T 1054/03 (Verfahren zur Bestattung von Kleinstkindern/DUNKER) of 5.7.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T105403.20040705
Datum der Entscheidung: 05 Juli 2004
Aktenzeichen: T 1054/03
Anmeldenummer: 98915026.3
IPC-Klasse: A61G 17/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Bestattung von Kleinstkindern, die vor, in oder nach der Geburt noch beim Arzt gestorben sind
Name des Anmelders: Dunker, Hanns-Georg
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 122
Schlagwörter: Wiedereinsetzung - objektiver Verhinderungsgrund (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0413/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat am 16. Juni 2003, unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, gegen die am 16. April 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 98 915 026.3 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 19. August 2003 eingegangen.

II. Mit dem Bescheid vom 5. Dezember 2003 hat die Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß die Beschwerdebegründung nicht den Erfordernissen des Artikels 10a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VerfOBK) genügt und sie der vorläufigen Auffassung ist, daß die Beschwerde wegen fehlender Begründung als unzulässig zu verwerfen sei.

Außerdem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Monaten eine Stellungnahme einzureichen. Ferner wurde er darauf hingewiesen, daß die Anmeldung gemäß Artikel 110 (3) EPÜ als zurückgenommen gilt, sofern der Beschwerdeführer es unterläßt rechtzeitig zu antworten.

III. Nachdem der Beschwerdeführer es unterlassen hat, rechtzeitig auf die Mitteilung zu antworten, wurde ihm am 13. April 2004 eine Mitteilung eines Rechtsverlusts gemäß Regel 69 (1) EPÜ zugestellt, mit der er darüber informiert wurde, daß die europäische Patentanmeldung 98 915 026.3 als zurückgenommen gilt und das Beschwerdeverfahren beendet ist.

IV. Mit Schreiben vom 10. Juni 2004 hat der Beschwerdeführer beantragt, Wiedereinsetzung zu gewähren

1. in die Frist zur Beschwerdebegründung und

2. in die Frist für eine Stellungnahme zum Bescheid vom 10. Dezember 2003.

Für jeden dieser beiden Anträge hat er die Wiedereinsetzungsgebühr bezahlt.

V. Seine Anträge hat er folgendermaßen begründet:

Die Vorschriften des Artikels 10a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern habe er nicht gekannt und einen Patentanwalt habe er sich nicht leisten können (als Nachweis hierzu hat er die Kopie eines Rentenbescheids vorgelegt).

Der Hinweis der Kammer im Bescheid vom 5. Dezember 2003 auf den Artikel 110 (3) EPÜ sei wohl überlesen oder vergessen worden, weil der Beschwerdeführer angenommen habe, daß noch eine Entscheidung der Beschwerdekammer folgen würde, da er ihrer Mitteilung entnommen habe, daß ihre darin geäußerte Auffassung nur vorläufig sei.

Entscheidungsgründe

1. Der zulässige Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für eine Stellungnahme zum Bescheid vom 10. Dezember 2003 ist unbegründet.

Eine Wiedereinsetzung kann nach Artikel 122 (1) EPÜ nur dann gewährt werden, wenn der Antragssteller trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, die Frist einzuhalten.

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe z. B. T 413/91) ist unter dem Begriff "verhindert" eine objektive Tatsache oder ein objektives Hindernis zu verstehen, das der Vornahme der erforderlichen Handlung entgegensteht.

Der Antragssteller hat als Verhinderungsgrund das Nichtkennen des Gesetzes und das Mißverstehen der Mitteilung der Kammer angeführt.

Diese Gründe sind beide subjektive Gründe, die keine Verhinderungsgründe in dem oben genannten Sinn von Artikel 122 (1) EPÜ sind.

Die fehlende Kenntnis des Gesetzes ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen kein Entschuldigungsgrund für das Nicht Achten einer Vorschrift.

Das Mißverstehen von Mitteilungen oder Entscheidungen kann nur dann ein Grund für die Verhinderung sein, wenn die Mitteilung objektiv mißverständlich war, nicht aber wenn das Mißverständnis auf der Unkenntnis des Verfahrens beruht.

Die Kammer ist der Auffassung, daß die Mitteilung objektiv nicht mißverständlich war, da sie eindeutige und klare Formulierungen enthielt, die im Verfahren häufig gebraucht werden und in der Regel richtig verstanden werden.

Auch die Tatsache, daß sich der Anmelder einen Patentanwalt nicht leisten kann, ist ein subjektiver Umstand, der nicht unter Artikel 122 EPÜ fällt.

Es lag somit kein objektiver Umstand vor, der den Antragssteller daran gehindert hat, die Frist einzuhalten.

Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

2. Da der Antrag zurückzuweisen ist, ist das Beschwerdeverfahren beendet. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Beschwerdebegründung hätte nur dann berücksichtigt werden können, wenn der erste Antrag Erfolg gehabt hätte. Da dies nicht der Fall ist, wird die bezahlte zweite Gebühr zurückerstattet.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für eine Stellungnahme zum Bescheid vom 10. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

2. Die zweite Wiedereinsetzungsgebühr wird zurückgezahlt.

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