T 0905/03 () of 11.8.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T090503.20050811
Datum der Entscheidung: 11 August 2005
Aktenzeichen: T 0905/03
Anmeldenummer: 00112493.2
IPC-Klasse: D04H 1/58
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Baustoff zur akustischen Abschottung
Name des Anmelders: Möller Plast GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 69
European Patent Convention Art 84
Schlagwörter: Klarheit des Anspruchs (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 00 112 493.2, Veröffentlichungs-Nr. EP 1 063 333, wurde mit der am 24. Januar 2003 zur Post gegebenen Entscheidung von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen.

II. Im Prüfungsverfahren wurden folgende Druckschriften in Betracht gezogen:

D1: EP A 0 591 658

D2: DE A 44 28 613.

Zur Begründung der Zurückweisung führte die Prüfungsabteilung aus, daß der jeweilige Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag nicht klar sei und darüber hinaus das Neuheitserfordernis nicht erfülle.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 6. März 2003 Beschwerde ein, zahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr und begründete die Beschwerde am 21. Mai 2003. Unter anderem reichte sie als Anlag 2 den Aufsatz ein:

"Der Einfluß von Ernte-, Aufbereitungs- und Verarbeitungstechnik auf die Eigenschaften hanfnadelfilzverstärkter Polymermerkstoffe" von J. Müssig, R. Martens, H. Harig, 2nd International Wood and Natural Fibre Composites Symposium, June 28-29 1999 in Kassel/Germany.

IV. In ihrem Bescheid vom 27. Mai 2005 teilte die Beschwerdekammer ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mit. Neben einem möglichen neuen Problem im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ seien die Zurückweisungsgründe der Prüfungsabteilung nach wie vor relevant. Auch stehe die erfinderische Tätigkeit in Frage.

V. Am 11. August 2005 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:

Anspruch 1 wie eingereicht am 28. April 2005 (Hauptantrag);

hilfsweise:

Anspruch 1 in geänderter Fassung gemäß in der mündlichen Verhandlung eingereichtem Hilfsantrag;

Ansprüche 2 bis 12 jeweils wie eingereicht am 28 April 2005.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Baustoff zur akustischen Abschottung, der wenigstens zwei einstückig miteinander verbundene Naturfaserschichten aufweist, wobei mindestens zwei unterschiedliche Schichten aus einer Schicht mit groben Fasern und/oder einer Schicht mit einem Gemisch aus relativ groben und relativ feinen Fasern und/oder einer Schicht mit relativ feinen Fasern miteinander kombiniert sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet:

"Baustoff zur akustischen Abschottung, der wenigstens zwei einstückig miteinander verbundene Naturfaserschichten aufweist, wobei mindestens zwei unterschiedliche Schichten aus einer Schicht mit groben Fasern und/oder einer Schicht mit einem Gemisch aus relativ groben und relativ feinen Fasern und/oder einer Schicht mit relativ feinen Fasern so miteinander kombiniert sind, daß die Öffnungsbereiche eine Schallabsorption ermöglichen."

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Erfindung biete gegenüber dem Stand der Technik erhebliche Vorteile, denn überraschenderweise habe sich herausgestellt, daß sich die holzigen Bestandteile von Einjahrespflanzen wie Hanf, Flachs usw. hervorragend für die akustische Abschottung im Fahrzeugbau eigneten. Diese Fasern könnten außerdem 400 % ihres Gewichts an Feuchtigkeit aufnehmen und bildeten einen umweltfreundlichen, preiswerten und recyclebaren Baustoff.

Voraussetzung für die Schallabsorption sei eine offenporige Struktur, wobei die Hohlräume in den Schichten des Baustoffes von außen nach innen abnähmen, was durch die Größe der Fasern und zusätzlich durch unterschiedliche Verdichtung erzielbar sei. Die Lehre des Anspruchs 1 erfordere, daß mindestens zwei Schichten unterschiedlicher Fasern miteinander kombiniert würden. Dieser Anspruchswortlaut gebe dem einschlägigen Fachmann auf dem Gebiet der akustischen Dämmstoffe eine eindeutige Anweisung, so daß die beanspruchte Lehre auch klar und eindeutig sei. Dem Fachmann seien nämlich die Begriffe "relativ grobe Fasern" und "relativ feine Fasern" aufgrund seines einschlägigen Fachwissens geläufig und er verstehe darunter eben, daß mehr oder weniger aufgeschlossene Naturfaserbündel zum Einsatz kämen, wie dies auch anhand der Literaturstelle (Anlage 2) für Hanf dargestellt worden sei.

Die Neuheit der beanspruchten Lösung gegenüber D1 sei zweifellos vorhanden, denn der dort offenbarte Baustoff sei nur zur Wärmedämmung geeignet und habe eine Kaschierung, welche wegen des Fehlens der Hohlräume eine Verwendung als Schalldämmelement ausschlösse.

Artikel 84 EPÜ sei jedenfalls insoweit erfüllt, als im einschlägigen Fachgebiet die Grob- oder Feinheit der Naturfasern durch allgemeines Fachwissen klar definiert sei. Der Nachweis zur Festzustellung, ob sich der Fachmann beim Aufbau eines entsprechenden Baumaterials im Schutzbereich des Anspruchs 1 bewegt, könne durch mikroskopische Untersuchung ohne weiteres geführt werden, was auch im Verletzungsfall durch Gutachter möglich sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2.1 Die Merkmale "relativ grobe Fasern" und "relativ feine Fasern" sind sowohl im jeweiligen Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags enthalten, so daß die nachfolgenden Ausführungen für beide Anträge gelten.

2.2 Wie die Prüfungsabteilung in ihrer Zurückweisungsentscheidung zutreffend festgestellt hat, war der zugrundeliegende Anspruch nicht klar, weil die Begriffe "relativ grobe Fasern" und "relativ feine Fasern" weder in der Anmeldung noch im vorliegenden Stand der Technik eindeutig definiert sind.

2.3 Die Beschwerdeführerin hat dagegen geltend gemacht, in den angesprochenen Fachkreisen werde den Faserbündeln der Begriff "relativ grobe Fasern" und den Einzelfasern der Begriff "relativ feine Fasern" zugeordnet. Eine Erläuterung (Anlage 2) ist jedoch nur für Hanf gegeben worden und somit nicht anwendbar für alle Fasern, die unter den Begriff "Naturfaserschichten" fallen. Zudem wird dort nicht nur zwischen den zwei Kategorien "grob" und "fein" unterschieden, sondern zwischen "Hanfeinzelfaser", "Hanfeinzelfaserkollektiv", "Hanffaserbündel" und "Hanffaserbündelkollektiv", so daß eine eindeutige Zuordnung entsprechend der vorliegenden Patentanmeldung nicht möglich ist. Zudem fallen unter den Begriff "Naturfasern" nicht nur die beispielhaft genannten Einjahrespflanzen, sondern auch tierische Fasern wie Wolle, für deren Fasergröße in der Anmeldung jegliche Definition fehlt.

2.4 Somit ist es auch unter Einsatz der fachlichen Fähigkeiten des einschlägigen Fachmanns nicht möglich, den Gegenstand klar zu definieren, für den Schutz begehrt wird, oder auch eindeutig den Schutzbereich auszumachen, der durch den Anspruch gemäß Artikel 69 EPÜ bestimmt ist. Der jeweilige Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag erfüllt daher nicht das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ.

2.5 Nachdem der Antrag auf Erteilung eines Europäischen Patents bereits aus den oben angegebenen Gründen nicht gewährt werden konnte, brauchte auf die weiteren Patentierungskriterien wie Offenbarung der Änderungen in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen, Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht weiter eingegangen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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