T 1245/03 () of 7.2.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T124503.20070207
Datum der Entscheidung: 07 Februar 2007
Aktenzeichen: T 1245/03
Anmeldenummer: 95100381.3
IPC-Klasse: F16M 1/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.777K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gerundete Raumecke an einem Blechgehäuse für ein Hausgerät
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: AEG Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 30. Oktober 2003 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 682 207 zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 17. Dezember 2003 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 19. Dezember 2003 einbezahlt und die Beschwerde am 4. März 2004 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 hat die Beschwerde-gegnerin (Patentinhaberin) sinngemäß erklärt, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Erklärt eine Patentinhaberin, dass sie der Aufrechterhaltung ihres Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ergibt sich aus dieser Erklärung, dass das Patent im Hinblick auf die Artikel 102 (3) a) und 113 (2) EPÜ zu widerrufen ist (siehe hierzu Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

3. Aufgrund der Erklärung der Beschwerdegegnerin war daher im vorliegenden Fall das Streitpatent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 682 207 wird widerrufen.

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