T 0903/03 vom 04.05.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T090303.20050504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 2005
- Aktenzeichen
- T 0903/03
- Online am
- 20. Mai 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98111012.5
- IPC-Klasse
- H02G 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzummantelung für Kabel, Litzen, Kabelbäume und dergleichen
- Name des Antragstellers
- Mohr, Karl Eugen
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche:
1 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 3. Mai 2005;
Beschreibung:
Seiten 1, 1a und 2, eingereicht mit Schreiben vom 31. März 2005, und
Seiten 3 bis 5 wie ursprünglich eingereicht;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.