T 0867/03 vom 21.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T086703.20040921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0867/03
- Online am
- 3. Dezember 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98909299.4
- IPC-Klasse
- B65D 41/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kunststoffschraubverschluß
- Name des Antragstellers
- BERICAP GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Erwes-Reifenberg GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 2 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2004
Ansprüche: 1 bis 12, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2004
Zeichnungen: Seiten 9 und 10 der Patentschrift