T 0015/04 () of 24.6.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T001504.20040624
Datum der Entscheidung: 24 Juni 2004
Aktenzeichen: T 0015/04
Anmeldenummer: 93105028.0
IPC-Klasse: F41H 11/16
E02F 3/18
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Landminen-Räumfahrzeug
Name des Anmelders: Krohn, Walter
Name des Einsprechenden: Rheinmetall Landsysteme GmbH
Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122
European Patent Convention 1973 R 78
European Patent Convention 1973 R 83
Schlagwörter: Unzulässigkeit der Beschwerde
Wiedereinsetzung - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

Die Einspruchsabteilung hat mit ihrer am 4. April 2003 verkündeten, am 26. Mai 2003 zur Post gegebenen und am 27. Mai 2003 dem Patentinhaber zugestellten Entscheidung das Patent EP-B-0 618 423 wegen fehlender Neuheit gemäß Artikel 54 EPÜ widerrufen.

Am 16. September 2003 reichte der Patentinhaber durch seinen Bevollmächtigten per Telefax eine "Beschwerde mit Rückversetzung in den alten Stand" ein. Zur Begründung führte er aus, der Patentinhaber sei am 27. Mai 2003 verhaftet und erst am 12. September 2003 wieder entlassen worden, so daß er frühestens am 12. September 2003 von der Widerrufsentscheidung Kenntnis erlangt habe. Weiterer Vortrag bleibe nach erst noch durchzuführenden Recherchen vorbehalten. Mit am 25. Oktober 2003 eingegangenem "Klageantrag und Beschwerde" überschriebenem Schriftsatz trug der Patentinhaber weiter vor, ohne jedoch weder seinen Wiedereinsetzungsantrag noch seine Beschwerde in der Sache näher zu begründen.

Gebührenzahlungen vor der Beschwerdeinstanz sind nicht erfolgt.

Die Kammer hat den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27. Februar 2004 darauf hingewiesen, daß nach Artikel 108 Satz 2 EPÜ eine Beschwerde erst als eingelegt gelte, wenn auch die Beschwerdegebühr fristgerecht eingezahlt werde. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme schon deshalb nicht in Frage, weil es an der für einen wirksamen Antrag erforderlichen Einzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr und der Nachholung der versäumten Handlung (Einlegung der Beschwerde und Zahlung der Beschwerdegebühr) fehle.

In seiner Erwiderung führt der Patentinhaber aus, wegen Verstoßes sowohl gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch gegen das deutsche Patentgesetz sowie die eigenen Grundsätze des Europäischen Patentamts halte er die Entscheidung erster Instanz für nichtig. Selbst eine Unterschlagung seines Klageantrags scheine vorzuliegen.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 108 Satz 1 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Europäischen Patentamt einzureichen.

2. Im vorliegenden Fall ist die Frist zur Einreichung der Beschwerde am 5. August 2003 abgelaufen (Regeln 78 (2), 83 (1), (2), (4), EPÜ). Die Einreichung der Beschwerde ist somit außerhalb der Frist erfolgt.

3. Ob die Beschwerde dennoch als rechtzeitig eingegangen gilt, hängt davon ab, ob dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung (von ihm untechnisch als "Rückversetzung in den alten Stand" bezeichnet) in die Beschwerdefrist stattzugeben ist.

4. Ein zulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt zunächst voraus, daß er innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses für die Einhaltung der Frist schriftlich (Artikel 122 (2) Satz 1 EPÜ) und unter Angabe und Glaubhaftmachung der Gründe (Artikel 122 (3) EPÜ) gestellt wird. Der Beschwerdeführer hat angegeben, wegen einer Verhaftung an der Fristwahrung gehindert gewesen zu sein. Ob das für sich bereits ein Hindernis im Sinne des Artikels 122 (2) EPÜ darstellt, mag zweifelhaft sein, zumal keine Einzelheiten vorgetragen und Dokumente zur Glaubhaftmachung dieses Vorbringens vorgelegt worden sind.

5. Auf jeden Fall sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikel 122 (2) Satz 2 und (3) Satz 2 EPÜ nicht erfüllt. Sie verlangen, daß die versäumte Handlung nachgeholt und die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet werde. An beiden Erfordernissen fehlt es hier. Die Nachholung einer Beschwerdeeinlegung kann nur unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr erfolgen und auch die Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags setzt die Zahlung der einschlägigen Gebühr voraus.

6. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist somit als unzulässig zu verwerfen.

7. Das bisherige Verfahren in erster und zweiter Instanz weckt keinerlei Zweifel an seiner Rechtsstaatlichkeit und läßt auch im übrigen keine Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der angegriffenen Entscheidung erkennen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist insoweit unsubstantiiert und nimmt überdies Normen in Bezug, die im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt nicht einschlägig sind, sondern nationales deutsches Patentrecht betreffen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird als unzulässig verworfen.

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