T 1114/03 () of 20.9.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T111403.20040920
Datum der Entscheidung: 20 September 2004
Aktenzeichen: T 1114/03
Anmeldenummer: 97115542.9
IPC-Klasse: B65H 75/28
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.994K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Garnträger
Name des Anmelders: Sonoco IPD GmbH
Name des Einsprechenden: I) Fries Planungs- und Marketinggesellschaft m.b.H.
II) Ahlstrom Sibille Tubes SA
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung die am 13. August 2003 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 0 900 759 in geändertem Unfang aufrechterhalten wurde.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 legte die Einsprechende II unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

II. Mit Schreiben vom 14. April 2004, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende II auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und der Einsprechenden II unter Hinweis auf Artikel 122 EPÜ Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

III. Weder eine Antwort der Einsprechenden II auf das Schreiben der Geschäftsstelle noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 23. Oktober 2003 enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPU nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPU als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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