T 0824/03 vom 17.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T082403.20061017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 0824/03
- Online am
- 27. November 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98961059.7
- IPC-Klasse
- H01Q 1/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Antennenvorrichtung, insbesondere für ein Diebstahlschutzsystem eines Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen gemäß dem Hauptantrag zu erteilen:
Ansprüche: Nr. 1-5, überreicht in der Verhandlung am 17. Oktober 2006,
Beschreibung: Seiten 1, 3-7, 9 in der ursprünglich eingereichten Fassung, Seiten 2, 2a, 2b, 8, überreicht in der Verhandlung am 17. Oktober 2006,
Zeichnungen: Blätter 1/2, 2/2, wie ursprünglich eingereicht.