T 0875/03 vom 26.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T087503.20050426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2005
- Aktenzeichen
- T 0875/03
- Online am
- 23. Juni 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96909014.1
- IPC-Klasse
- F16G 13/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Energiekette
- Name des Antragstellers
- Igus Spritzgussteile für die Industrie GmbH
- Name des Einsprechenden
- Kabelschlepp GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.