T 0950/03 vom 15.06.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T095003.20040615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2004
- Aktenzeichen
- T 0950/03
- Online am
- 29. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99106087.2
- IPC-Klasse
- B22D 11/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Stranggießen und Fertigwalzen eines Gießstranges innerhalb einer vorgegebenen Fertigbreitentoleranz
- Name des Antragstellers
- SMS Schloemann - Siemag AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Ausführbarkeit der Offenbarung - allgemeines Fachwissen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3 und 4 (erster Teil), eingegangen am 13. Mai 2004;
- Ansprüch(e) 4 (zweiter Teil), sowie 5 bis 11, gemäß "Hilfsantrag", eingegangen am 23. Juli 2003;
- Beschreibung Seiten 1, 3 bis 12, eingegangen am 23. Juli 2003;
- Beschreibung Seite 2, eingegangen am 29. Mai 2004;
- Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.