European Patent Office

T 1114/03 vom 20.09.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T111403.20040920
Datum der Entscheidung
20. September 2004
Aktenzeichen
T 1114/03
Online am
26. Oktober 2004
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97115542.9
IPC-Klasse
B65H 75/28
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Garnträger
Name des Antragstellers
Sonoco IPD GmbH
Name des Einsprechenden
I) Fries Planungs- und Marketinggesellschaft m.b.H.
II) Ahlstrom Sibille Tubes SA
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.