T 0845/03 () of 18.1.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T084503.20050118
Datum der Entscheidung: 18 Januar 2005
Aktenzeichen: T 0845/03
Anmeldenummer: 97120851.7
IPC-Klasse: A47J 27/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung und Verfahren zur Regelung des Feuchtigkeitsgehaltes in einer Kochvorrichtung
Name des Anmelders: Premark FEG L.L.C.
Name des Einsprechenden: Rational GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 4. August 2003 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 2. Juni 2003, das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 2. Oktober 2003 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und c) EPÜ gestützt worden.

III. Folgende Druckschriften haben während des Beschwerdeverfahrens eine Rolle gespielt:

D2: DE-C-4 116 546

D4: FR-A-2 285 834

D5: US-A-3 943 841

D6: DE-C-3 215 812

IV. Am 18. Januar 2005 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden.

Der von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung überreichte Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Kochvorrichtung, umfassend:

- einen Ofenraum (12);

- eine Einrichtung zur Dampferzeugung (28), die mit dem Ofenraum (12) über eine Strömungsverbindung(30) in Verbindung steht; und

- einen geschlossenen Strömungskreislauf (16, 18, 20, 22, 24) für ein Dampf-Luft-Gemisch, der mit dem Ofenraum (12) in Verbindung steht;

dadurch gekennzeichnet, dass

- eine selbstregelnd ausgeführte Kühleinrichtung (42) vorgesehen ist;

- eine Regelvorrichtung vorgesehen ist, mit der der Feuchtegehalt des Luft-Dampf-Gemisches durch den Betrieb der Einrichtung zur Dampferzeugung (28) und/oder der Kühleinrichtung (42) im Strömungskreislauf regelbar ist und die mit einem Drucksensor (38) in der Einrichtung zur Dampferzeugung (28) verbunden ist;

- die Einrichtung zur Dampferzeugung (28) mit einer Luftzufuhrleitung (40) in Verbindung steht; wobei die Luftzufuhrleitung (40) durch Flüssigkeit, die sich in der Einrichtung zur Dampferzeugung (28) befindet, absperrbar ist; und

- der Strömungskreislauf (16, 18, 20, 22, 24) über eine Druckbegrenzungsvorrichtung (50) mit einem Kondensatablauf (48) verbunden ist; und

- die Kühleinrichtung (42) und eine zweite im Bereich der Druckbegrenzungsvorrichtung (50) angeordnete Kühleinrichtung (44) jeweils mit einer Einspritzdüse für kaltes Wasser versehen sind."

V. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der neue Patentanspruch 1 erfülle die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ, da er im wesentlichen aus einer Kombination der Merkmale der Ansprüche 1 und 3 bis 8 wie ursprünglich eingereicht, bestehe.

Die durch die Erfindung zu lösende Aufgabe sei die Erhöhung der Betriebssicherheit einer gattungsgemäßen Kochvorrichtung. Diese Aufgabe werde durch die Zusammenwirkung der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die jeweilige Lehre der zitierten Druckschriften offenbare weder im Einzelnen noch in Kombination alle Merkmale des Anspruchs 1.

Sie hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 und 2, sowie einer angepaßten Beschreibung und der Zeichnung wie erteilt, aufrechtzuerhalten.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hat den Ausführungen der Beschwerdeführerin widersprochen und folgendes vorgebracht:

In der ursprünglich eingereichten Beschreibung sei nur eine sich im Strömungskreislauf befindliche Kühlvorrichtung offenbart worden. Aus Anspruch 1 sei dies nicht mehr zu entnehmen, daher erfülle dieser Anspruch nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

D4 offenbare sämtliche Merkmale des Anspruchs 1, ausgenommen die Merkmale, die die Ausgestaltung des Dampferzeugers und der Kühleinrichtung betreffen. D6 offenbare einen Dampferzeuger mit Überdrucksicherung und eine Kühleinrichtung. Es sei daher für einen Fachmann offensichtlich, diese nicht weiter beschriebenen Komponenten der D4, wie in D6 offenbart, auszugestalten und somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Anspruch 1 entspricht einer Kombination der Merkmale der Ansprüche 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der ursprünglich eingereichten Anmeldung und dem Merkmal, wonach "eine Regelvorrichtung vorgesehen ist".

2.2. Das Wort "Regelvorrichtung" kommt in der ursprünglich eingereichten Beschreibung nicht vor. Dieses Wort wird jedoch im ursprünglich eingereichten Anspruch 9 ver- wendet. In der ursprünglich eingereichten Beschreibung wird lediglich auf eine "Regelungsvorrichtung" (Seite 8, dritter Absatz) Bezug genommen.

Die Kammer ist zu dem Schluß gekommen, daß beide Begriffe effektiv denselben Gegenstand bezeichnen sollen und die Bezeichnung desselben Gegenstandes mit zwei verschiedenen Begriffen einem Versehen zuzuschreiben ist.

2.3. Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, daß in der ursprünglich eingereichten Beschreibung nur eine sich im Strömungskreislauf befindliche Kühlvorrichtung offenbart wurde.

In Anspruch 1, wie ursprünglich eingereicht, war jedoch bereits folgendes Merkmal vorhanden: "... der Feuchtegehalt des Luft-Dampf-Gemisches durch den Betrieb der Einrichtung zur Dampferzeugung (28) und/oder der Kühleinrichtung (42) im Strömungskreislauf regelbar ist."

Der in diesem Merkmal verwendete Ausdruck "im Strömungskreislauf" bezieht sich auf den Feuchtegehalt, wie dies auch von der Beschwerdeführerin bestätigt wurde. Damit ist im ursprünglich eingereichten Anspruch 1 die Kühlvorrichtung bereits unabhängig von ihrer Anordnung im Strömungskreislauf beansprucht worden. Aber auch falls dieser Ausdruck sich auf die Kühleinrichtung bezogen hätte, würde kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorliegen, weil dann dieser Ausdruck selbst angeben würde, daß sich die Kühleinrichtung im Strömungskreislauf befindet.

2.4. Der geänderte Anspruch 1 entspricht somit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.5. Die Beschreibungsspalten 1 bis 8 wurden geändert, um diese an den Wortlaut des neuen Anspruchs 1 anzupassen. Diese Änderungen sind nicht unter Artikel 123 (2) EPÜ zu beanstanden.

3. Neuheit

Die Kammer hält die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 im Hinblick auf den vorgebrachten Stand der Technik für gegeben. Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 ist auch von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt worden.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Die D4 stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar. Diese Druckschrift (Seite 4, Zeilen 7 bis 25; Figur 1) offenbart eine Kochvorrichtung umfassend:

- einen Ofenraum (2);

- eine Einrichtung zur Dampferzeugung (implizit da eine Dampfeinspritzdüse (6) vorhanden ist), die mit dem Ofenraum (2) über eine Strömungsverbindung(6) in Verbindung steht;

- einen geschlossenen Strömungskreislauf für ein Dampf- Luft-Gemisch, der mit dem Ofenraum in Verbindung steht;

- eine selbstregelnd ausgeführte Kühleinrichtung (Seite 4, Zeilen 17 bis 23);

- eine Regelvorrichtung (1), mit der der Feuchtegehalt des Luft-Dampf-Gemisches durch den Betrieb der Einrichtung zur Dampferzeugung und/oder der Kühleinrichtung im Strömungskreislauf regelbar ist und die mit einem Sensor (implizit) verbunden ist.

4.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dieser bekannten Kochvorrichtung dadurch, daß:

- als Sensor ein Drucksensor in der Einrichtung zur Dampferzeugung angeordnet ist,

- die Einrichtung zur Dampferzeugung mit einer Luftzufuhrleitung in Verbindung steht; wobei die Luftzufuhrleitung durch Flüssigkeit, die sich in der Einrichtung zur Dampferzeugung befindet, absperrbar ist;

- der Strömungskreislauf über eine Druckbegrenzungsvorrichtung mit einem Kondensatablauf verbunden ist; und

- die Kühleinrichtung und eine zweite im Bereich der Druckbegrenzungsvorrichtung angeordnete Kühleinrichtung jeweils mit einer Einspritzdüse für kaltes Wasser versehen sind.

4.3. Die von der Erfindung im Lichte der D4 zu lösende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, die Kochvorrichtung betriebssicherer zu gestalten.

4.4. Daß diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst wird, wird von der Kammer und wurde auch von der Beschwerdegegnerin nicht in Zweifel gezogen.

4.5. Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, daß die D4 eine Kochvorrichtung offenbare, die sich lediglich durch die Ausgestaltung der Kühleinrichtung und des Dampferzeugers vom beanspruchten Gegenstand unterscheide. Aus der D6 sei bekannt, wie eine Kühleinrichtung und ein Dampferzeuger auszugestalten seien. Da die D6 auch darauf hinweise, daß der darin beschriebene Dampferzeuger eine Überdrucksicherung beinhalte, und somit zur Lösung der gestellten Aufgabe beitrage, sei es für einen Fachmann offensichtlich gewesen, die in der D4 nicht weiter beschriebenen Komponenten, wie in D6 offenbart, auszugestalten und somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

4.6. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar kann der, in der Figur 2 der D6, mit Bezugszeichen 27. versehene Kondensator als Kühleinrichtung bezeichnet werden, diese Einrichtung entspricht aber nicht einer Kühleinrichtung im Sinne des Anspruchs 1, weil sie nicht in der Lage ist, die entsprechende Funktion zu erfüllen.

Gemäß Anspruch 1, ist der Feuchtegehalt im geschlossenen Strömungskreislauf auch anhand der Kühleinrichtung regelbar. Die aus der D6 bekannte Kühleinrichtung 27 ist nur in der Lage, das Dampf-Luft-Gemisch zu kühlen, indem dieses Gemisch unter Druck durch den durch die Kammern 34, 35 und die Trennwand 33 gebildeten Siphon gefördert wird, wobei das Gemisch durch den Anschluß 9 in die Kühleinrichtung eintritt und durch den Raum 30 austritt (siehe D6, Spalte 6, Zeilen 43 bis 58; Figur 2). Da der Siphon aber mit Wasser gefüllt ist, würde ein Einbau dieser Einheit in den geschlossenen Strömungskreislauf gemäß der D4, diesen Kreislauf unterbrechen (Anschluß 9 ist vom Raum 30 durch das Wasser im Siphon getrennt). Selbst wenn man annehmen würde, daß der im Strömungs- kreislauf gemäß der D4 herrschende Druck im Stande wäre, ein genügend hohes Druckgefälle hervorzurufen, um eine Strömung des Dampf-Luft-Gemisches durch einen mit Wasser gefüllten Siphon hindurch zu ermöglichen, könnte auf diese Weise keine Regelung des Feuchtegehalts erzielt werden, weil das im Siphon enthaltene Wasser den Dampf vollkommen dem Dampf-Luft-Gemisch entziehen würde. Somit würde eine Kombination der Lehren der Dokumente D4 und D6 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

4.7. Der Offenbarungsgehalt der D2 geht in dieser Hinsicht nicht über den der D6 hinaus. Insbesondere ist der Dampferzeuger der D2 nicht mit Sensoren, die als Drucksensoren dienen könnten, ausgestattet, so daß eine Kombination der Lehre der D4 mit der der D2 ebenfalls nicht zum beanspruchten Gegenstand führen könnte.

4.8. Im schriftlichen Verfahren wurde auch die D5 genannt. Diese Druckschrift umfaßt eine nicht näher beschriebene Vorrichtung zur Luftbefeuchtung. Ein Dampferzeuger wie aus der D6 bekannt, kann diese Funktion zwar erfüllen; sein Einbau würde aber eine sehr aufwendige Luftbefeuchtungsmöglichkeit darstellen, da dieser Dampferzeuger zusätzlich eine Luftzufuhrleitung, eine Druckbegrenzungsvorrichtung und Sensoren beinhaltet und daher auch eine Anpassung der vorhandenen Regelvorrichtung implizieren würde. Daher würde ein Fachmann nicht auf einen solchen Dampferzeuger zurückgreifen.

4.9. Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf den vorgebrachten Stand der Technik.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 und 2 sowie der ebenfalls überreichten angepaßten Beschreibung und der Zeichnung wie erteilt aufrechtzuerhalten.

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