehend von D5 die Aufgabe, einen pneumatischen oder elektrischen Stellantrieb in ein derartiges Schloss optimal zu integrieren.

Die D4 offenbare ein Kfz-Türschloss mit einer Abdeckhaube, an der der Stellantrieb montiert sei; alle Funktionshebel der Schließmechanik seien aber in einer metallischen "Wanne", d.h. im Türverschlussgehäuse 4 statt an einem Kunststoffgehäuse, gelagert. Die Lehre der D4 sei deshalb, das Kfz-Türschloss der D5 mit eine Abdeckhaube zu versehen, in der der Stellantrieb integriert werden könne. Das Kfz-Türschloss des Streitpatents brauche aber keine zusätzliche Abdeckhaube, sondern benutze zu diesem Zweck das vorhandene Bauteil, nämlich das Kunststoffgehäuse. Der D4 sei diese Lösung nicht zu entnehmen.

Auch ausgehend von D5 ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht erfinderisch. Das in Anspruch 1 definierte Kfz-Türschloss unterscheide sich von D5 durch die Merkmale 4a) oder 4b) (der Stellantriebszylinder bzw. das Stellantriebsgehäuse ist mit dem Gehäuse einstückig ausgeformt), und diese Merkmale seien in D4 offenbart.

Die Aufgabe sei beim Streitpatent und bei D4 gleich. Dem Streitpatent liege die Aufgabe zugrunde, wie ein Stellantrieb in das Kfz-Türschloss der D5 optimal integriert werden könne. D4 habe die Aufgabe, einen einfachen Kfz-Türverschluss zu schaffen, der einen geringen Platzbedarf aufweise. Diese Aufgabe sei bei D4 durch die Integrierung des Stellantriebs im Gehäuse (Abdeckhaube) gelöst; das Stellgliedgehäuse werde einstückig mit der Abdeckhaube aus Kunststoff gespritzt, wodurch der erforderliche Platzbedarf verringert werden könne.

Der Fachmann, der einen Stellantrieb in das Türschloss der D5 optimal integrieren wolle, würde im Hinblick auf D4 den Stellantrieb ebenfalls einstückig mit dem Gehäuse ausformen.

V. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Neuheit

2. Anspruch 1 des Streitpatents definiert ein Kfz-Türschloss mit einer aus Metall bestehenden Trägerplatte, die mit einem aus Kunststoff hergestellten Gehäuse fest verbunden ist; alle Funktionshebel der Schließmechanik sind primär am Gehäuse, ggf. auch an oder unterstützt von der Trägerplatte gelagert (Merkmal 3) der oben genannten Merkmalsgliederung).

Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass das gattungsgemäße Kfz-Türschloss nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in D5 offenbart sei und daher der Wortlaut des Oberbegriffs in Bezug auf die D5 interpretiert werden müsse. Da die D5 an der Trägerplatte gelagerte Funktionshebel aufweise, sei Merkmal 3) so zu verstehen, dass die Funktionshebel an der Trägerplatte und/oder am Gehäuse gelagert sein könnten.

Die Beschwerdekammer folgt dieser Argumentation nicht. Der Wortlaut des Merkmals 3) ist selbst klar und eindeutig: alle Funktionshebel sind primär, also hauptsächlich am Gehäuse gelagert, können aber gegebenenfalls auch von der Trägerplatte unterstützt werden. Eine Interpretation derart, dass die Funktionshebel an der Trägerplatte und/oder am Gehäuse gelagert sind, ist weder dem Anspruch 1 noch der Beschreibung zu entnehmen.

Zweck der Ansprüche ist, den Gegenstand anzugeben, für den Schutz begehrt wird; sie müssen deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein (Artikel 84 EPÜ). Wo es zweckdienlich ist, haben die Patentansprüche einen Oberbegriff mit den technischen Merkmalen, die in Verbindung miteinander zum Stand der Technik gehören, und einen kennzeichnenden Teil, der die technischen Merkmale bezeichnet, für die in Verbindung mit den bekannten Merkmalen Schutz begehrt wird, zu enthalten (Regel 29(1) EPÜ).

Weder in Artikel 84 noch in Regel 29 ist davon die Rede, dass die erfinderischen Merkmale nur im kennzeichnenden Teil des Anspruchs dargelegt sein und alle Merkmale des Oberbegriffs einem bestimmten Dokument entsprechen müssen. Vielmehr ist es der Gegenstand des Anspruchs als Ganzes, der die Erfindung darstellt und für den die zugrunde liegende erfinderische Tätigkeit zu beurteilen ist.

Da der Wortlaut des in Anspruch 1 definierte Merkmals 3) klar ist, gibt es keinen Grund, ihm unter Rückgriff auf die D5 eine andere Bedeutung zu geben. Dies kann im übrigen auch schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil bei der D5 ebenfalls die Funktionshebel 98, 100, 102 und 109 über den Lagerzapfen 30 zum wesentlichen Teil am Gehäuse 12 gelagert sind und sich somit kein Widerspruch zum Anspruch 1 ergibt.

3. Die Neuheit wurde lediglich hinsichtlich D4 bestritten. Insbesondere ist hier zu beurteilen, ob Merkmal 3) aus D4 entnehmbar ist.

D4 betrifft ein Kfz-Türschloss, das eine Abdeckhaube 1 und ein Türverschlussgehäuse 4 aufweist. Die Abdeckhaube ist aus Kunststoff gespritzt. Obwohl nicht explizit in D4 offenbart, ist es nach der Meinung beider Beteiligter für den Fachmann eindeutig entnehmbar, dass das Türverschlussgehäuse aus Metall hergestellt ist. Das Türverschlussgehäuse 4 entspricht daher der in Anspruch 1 definierten Trägerplatte.

Nach D4 (siehe Spalte 5, Zeilen 42 bis 45) werden alle mechanischen Teile des Kfz-Türverschlusses wie eine Vielzahl von Hebeln und Drehverbindungen in dem Türverschlussgehäuseteil 4 montiert. Ein Hinweis darauf, dass alle Funktionshebel der Schließmechanik primär am Gehäuse bzw. der Abdeckhaube 1 gelagert sein sollen oder können, findet sich nicht.

Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass Figur 1 der D4 einen Schwenkhebel zeige, der an der Abdeckhaube 1 gelagert sei. Der Schwenkhebel ist mit einer gestrichelten Linie in Figur 1 dargestellt, aber in der Beschreibung nicht erwähnt. Es ist jedoch aus der Figur 1 allein nicht eindeutig ersichtlich, dass der Schwenkhebel tatsächlich an der Abdeckhaube gelagert ist; ebenso könnte er, wie die Beschwerdegegnerin dargelegt hat, im Türverschlussgehäuse 4 montiert sein und erst bei der Montage der Abdeckhaube mit der Stellstange (6) verbunden werden. Unabhängig hiervon offenbart D4 jedoch nicht, dass alle Funktionshebel der Schließmechanik primär am Gehäuse gelagert sind.

Da die Lehre der D4 darin besteht, dass alle mechanischen Teile der Schließmechanik im Türverschlussgehäuse 4 montiert sind, ist Merkmal 3) und deshalb der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber D4 neu.

Erfinderische Tätigkeit

4. Ausgehend von D5

D5 betrifft ein Kfz-Türschloss, das eine metallische Trägerplatte und ein aus Kunststoff hergestelltes Gehäuse aufweist, und bei dem die Funktionshebel der Schließmechanik primär am Gehäuse gelagert sind. Das Kfz-Türschloss nach D4 weist eine Trägerplatte aus Metall und eine Abdeckhaube auf, wobei die Funktionshebel primär auf der Trägerplatte montiert sind. Daher betrifft die D4 eine von D5 verschiedene Art von Türschloss. Nach dem Streitpatent (siehe die Beschreibung, Spalte 1, Zeilen 5 bis 6) geht die Erfindung von dem in D5 beschriebenen Kfz-Türschloss aus; D5 ist daher als nächstliegender Stand der Technik anzusehen.

Ausgehend von D5 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen pneumatischen oder elektrischen Stellantrieb in ein solches Kfz-Türschloss optimal zum integrieren (siehe die Beschreibung, Spalte 1, Zeilen 24 bis 27). Diese Aufgabe ist durch die Merkmale 4a) und 4b) gelöst; insbesondere ist der Stellantriebszylinder bzw. das Stellantriebsgehäuse mit dem Gehäuse einstückig ausgeformt.

Obwohl das Gehäuse 12 nach D5 als ein Deckel zum Schutz der mechanischen Teile des Türschlosses dient (siehe Seite 12, Zeile 29 bis Seite 13, Zeile 2), ist es hauptsächlich eine Trägerplatte, an der die mechanischen Teile gelagert sind (siehe Seite 1a, Zeilen 5 bis 8 und Figur 7). Das Gehäuse 12 ist aus Kunststoff hergestellt und muss genügend stabil sein, um die Funktionshebel zu tragen.

D4 offenbart ein Kfz-Türschloss mit einer aus Kunststoff hergestellte Abdeckhaube 1, an der der Stellantrieb montiert ist. Es gibt jedoch kein Hinweis in D4, dass alle anderen Funktionshebel auch an der Abdeckhaube montiert sein können. Die Lehre nach D4 ist vielmehr, dass alle Funktionshebel auf einer metallischen Trägerplatte 4 montiert sind (siehe Spalte 5, Zeilen 42 bis 45) und anschließend die Abdeckhaube mit der Trägerplatte verrastet wird. Die Abdeckhaube der D4 ist daher kein Gehäuse im Sinne der D5 und es ist der D4 weder zu entnehmen, dass sie stark genug ist, alle Funktionshebel zu tragen, noch wie die Funktionshebel an der Abdeckhaube gelagert werden könnten.

Obwohl die D4 einen an der Abdeckhaube montierten Stellantrieb offenbart, ist dies kein Hinweis, dass der Stellantrieb an jedem Kunststoffteil montiert werden kann. Ausgehend von D5 ist es nicht offensichtlich, wie am Gehäuse 12 ein Stellantrieb montiert werden kann (siehe insbesondere Figur 7). In diesem Punkt folgt die Kammer der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass der Fachmann ausgehend von D5 und mit Bezug auf D4 eine separate, aus Kunststoff hergestellte Abdeckhaube an das Türschloss der D5 verrasten würde, um einen Stellantrieb einzubauen, da dies die Lehre der D4 ist.

5. Ausgehend von D4

Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass D4 die meisten gemeinsamen technischen Merkmale mit Anspruch 1 offenbare und dass das Streitpatent und die D4 vergleichbare Aufgabestellungen hätten, nämlich wie ein Stellantrieb in einem Kfz-Türschloss optimal mit geringem Platzbedarf integriert werden könne. Daher sei die D4 als nächstliegender Stand der Technik anzusehen. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass aus den oben genannten Gründen die D5 den zutreffenden Ausgangspunkt für die Erfindung bildet. Allerdings beruht das Kfz-Türschloss des Anspruchs 1 auch ausgehend von der D4 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Im Unterschied zu dem in D4 beschriebenen Kfz-Türschloss befinden sich nach Anspruch 1 alle Funktionshebel primär am Gehäuse.

Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass das objektive technische Problem sei, eine andere Lagerung für die Funktionshebel anzugeben. D5 offenbare eine Lagerung, wobei alle Funktionshebel primär am Gehäuse gelagert seien, und wodurch der Zusammenbau der Schließmechanik vereinfacht werde. Der Fachmann würde daher die Schließmechanik der D4 an dem aus Kunststoff hergestellten Gehäuse (der Abdeckhaube 1) lagern, um die Montage zu vereinfachen.

Wie oben erwähnt, ist es dem Fachmann klar, dass die Abdeckhaube der D4 weder dazu vorgesehen noch in der Lage ist, die Funktionshebel der Schließmechanik zu tragen. Aus Figur 1 der D4 ergibt sich auch nicht, wie die Abdeckhaube adaptiert werden muss, um die Aufgabe zu lösen. Alle Funktionshebel sind im metallischen Türverschlussgehäuse 4 gelagert und es erscheint unrealistisch, solche Teile an der dünnwandigen Abdeckhaube zu montieren. Dies würde in jedem Fall eine weitgehende Umkonstruktion erfordern. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher auch hinsichtlich der Kombination von D4 und D5 als erfinderisch anzusehen.

6. Die abhängigen Ansprüche beziehen sich auf konstruktive Ausgestaltungen, welche in Kombination mit Anspruch 1 ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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