T 0007/04 vom 14.09.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T000704.20060914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2006
- Aktenzeichen
- T 0007/04
- Online am
- 27. November 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96903912.2
- IPC-Klasse
- B60T 8/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bremssystem für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH & Co. OHG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Öffentliche Zugänglichkeit einer Firmenschrift (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2: verneint; Hilfsantrag 3: bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 und angepasste Beschreibung gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Zeichnungen wie erteilt