T 0159/04 vom 10.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T015904.20040810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 2004
- Aktenzeichen
- T 0159/04
- Online am
- 13. August 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98919225.7
- IPC-Klasse
- G01P 13/00B08P 9/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Kontrolle der Innenraumbehandlung von Flaschen oder dgl.
- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 27, eingegangen am 6. Juli 2004;
- Beschreibung Seite 1 bis 12 der WO/98 45 060 mit dem Einschub, eingegangen am 6. Juli 2004, nach Seite 2, Absatz 1 der Beschreibung;
- Figuren 1 bis 3 gemäß WO 98/45 060.