T 1222/03 vom 05.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T122203.20040805
- Datum der Entscheidung
- 5. August 2004
- Aktenzeichen
- T 1222/03
- Online am
- 16. August 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99914428.0
- IPC-Klasse
- B21D 53/88
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen gebogener Federbandabschnitte
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung nach weiterer Änderung (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.