T 0142/04 () of 12.8.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T014204.20040812
Datum der Entscheidung: 12 August 2004
Aktenzeichen: T 0142/04
Anmeldenummer: 94107400.7
IPC-Klasse: B65D 81/05
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.458K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Transporthalterung für Gemälderahmen oder dgl.
Name des Anmelders: Hasenkamp Internationale Transporte GmbH
Name des Einsprechenden: Kunsttransporte Belaj GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 636 546 Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerde wurde durch Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2004 zurückgezogen. Gleichzeitig wurde, ohne dies zu begründen, Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt worden (Artikel 108 EPÜ).

2. Das Beschwerdeverfahren wurde ohne Entscheidung, durch Rücknahme der einzigen Beschwerde beendet.

3. Die Beschwerdegebühr kann nicht erstattet werden, weil die hierfür nach Regel 67 EPÜ zu erfüllende Voraussetzung, daß der Beschwerde durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird, nicht erfüllt ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Quick Navigation