T 1067/03 (Flimmervermeidung/DENZ) of 4.5.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T106703.20050504
Datum der Entscheidung: 04 Mai 2005
Aktenzeichen: T 1067/03
Anmeldenummer: 96112447.6
IPC-Klasse: H04N 5/225
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren, Vorrichtung und Zusatzeinrichtung zum Vermeiden des Helligkeitsflimmerns eines aus einer Filmkamera ausgespiegelten Video-Bildes
Name des Anmelders: Denz, Peter
Name des Einsprechenden: Arnold & Richter Cine Technik GmbH & Co. Betriebs KG
Kammer: 3.5.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b,011(2)
Schlagwörter: Neuheit - nein (Haupt- und Hilfsanträge)
Später Antrag - zugelassen
Terminverlegung für mündliche Verhandlung - ja
Orientierungssatz:

Die Anhängigkeit weiterer Verfahren, die einen Gesamtkomplex bilden, geht über einen für sich genommen nicht ausreichenden allgemeinen Wunsch einer Partei, sich in einer mündlichen Verhandlung von einem gewohnten Vertreter vertreten zu lassen, hinaus und stellt daher eine hinreichende Begründung im Sinne von Punkt 2.5 der Mitteilung der Vizepräsidenten GD2 und GD3 vom 1. September 2000 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA dar (siehe Punkt 12 der Entscheidungsgründe).

Angeführte Entscheidungen:
T 0300/04
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0767/03
T 1011/09

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent EP-B1-0 765 077 (im weiteren "B1" genannt) wegen fehlender Neuheit zu widerrufen.

Der beschwerdeführende Patentinhaber beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, entweder auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung zum Hauptantrag erhobenen, mit der Beschwerdebegründung als Hilfsantrag 1 eingereichten Antrags, oder hilfsweise auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 1 oder hilfsweise auf der Grundlage eines der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 2 oder 3.

A. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"1. Verfahren zum Vermeiden des Helligkeitsflimmerns des Videobildes eines auf den Strahlengang einer Filmkamera mit einer Spiegelblende oder einen anderen periodisch unterbrochenen optischen Strahlengang gerichteten Videosensors,

bei dem die von dem Videosensor (13) erfaßten Videobilder in einem zwischen dem Videosensor (13) und der Videokamera ohne Videosensor (13) vorgesehenen Zwischenspeicher (16) zwischengespeichert werden, bei dem die zwischengespeicherten Videobilder einer Videokamera (18) ohne Videosensor (13) zugeleitet werden, wobei die auf dem Videosensor (13) auftretenden Hell-Dunkel-Phasen (Belichtungsintervalle) erfaßt werden, wobei die gegebenenfalls verstärkten Videobilder in digitale Signale umgewandelt (15) und dann in dem Zwischenspeicher (16) zwischengespeichert werden und wobei die in dem Zwischenspeicher (16) gespeicherten digitalen Videobilder in analoge Signale umgewandelt (17) und dann der Videokamera (18) ohne Videosensor (13) zugeleitet werden."

B. Gemäß Hilfsantrag 1 ist der zweite Absatz des Anspruchs 1 wie folgt abgeändert (im Vergleich zum Hauptantrag eingefügte Wörter sind durch die Kammer hervorgehoben):

"bei dem die von dem Videosensor (13) erfaßten Videobilder in einem zwischen dem Videosensor (13) und der Videokamera ohne Videosensor (13) vorgesehenen Zwischenspeicher (16) auf der Ebene der Pixelsignale des Videosensors (13) zwischengespeichert werden,"

C. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet:

"1. Verfahren zum Vermeiden des Helligkeitsflimmerns des Videobildes eines auf den Strahlengang einer Filmkamera mit einer Spiegelblende oder einen anderen periodisch unterbrochenen optischen Strahlengang gerichteten Videosensors,

bei dem die von dem Videosensor (13) erfaßten Videobilder in der Geschwindigkeit der Laufbildkamera in den Zwischenspeicher des Videosensors (13) ausgelesen werden, von dort in einen zwischen dem Videosensor und einer Videokamera (18) ohne Videosensor (13) vorgesehenen Zwischenspeicher (16) übernommen und zwischengespeichert werden,

bei dem die zwischengespeicherten Videobilder aus dem Zwischenspeicher (16) abgerufen und einer Videokamera (18) ohne Videosensor (13) zugeleitet werden, wobei die auf dem Videosensor (13) auftretenden Hell-Dunkel-Phasen (Belichtungsintervalle) erfaßt werden."

D. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 umfasst gegenüber der Fassung des zweiten Hilfsantrags folgende Änderungen:

Absatz 3 lautet (Ergänzung ist durch die Kammer hervorgehoben):

"bei dem die zwischengespeicherten Videobilder aus dem Zwischenspeicher (16) abgerufen und einer Videokamera (18) ohne Videosensor (13) zugeleitet werden, wobei das während der Filmbelichtung nicht aufnehmbare Videohalbbild durch eine zusätzliche Auslesung aus dem Zwischenspeicher (16) ergänzt wird."

Absatz 4 entfällt.

II. Die Beschwerdegegnerin/Einsprechende beantragt die Zurückweisung der Beschwerde, da der Patentgegenstand nicht neu sei oder jedenfalls naheliege. Sie stützt ihr Vorbringen unter anderem auf folgende Druckschriften zum Stand der Technik:

D1: US-A-4 928 171,

D5: DE-A-4 132 853,

D6: Sony Service Manual XCM-999:

"CCD Color Video Camera Module XC-999/999P", printed in Japan 1994.3 08.

III. Die Beschwerdekammer beraumte eine mündliche Verhandlung auf den 5. April 2005 an und fasste in einem Ladungsanhang die zu erörternden Fragen zusammen.

Aufgrund eines bestehenden Operationstermins beantragte daraufhin der Vertreter der Beschwerdegegnerin eine zeitliche Verlegung der mündlichen Verhandlung. Sein Sozius sei zwar zu einer Vertretungsübernahme bereit, seine Mandantin jedoch lehne einen Vertreterwechsel ab, da neben der vorliegenden Beschwerdesache ein weiterer Einspruch und ein Patentverletzungsverfahren anhängig seien, die einen schwer überschaubaren Gesamtkomplex bildeten. Der Vertreter des Beschwerdeführers habe sich mit einer Terminverlegung einverstanden erklärt.

Daraufhin verlegte die Kammer den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 4. Mai 2005.

IV. In der mündlichen Verhandlung sah der Beschwerdeführer einen neuheitsbegründenden Unterschied des Patentgegenstands darin, dass der digitale Zwischenspeicher (Bezugszeichen 16 in B1) zwischen dem Videosensor (13) und der restlichen Videokamera (18) ("Videokamera ohne Videosensor") angeordnet sei. Die patentgemäße Lehre, den digitalen Bildspeicher an die Übertragungsstelle zwischen Videosensor und Videokamera zu legen (B1, [0013]), sei dem Stand der Technik nicht entnehmbar. Da diese Übertragungsstelle (leicht) zugänglich sei, ermögliche eine dortige Anordnung des digitalen Zwischenspeichers (16) als Zusatzgerät, dass eine handelsübliche Videokamera ohne Eingriff in deren innere Elektronik flimmerfreie, normfrequente elektronische Aufnahmen eines intermittierend mit variabler Frequenz anfallenden Lichtbildes (ausgespiegelt aus dem Strahlengang einer Film- oder Laufbildkamera) vornehmen könne. Die Videokamera nach der Entgegenhaltung D5 erziele zwar ebenfalls flimmerfreie Videoaufnahmen, verlange jedoch den mühsamen Einbau des digitalen Zwischenspeichers (D5, Figur 5, Bezugszeichen 19) an einer unter Umständen schwer auffindbaren Stelle der Videokamera-Elektronik (hinter den Signalverarbeitungsstufen 21, 22, 23 der D5). Die Druckschrift D6, deren öffentliche Zugänglichkeit vom Beschwerdeführer nicht mehr bestritten wurde, zeige zwar einen von seiner Videokamera abnehmbaren Videosensor, rege dadurch aber keinesfalls an, an der Trennstelle einen digitalen Zwischenspeicher einzureihen. Eine rückschauende Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung sei unstatthaft; es komme nicht darauf an, was der Fachmann tun könne, sondern was er tun würde.

Gemäß Patent (B1, [0024]) arbeite der digitale Zwischenspeicher auf der Pixelebene des Videosensorsignals (ausdrücklich genannt in den unabhängigen Ansprüchen des Hilfsantrags 1) und gebe somit an die Sensorschnittstelle ein Bildsignal weiter, das für die Schnittstelle so aussehe, als käme es nach wie vor vom Videosensor (in einem Sensor-Rohdatenformat). Das in die Schnittstelle eingespeiste Bildsignal könne daher in einer unveränderten Videokamera-Elektronik weiterverarbeitet werden, die dieses Rohformat erwarte. Das zwischen Videosensor und restlicher Videokamera geschaltete Zusatzgerät bringe lediglich die Bildfrequenz auf den Normwert. Demgegenüber durchlaufe im Video-Assist-System gemäß D1 das Signal des Videosensors (Figur 4: CCD 406) mehrere Verarbeitungsstufen (Figur 4: 414, 416, 418; Figur 5: 516, 522), bevor es - tief im Inneren einer Videokamera- Elektronik - in einen digitalen Zwischenspeicher (frame buffer 514) gelange, aus dem es über einen Bildprozessor (546) und Mischer (554) an einen Monitor ausgegeben werde, wobei der Bildprozessor (546) im wesentlichen nur noch die drei Farbkanäle (RGB) vereinige und der Mischer (554) nur noch Synchronisationssignale zusetze. Bereits am Eingang des digitalen Zwischenspeichers (514) lägen also verarbeitete Bilddaten und keine Pixelrohdaten mehr vor. Der Gammakorrekturblock 516 in Figur 5 der D1 unterstreiche dies: er sei zwar fakultativ, könne aber nur verarbeitete Bilder korrigieren. Das Signal am Ausgang des D/A-Wandlers 544a (oder 544b oder 544c) sehe nicht mehr so aus, als käme es vom Videosensor (406), und könne daher nicht mehr erfolgreich in eine Schnittstelle zwischen Videosensor und restlicher Videokamera eingespeist werden.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 hebe nochmals hervor, dass die Videokamera die Sensor-Rohdaten aus einem zweiten Zwischenspeicher beziehe. Der dritte Hilfsantrag betreffe einen Schritt zur zweckmäßigen Erzeugung des normgerechten Videosignals.

V. Die Beschwerdegegnerin betrachtete das Verfahren gemäß Entgegenhaltung D1 als neuheitsschädlich gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags, da der ungebräuchliche Begriff "Videokamera ohne Videosensor" unscharf sei und Anspruch 1 somit offen lasse, an welcher genauen Stelle die Videokamera das Ausgangssignal des digitalen Zwischenspeichers empfangen solle. Deshalb nehme auch die Druckschrift D5 mit dem allgemeinen Teil ihrer Beschreibung und ihrer Figur 4 (nicht Figur 5) das Verfahren nach Anspruch 1 vorweg. Selbst wenn der Begriff "Videokamera ohne Videosensor" eine Schnittstelle zwischen Videosensor und Videokamera implizieren würde, läge eine Einreihung des digitalen Zwischenspeichers an dieser Stelle des Signalflusses jedenfalls nahe, da dort eine vorgegebene, leicht zugängliche Trennstelle vorliege, wie durch Entgegenhaltung D6 belegt.

Hinsichtlich des während der mündlichen Verhandlung eingereichten ersten Hilfsantrags ließ sich die Beschwerdegegnerin nach einer Verhandlungsunterbrechung auf eine Erörterung des geänderten Patentbegehrens ein. Die Beschränkung der unabhängigen Ansprüche 1 und 4 durch den Ausdruck "auf der Ebene der Pixelsignale des Videosensors (13)" wurde von der Beschwerdegegnerin als ursprünglich offenbart akzeptiert (B1, [0024]). Jedoch arbeite auch der digitale Zwischenspeicher (514) der Entgegenhaltung D1 neuheitsschädlich auf der Ebene der Pixelsignale des dortigen Videosensors (406), da in der allgemeinsten Ausführungsform der D1 die dem Videosensor nachgeschalteten Bauteile entweder keine Formatveränderung bewirkten (Multiplexer 420, 526, 538 für 3-Chip-Technik; 504, 522) oder nur fakultativ seien (414, 516) oder auch in der patentgemäßen Schaltung vorhanden sein müssten (D1: 416, 418, 518, 544a).

Das gleiche Ergebnis gelte für Hilfsantrag 2. Das zusätzliche Merkmal des Hilfsantrags 3 sei durch D5 zumindest nahegelegt.

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Artikel 123 (2) und (3) EPÜ - Änderungen

Die Beschwerdegegnerin hat gegen den geänderten Verfahrensanspruch 1 keinen Einwand wegen etwaiger unzulässiger Änderung erhoben. Auch nach Ansicht der Beschwerdekammer beruht die präzisierte Definition des Verfahrens auf ursprünglicher Offenbarung, insbesondere dem beschriebenen Ausführungsbeispiel, und erweitert den Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 nicht.

2. Auslegung des Anspruchs 1

Die Kammer pflichtet der Beschwerdegegnerin bei, dass der Begriff "Videokamera ohne Videosensor" unüblich ist und der Auslegung bedarf. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich Anspruch 1 vorteilhafterweise auf eine handelsübliche Videokamera und deren Übertragungsstelle zwischen ihrem Videosensor und der restlichen Kameraelektronik beziehe, so dass ein flimmervermeidendes Zusatzgerät an der genannten, (leicht) zugänglichen Übertragungsstelle und somit ohne Eingriff in die Videokamera verwirklicht werden könne, wie in der Beschreibung der Patentschrift hervorgehoben werde (B1, [0013]).

Die Kammer kann zwar diesen Vorteil erkennen (z. B. gegenüber einer Anordnung gemäß Figur 5 der D5), jedoch ist das Verfahren nach Anspruch 1 weder auf die Verwendung eines Zusatzgeräts zu einer handelsüblichen Videokamera noch auf einen Eingriff an der genannten Übertragungsstelle beschränkt. Vielmehr besagt der Anspruch allgemein, dass der Zwischenspeicher (16) "zwischen dem Videosensor (13) und der Videokamera ohne Videosensor (13)" vorgesehen ist. Damit beschränkt sich der Anspruch nicht darauf, dass der Zwischenspeicher (16) unmittelbar auf den Videosensor (13) folgt, und legt auch nicht fest, welcher genauen Stelle der Videokamera ohne Videosensor die zwischengespeicherten Videobilder zugeleitet werden sollen. Der Anspruch ist in dieser Hinsicht lediglich dahin beschränkt, dass der Videokamera ohne Videosensor die zwischengespeicherten Videobilder als analoge Signale zugeleitet werden, also an einen Punkt der Videokamera geführt werden, an dem diese in der Lage ist, Analogsignale zu deren weiterer Verarbeitung anzunehmen.

3. Artikel 52 (1) und 54 EPÜ - Neuheit

3.1 Die Entgegenhaltung D1 betrifft ein Video- Unterstützungssystem für eine Laufbildkamera. Die Druckschrift ist auch bezüglich des Grundthemas des Streitpatents einschlägig, nämlich ein Flimmern der Video- oder TV-Bilder zu vermeiden, das sich aus einer fehlenden Übereinstimmung zwischen der variablen Laufbildfrequenz und der genormten Videofrequenz ergibt (vgl. D1, Spalte 1, Zeilen 25 bis 53, mit B1, [0002] und [0003]). Wesentliches Element zur Flimmervermeidung ist bereits in D1 ein digitaler Zwischenspeicher (frame buffer), aus dem die elektronischen Bilddaten in einer Frequenz ausgelesen werden können, die von der Frequenz der Laufbildaufnahmen unabhängig ist (D1, Spalte 1, Zeile 55 bis Spalte 2, Zeile 8; Anspruch 32). Einzig verbleibende Frage ist daher, ob die in D1 offenbarte Anordnung des digitalen Zwischenspeichers im Signalfluss unter den Anspruch 1 gemäß obiger Auslegung fällt.

3.2 Die Figuren 4 und 5 der D1 zeigen ein Blockschaltbild einer Video-Unterstützungsschaltung, wobei Figur 4 einen an der Laufbildkamera angeordneten Teil der Unterstützungsschaltung und Figur 5 einen von der Laufbildkamera entfernt gelegenen Teil der Unterstützungsschaltung betreffen. Die beiden Schaltungsteile sind über eine abgeschirmte Leitung (424) miteinander verbunden. Manche Bauelemente der Schaltung sind parallel dreifach vorhanden, um drei Farbkanäle (RGB) erfassen, übertragen und verarbeiten zu können. Jedoch genügt für den anzustellenden Vergleich die Betrachtung eines Einzelkanals, da Anspruch 1 des Streitpatents (auch) die Arbeitsweise eines Einzelkanals betrifft.

3.3 In den Worten des Anspruchs 1 offenbaren die Figuren 1 bis 5 der D1 ein Verfahren zum Vermeiden des Helligkeitsflimmerns des Videobildes eines auf den Strahlengang einer Filmkamera (102) mit einer Spiegelblende (Drehspiegel 108) gerichteten Videosensors (116, 406),

bei dem die von dem Videosensor (116, 406) erfassten Videobilder in einem zwischen dem Videosensor (116, 406) und einer Videokamera (546, 554) ohne Videosensor (116, 406) vorgesehenen Zwischenspeicher (514) zwischengespeichert werden (Spalte 1, Zeilen 56 bis 61; Spalte 3, Zeilen 1 bis 4; Spalte 6, Zeilen 1 bis 36), bei dem die zwischengespeicherten Videobilder der Videokamera (546, 554) ohne Videosensor (116, 406) zugeleitet werden (Spalte 3, Zeilen 1 bis 4; Spalte 6, Zeilen 37 bis 66), wobei die auf dem Videosensor (116, 406) auftretenden Hell-Dunkel-Phasen (Belichtungsintervalle) erfasst werden (Figur 3, Signal 302; Spalte 3, Zeilen 9 bis 14), wobei die gegebenenfalls verstärkten (418) Videobilder in digitale Signale umgewandelt (518) und dann in dem Zwischenspeicher (514) zwischengespeichert werden (Spalte 6, Zeilen 12/13 und 26 bis 36) und wobei die in dem Zwischenspeicher (514) gespeicherten digitalen Videobilder in analoge Signale umgewandelt (544a) und dann der Videokamera (546, 554) ohne Videosensor (116, 406) zugeleitet werden (Spalte 6, Zeilen 52 bis 56).

3.4 Der Schaltungspunkt, an dem der Videokameraelektronik die zwischengespeicherten Videobilder analogisiert zugeleitet werden, ist der Eingang des Bildprozessors 546 (D1, Figur 5). Dieser Bildprozessor zusammen mit dem Mischer 554 zum Zusetzen von Synchronsignalen stellt im weitesten Sinne eine Videokamera ohne Videosensor dar, die in der Lage ist, analoge Bildsignale zu empfangen und zu einem Video-Ausgangssignal (Figur 5: Video out) zu verarbeiten, das an einem Bildschirmgerät (Figur 5: Display) zur Darstellung eines Videobildes führt. Die Frequenz des Video-Ausgangssignals entspricht einer TV-Norm, da die Bilddaten in der Normfrequenz aus dem vorgeschalteten digitalen Zwischenspeicher (514) ausgelesen werden (Spalte 3, Zeilen 1 bis 4 und Zeilen 26 bis 31 in Verbindung mit Figur 3, Signal 320).

Der Eingang des Bildprozessors (546) sieht sozusagen analoge Bildsignale, wie sie vom Videosensor (116, 406) stammen könnten, zumindest wenn der Signalkorrelator 414 und der Gammakorrekturblock 516 entfallen, wie von D1 ausdrücklich in Betracht gezogen (Spalte 4, Zeile 66 bis Spalte 5, Zeile 8; Spalte 6, Absatz 1). Der Zeilenpuffer 522 am Eingang des Zwischenspeichers 514 vertauscht lediglich die Reihenfolge der Zeilen eines auf dem Kopf stehenden Bildes (D1, Spalte 6, Absatz 2), was jedoch das Signalformat der einzelnen Bildelemente (Pixel) nicht ändert; diese behalten ihren Charakter als Sensor- Rohsignale im Sinne des Streitpatents.

Eine Erfassung der kurzlebigen Videosensorsignale mit Hilfe von Abtast-Halte-Gliedern (wie 416 in Figur 4 der D1) ist in der Praxis auch beim patentgemäßen Verfahren technisch notwendig, um die endliche Geschwindigkeit der A/D-Wandlung zu berücksichtigen, worauf die Beschwerdegegnerin unwidersprochen hingewiesen hat. Auch eine automatische Signalpegelanpassung (AGC 418 in Figur 4 der D1) ist in der Praxis geboten (siehe den entsprechenden Schaltungsblock 14 der B1). Beide Maßnahmen (416, 418) können daher einen Unterschied oder eine fehlende Eignung der D1 für den patentgemäßen Zweck nicht begründen.

3.5 Das beanspruchte Verfahren ist somit durch die Offenbarung der D1 neuheitsschädlich getroffen. Im angegriffenen Anspruch 1 ist die Lage des digitalen Zwischenspeichers im Signalfluss der Videokamera, d. h. die Schnittstelle für die analoge Einspeisung der digital zwischengespeicherten Bildsignale, allgemeiner definiert als in der Beschreibung. Der Anspruch erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 52 (1) in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ.

Hilfsantrag 1

4. Zulässigkeit der späten Einreichung

4.1 Hilfsantrag 1 wurde erst im Lauf der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht. Ferner beruht die Präzisierung des Anspruchs 1, dass die vom Videosensor erfassten Videobilder "auf der Ebene der Pixelsignale des Videosensors" zwischengespeichert werden, ausschließlich auf der Beschreibung (B1, [0024]) und nicht auf einem erteilten Anspruch. Daher stellte sich die Frage, ob der geänderte Antrag in diesem Stadium des Verfahrens noch zuzulassen war.

4.2 Die Kammer betrachtete in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer die Präzisierung als eine Reaktion auf die vorausgehende Erörterung in der mündlichen Verhandlung. Im übrigen hatte der Beschwerdeführer bereits im schriftlichen Beschwerdeverfahren hervorgehoben, dass eine Besonderheit des patentgemäßen Verfahrens darin bestehe, die "Pixelrohdaten" des Videosensors zwischenzuspeichern (Schreiben vom 12. April 2005, Ziffer 3).

Die späte Änderung war nicht so komplex, dass sie eine abschließende Beurteilung während der mündlichen Verhandlung unmöglich gemacht hätte. Auch die Beschwerdegegnerin erklärte sich bereit, auf den geänderten Antrag in der mündlichen Verhandlung einzugehen.

Daher übte die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 10b der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern dahin aus, den verspätet eingereichten Antrag ins Verfahren zuzulassen.

5. Artikel 123 (2) und (3) EPÜ - Änderungen

Die zusätzliche Präzisierung des Anspruchs 1, dass die vom Videosensor erfassten Videobilder "auf der Ebene der Pixelsignale des Videosensors" zwischengespeichert werden, geht auf die ursprüngliche Beschreibung zurück, siehe EP-A2-0 765 077 (nachfolgend "A2" genannt), Spalte 5, Zeile 54 bis Spalte 6, Zeile 5 (entsprechend B1, [0024]).

Die Beschwerdegegnerin hat gegen den geänderten Anspruch 1 keinen Einwand wegen etwaiger unzulässiger Änderung erhoben.

6. Artikel 52 (1) und 54 EPÜ - Neuheit

Die Begründung zum Hauptantrag macht in Bezug auf den Stand der Technik gemäß D1 bereits deutlich, dass der Bildprozessor (546) der vorbekannten Video- Unterstützungsschaltung im allgemeinsten Fall (d. h. ohne Signalkorrelation und ohne Gammakorrektur) im Rahmen des technisch Möglichen (d. h. mit unvermeidlicher Abtast-Haltung und Pegelregelung) analoge Eingangssignale empfängt, die so verarbeitbar sind, als ob der Bildprozessor auf der Ebene der Pixelsignale des Videosensors (CCD 406) arbeiten würde.

Daher gilt für Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dieselbe Beurteilung wie für Anspruch 1 nach dem Hauptantrag, nämlich dass das beanspruchte Verfahren durch die Offenbarung der D1 vorweggenommen ist.

Hilfsantrag 2

7. Artikel 123 (2) und (3) EPÜ - Änderungen

Die Beschwerdegegnerin hat gegen den geänderten Anspruch 1 keinen Einwand wegen etwaiger unzulässiger Änderung erhoben. Auch nach Ansicht der Beschwerdekammer beruht die auf zwei Zwischenspeicher eingeschränkte Definition des beanspruchten Verfahrens auf ursprünglicher Offenbarung, nämlich dem Zwischenspeicher des CCD-Videosensors (Bezugszeichen 13 der A2) und dem Zwischenspeicher (16, siehe auch den ursprünglich offenbarten Anspruch 1) des Zusatzgeräts (20), und erweitert den Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 nicht.

8. Artikel 52 (1) und 54 EPÜ - Neuheit

Die Video-Unterstützungsschaltung nach den Figuren 4 und 5. der D1 verfügt zusätzlich zum digitalen Zwischenspeicher (514) ebenfalls über einen zweiten Zwischenspeicher (storage register), nämlich die Ladungsspeicherzone des CCD-Videosensors (406), siehe D1, Spalte 2, Zeilen 57 bis 65; Spalte 3, Zeilen 17 bis 20; Spalte 4, Absatz 2.

Daher ist auch das Verfahren nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch D1 vorweggenommen.

Hilfsantrag 3

9. Artikel 123 (2) und (3) EPÜ - Änderungen

Die Beschwerdegegnerin hat gegen den geänderten Anspruch 1 keinen Einwand wegen unzulässiger Änderung erhoben, obwohl ein Merkmal, das in der ursprünglichen und in der erteilten Fassung des Anspruchs 1 enthalten war (Erfassung der auf dem Videosensor auftretenden Hell-Dunkel-Phasen), entfallen ist.

Die Beschwerdekammer hat diesen (heilbaren) Mangel nicht weiter verfolgt, weil das beanspruchte Verfahren jedenfalls wieder mit dem Stand der Technik kollidiert, und zwar unabhängig davon, ob das genannte Merkmal vorhanden ist oder nicht.

10. Artikel 52 (1) und 54 EPÜ - Neuheit

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 nennt im wesentlichen die zusätzlichen Merkmale, dass die vom Videosensor (13) erfassten Videobilder "in der Geschwindigkeit der Laufbildkamera in den Zwischenspeicher des Videosensors (13) ausgelesen werden" und dass "das während der Filmbelichtung nicht aufnehmbare Videohalbbild durch eine zusätzliche Auslesung aus dem Zwischenspeicher (16) ergänzt wird."

Auch im Verfahren gemäß der D1 erfasst der Videosensor (CCD 406) jeweils ein Videobild im Takt der Bildaufnahme der Laufbildkamera (D1, Figur 3, Kurven 302, 308, 310; Spalte 3, Zeilen 9 bis 20). Ferner geht aus dem quasi- kontinuierlichen, nur durch Vertikalsynchronimpulse 324 unterbrochenen TV-Ausgangssignal 320 der Figur 3 implizit hervor, dass jedes fehlende Halbbild ergänzt wird, was gemäß Beschreibung durch Auslesen aus dem digitalen Zwischenspeicher 514 erfolgt (Spalte 3, Zeilen 1 bis 4 und Zeilen 26 bis 31).

Daher fehlt auch dem Verfahren nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 die Neuheit, entgegen den Erfordernissen der Artikel 52 (1) und 54 EPÜ.

11. Artikel 52 (1) und 56 EPÜ - Erfinderische Tätigkeit

Im übrigen wäre eine Halbbildauffüllung aus dem digitalen Zwischenspeicher für den angestrebten Zweck explizit der einschlägigen D5 entnehmbar (siehe dort Spalte 7, Zeilen 18 bis 33) und somit nahegelegt. Anspruch 1 würde daher auch die Erfordernisse der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ bezüglich erfinderischer Tätigkeit nicht erfüllen.

Verlegung des Termins für die mündliche Verhandlung

12. Die Verlegung einer mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen der Beschwerdekammer, siehe Artikel 11 (2) VOBK. In der Ausübung dieses Ermessens berücksichtigt die Kammer insbesondere die "Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 1. September 2000 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA" (ABl. EPA 2000, 456), nachstehend "Mitteilung" genannt.

12.1 Gemäß Punkt 2.3 der Mitteilung zählt zu den schwerwiegenden sachlichen Gründen für eine mögliche Verlegung einer mündlichen Verhandlung insbesondere eine schwere Erkrankung.

Die Kammer sieht einen Gesundheitszustand, der eine Operation erforderlich macht, wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, als schwerwiegend im Sinne der Mitteilung an.

12.2 Punkt 2.5 der Mitteilung verlangt bei jedem Verlegungsantrag eine Begründung dafür, warum der verhinderte Vertreter nicht durch einen anderen Vertreter im Sinne des Artikels 133 (3) oder 134 EPÜ ersetzt werden kann. Im vorliegenden Fall nannte der Vertreter der Beschwerdegegnerin als Begründung die Anhängigkeit weiterer Verfahren, die einen Gesamtkomplex bilden und daher einem Vertreterwechsel entgegenstehen würden.

Nach Ansicht der Kammer geht dieser Sachverhalt über einen für sich genommen nicht ausreichenden allgemeinen Wunsch einer Partei, sich in einer mündlichen Verhandlung von einem gewohnten Vertreter vertreten zu lassen (siehe T 300/04, nicht im ABl. EPA veröffentlicht), hinaus und rechtfertigt im gegebenen Zusammenhang die Verlegung einer mündlichen Verhandlung.

12.3 Daher beraumte die Kammer auf Antrag der Beschwerdegegnerin einen geänderten Termin für die mündliche Verhandlung an.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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