T 0212/04 () of 8.12.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T021204.20061208
Datum der Entscheidung: 08 Dezember 2006
Aktenzeichen: T 0212/04
Anmeldenummer: 97952711.6
IPC-Klasse: F16G 13/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Energiezuführungskette
Name des Anmelders: IGUS SPRITZGUSSTEILE FÜR DIE INDUSTRIE GmbH
Name des Einsprechenden: Kabelschlepp GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 83
Schlagwörter: Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 5 - erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag 6 - Klarheit und Ausführbarkeit (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der von der Beschwerdegegnerin (Einsprechende) gegen das europäische Patent Nr. 0 944 786 eingereichte Einspruch, der auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (fehlende Neuheit, fehlende erfinderische Tätigkeit) gestützt wurde, führte zum Widerruf des Patents durch die am 15. Dezember 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung. Dabei berief sich die Einspruchsabteilung u.a. auf den folgenden Stand der Technik:

D1: DE-A-35 31 066

D6: DE-C-39 09 797

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 12. Februar 2004 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr gleichzeitig entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 23. April 2004 eingereicht.

III. Am 8. Dezember 2006 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis der Ansprüche gemäß Hauptantrag, bzw. gemäß Hilfsantrag 1 bis Hilfsantrag 5 eingereicht mit Schreiben vom 7. November 2006, eventuell mit Ersatz der Ansprüche 17 bis 20 durch die alternativen Ansprüche 17 bis 20 auch eingereicht am 7. November 2006, bzw. gemäß Hilfsantrag 6 eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Energiezuführungskette zur Aufnahme von Kabeln, Schläuchen oder dergleichen, mit einer Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettenglieder, die durch zueinander parallele Laschen (1) und diese verbindende Querstege (2,3) gebildet werden, wobei die Laschen (1) seitliche, ketteneinwärts gerichtete Rastvorsprünge (7) zur lösbar rastenden Aufnahme entsprechend ausgebildeter Querstege (2,3) aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

dass zumindest einige der Querstege (2,3) als Bügel ausgebildet sind, die zumindest einseitig eine Erweiterung des durch die parallelen oberen und unteren Ränder der Laschen (1) begrenzten Kettenquerschnitts bilden, und dass die Bügel mit sich in etwa parallel zu den oberen und unteren Schmalseiten der Laschen erstreckenden Befestigungsbereichen (6) versehen sind, die zu den Rastvorsprüngen (7) der Laschen korrespondierende Rastausnehmungen (8) aufweisen."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 entspricht im Wesentlichen Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei lediglich die Abgrenzung des Anspruchs geändert wurde. Der Stand der Technik von dem ausgegangen wird, ist hier nicht die Entgegenhaltung D1, sondern die Entgegenhaltung D6.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht im Wesentlichen dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1. Lediglich die Abgrenzung des Anspruchs wurde geändert, indem angenommen wird, dass der Aufbau der in D6 gezeigten bügelartigen Struktur als Bügel im Sinne des Anspruchs aufgefasst werden kann.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 entspricht dem Anspruch 1 des Hauptantrags mit dem hinzugefügten einschränkenden Merkmal, dass "die Befestigungsbereiche der Bügel entsprechend den Befestigungsbereichen der Querstege ausgebildet sind".

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 entspricht dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 mit dem hinzugefügten einschränkenden Merkmal, dass "die Befestigungsbereiche der Bügel entsprechend den Befestigungsbereichen der Querstege ausgebildet sind".

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 entspricht dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 mit dem hinzugefügten einschränkenden Merkmal, dass "die Befestigungsbereiche der Bügel entsprechend den Befestigungsbereichen der Querstege ausgebildet sind".

Die unabhängigen Ansprüche 1, 2 und 3 des Hilfsantrags 6 lauten wie folgt:

"1. Verwendung eines als Paßstück ausgebildeten Zwischenstücks mit einer Energiezuführungskette zur Aufnahme von Kabeln, Schläuchen oder dergleichen, mit einer Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettenglieder, die durch zueinander parallele Laschen (1) und diese verbindende Querstege (2,3) gebildet werden, wobei die Laschen (1) seitliche, ketteneinwärts gerichtete Rastvorsprünge (7) zur lösbar rastenden Aufnahme entsprechend ausgebildeter Querstege (2,3) aufweisen, wobei zumindest einige der Querstege (2,3) als mehrteilige Bügel ausgebildet sind, die zumindest einseitig eine Erweiterung des durch die parallelen oberen und unteren Ränder der Laschen (1) begrenzten Kettenquerschnitts bilden, und wobei die Bügel mit sich in etwa parallel zu den oberen und unteren Schmalseiten der Laschen erstreckenden Befestigungsbereichen (6) versehen sind, die zu den Rastvorsprüngen (7) der Laschen korrespondierende Rastausnehmungen (8) aufweisen, wobei das Zwischenstück im wesentlichen aus einem stegartigen Element besteht mit an wenigstens zwei Seiten vorgesehenen Rastmitteln, die zueinander komplementär oder gleichartig ausgebildet sind und die Konfiguration der Rastmittel eines Quersteges oder einer der Laschen der Energieführungskette aufweisen, und als Eckstück mit sich etwa rechtwinklig zueinander erstreckenden Befestigungsbereichen (6) ausgebildet ist, zur Veränderung von Höhe und/oder Breite der Bügel."

"2. Verwendung eines als Paßstück ausgebildeten Zwischenstücks mit einer Energiezuführungskette zur Aufnahme von Kabeln, Schläuchen oder dergleichen, mit einer Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettenglieder, die durch zueinander parallele Laschen (1) und diese verbindende Querstege (2,3) gebildet werden, wobei die Laschen (1) seitliche, ketteneinwärts gerichtete Rastvorsprünge (7) zur lösbar rastenden Aufnahme entsprechend ausgebildeter Querstege (2,3) aufweisen, wobei zumindest einige der Querstege (2,3) als mehrteilige Bügel ausgebildet sind, die zumindest einseitig eine Erweiterung des durch die parallelen oberen und unteren Ränder der Laschen (1) begrenzten Kettenquerschnitts bilden, und wobei die Bügel mit sich in etwa parallel zu den oberen und unteren Schmalseiten der Laschen erstreckenden Befestigungsbereichen (6) versehen sind, die zu den Rastvorsprüngen (7) der Laschen korrespondierende Rastausnehmungen (8) aufweisen, wobei das Zwischenstück im wesentlichen aus einem stegartigen Element besteht mit an wenigstens zwei Seiten vorgesehenen Rastmitteln, die zueinander komplementär oder gleichartig ausgebildet sind und die Konfiguration der Rastmittel eines Quersteges oder einer der Laschen der Energieführungskette aufweisen, und das Element als T-förmiges Element mit drei Befestigungsbereichen (6) ausgebildet ist, zur Veränderung von Höhe und/oder Breite der Bügel."

"3. Verwendung eines als Paßstück ausgebildeten Zwischenstücks mit einer Energiezuführungskette zur Aufnahme von Kabeln, Schläuchen oder dergleichen, mit einer Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettenglieder, die durch zueinander parallele Laschen (1) und diese verbindende Querstege (2,3) gebildet werden, wobei die Laschen (1) seitliche, ketteneinwärts gerichtete Rastvorsprünge (7) zur lösbar rastenden Aufnahme entsprechend ausgebildeter Querstege (2,3) aufweisen, wobei zumindest einige der Querstege (2,3) als mehrteilige Bügel ausgebildet sind, die zumindest einseitig eine Erweiterung des durch die parallelen oberen und unteren Ränder der Laschen (1) begrenzten Kettenquerschnitts bilden, und wobei die Bügel mit sich in etwa parallel zu den oberen und unteren Schmalseiten der Laschen erstreckenden Befestigungsbereichen (6) versehen sind, die zu den Rastvorsprüngen (7) der Laschen korrespondierende Rastausnehmungen (8) aufweisen, wobei das Zwischenstück im wesentlichen aus einem stegartigen Element besteht mit an wenigstens zwei Seiten vorgesehenen Rastmitteln, die zueinander komplementär oder gleichartig ausgebildet sind und die Konfiguration der Rastmittel eines Quersteges oder einer der Laschen der Energieführungskette aufweisen, und das Element als kreuzförmiges Element mit vier Befestigungsbereichen (6) ausgebildet ist, zur Veränderung von Höhe und/oder Breite der Bügel."

V. Zur Stützung ihrer Anträge brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor:

a) Hauptantrag; Neuheit

Der Auffassung der Einspruchsabteilung, dass der Patentanspruch 1 gemäß dem vor ihr geltenden Hauptantrag, welcher dem Patentanspruch 1 gemäß dem vorliegenden Hauptantrag und den vorliegenden Hilfsanträgen 1 bis 5 im Wesentlichen entspreche, gegenüber der D6 nicht das Erfordernis der Neuheit erfülle, sei zu widersprechen. Zuerst sei festzustellen, dass die beiden Aufsatzstücke 50 zusammen mit dem dazwischen liegenden Quersteg 7 (vgl. Figur 8 der D6) nicht als "Bügel" im Sinne des Anspruchs betrachtet werden könnten. Der Begriff "Bügel" komme von "biegen" und impliziere eine Biegung in der Längsausdehnung des als "Bügel" bezeichneten Teils. Die in der Figur 8 der D6 gezeigte, von der Beschwerdegegnerin als "Bügel" bezeichnete, mehrteilige Struktur 50 weise keinen gebogenen Abschnitt auf. Mithin trete ihre endgültige Form erst beim Aufbau in Erscheinung. Darüber hinaus möge zwar für die Sicherung der bügelartigen Struktur 50,7 in der Längsrichtung der Kette eine Rastverbindung 61-63 mit einer Federzunge 62 verwendet werden (vgl. Figur 10), die dazu gehörende Rastausnehmung (Nut 63) korrespondiere jedoch nicht zu den von der Beschwerdegegnerin als Rastvorsprünge der Laschen bezeichneten Ansätzen 26,27.

b) Hauptantrag; erfinderische Tätigkeit

Auch wenn die D1 als nächstliegender Stand der Technik angesehen und die Lehre der D6 berücksichtigt werde, könne eine Zusammenschau dieser Druckschriften nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag führen. Die genial einfache Idee, die Querstege als Bügel auszubilden, die über ihre sich parallel zu den Schmalseiten der Laschen erstreckenden Befestigungsbereiche auf ketteneinwärts gerichtete Rastvorsprünge der Laschen lösbar aufgenommen werden, sei in der D6 ohne Vorbild. Der Konstruktionsingenieur, der mit der Entwicklung und dem Prinzip des Aufbaus solcher Energieführungsketten vertraut sei, würde eine solche Konstruktion zunächst als nicht realisierbar ansehen, da prima facie die Krafteinleitung von dem Bügel in die Lasche allen Prinzipien der Ingenieurskunst widerspreche. In der D6 befänden sich die Aufsatzstücke 50 auf einer Ebene mit den Laschen und seien aus zwingend notwendigen Festigkeitsgründen mit Auflageflächen versehen, welche die beim Betrieb der Kette und durch Hebelwirkung entstehenden, auf die Aufsatzstücke wirkenden Torsionskräfte in die Lasche einleiteten (vgl. D6: Spalte 1, Zeilen 54-59). Ausgehend von der D1, würde sich daher der Fachmann bei der Gestaltung des Befestigungsbereiches eines vermeintlichen "Bügels" nicht über die Notwendigkeit einer Auflagefläche für die Aufsatzstücke auf der Schmalseite der Laschen hinwegsetzen. Er würde daher eine Bügelgestalt auswählen, die keine sich parallel zu den oberen und unteren Schmalseiten der Laschen erstreckenden Befestigungsbereiche aufweise, sondern, wie bei der D6, auf einer Höhe mit der Ebene der Lasche bleibe. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

c) Hilfsanträge 1 bis 5

In den Hilfsanträgen 1 und 2 sei lediglich die Abgrenzung des unabhängigen Anspruchs geändert worden. Dem Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 3 bis 5 sei gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2 jeweils die Einschränkung hinzugefügt worden, dass die Rastmittel für die Bügel und die übrigen Querstege miteinander identisch sind. Dieses zusätzliche Merkmal sei aus der D6 nicht bekannt und ergebe sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.

d) Hilfsantrag 6

Die unabhängigen Ansprüche 1, 2 und 3 dieses Hilfsantrags seien auf die Verwendung der darin definierten Passstücke zur Veränderung von Höhe und/oder Breite der Bügel gerichtet. Durch die Aufteilung der Bügel in Baukastenelemente solle die Variabilität ihrer Gestaltung erhöht werden. Die beanspruchte Verwendung geht nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei dem Stand der Technik nicht zu entnehmen.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

a) Neuheit

Bei der Beurteilung der Neuheit sei zu berücksichtigen, dass das Patent den Begriff "Bügel" nicht definiere und dass in der Beschreibung des Patents explizit erwähnt sei, dass die den Bügel bildenden Elemente ganz oder teilweise nach Art herkömmlicher Querstege ausgebildet sein könnten (vgl. Absätze [0018] und [0020]). Die beiden Aufsatzstücke 50 zusammen mit dem dazwischen liegenden Quersteg 7 der D6 bildeten somit zweifelsohne einen "Bügel" im Sinne des Anspruchs. Wie von der Einspruchsabteilung zurecht erkannt, bildeten die an den Laschen vorgesehenen Ansätze 26,27 ketteneinwärts gerichtete Vorsprünge und der Fußabschnitt 51 des Bügels 50 einen in etwa parallel zu den oberen und unteren Schmalseiten der Laschen erstreckenden Befestigungsbereich im Sinne des Anspruchs (vgl. D6: Figur 10). Die am Rande des Vorsprungs 27 angeordnete Rastverbindung, bestehend aus der Ausnehmung 63 und der darin eingreifenden Federzunge 62, seien dann als zu dem Rastvorsprung der Lasche korrespondierende Rastausnehmung zu betrachten.

b) erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ergebe sich in naheliegender Weise durch die Zusammenschau der D1 mit der D6. Dies gelte auch für den Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2. Das in dem jeweiligen Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 3 bis 5 aufgenommene Merkmal ergebe sich ebenfalls aus der Kombination D1/D6 und könne keine erfinderische Tätigkeit begründen.

c) Hilfsantrag 6

Die Ansprüche 1 bis 3 gemäß diesem Hilfsantrag seien nicht zulässig. Insbesondere entsprächen sie nicht den Erfordernissen der Artikel 83 und 84 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Hauptantrag; Neuheit

Bei der Beurteilung der Neuheit der Energieführungskette gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 des Hauptantrages stellt sich zuerst die Frage, ob die in der Figur 8 der D6 gezeigte mehrteilige Struktur 50 als ein "Bügel" im Sinne des Anspruchs bezeichnet werden kann.

Der Begriff "Bügel" ist in dem angegriffenen Patent nicht definiert. Laut abhängigem Anspruch 4 des Patents ist vorgesehen, dass der Bügel mehrteilig sein kann. In der Figur 8 der D6 bildet die Verbindungsstelle zwischen dem Aufsatzstück 50 und dem korrespondierenden Abschnitt des Querstegs 7 einen Bogen. Das Argument der Beschwerdeführerin, dass diese Struktur ihre bügelartige Form erst nach der Montage erlangt, übersieht, dass durch den Anspruch ein Gegenstand und kein Montageverfahren geschützt werden soll. Die Kammer kommt somit zu der Auffassung, dass die zwei in der Figur 8 der D6 gezeigten Aufsatzstücke 50 zusammen mit dem dazwischen liegenden Quersteg einen Bügel im Sinne des Anspruchs 1 bilden.

Insofern als die Beschwerdegegnerin in den an den Laschen vorstehenden Ansätzen 26,27 ketteneinwärts gerichtete Vorsprünge und in dem Fußabschnitt 51 des Bügels 50 (vgl. D6: Figur 10) einen in etwa parallel zu den oberen und unteren Schmalseiten der Laschen erstreckenden Befestigungsbereich erkennen will, kommt keine Rastverbindung zwischen diesen Teilen zustande, denn der Befestigungsbereich 51 des Bügels 50 weist keine zu dem Vorsprung 27 korrespondiere Rastausnehmung auf.

Für die Sicherung der bügelartigen Struktur 50,7 in der Längsrichtung der Kette ist zwar eine Rastverbindung vorgesehen, indem eine Federzunge 62 des Bügels in eine Nut 63 der Laschenschmalseite eingreifen kann (vgl. Figur 10), die Rastausnehmung (Nut 63) ist jedoch nicht in dem Bügel 50, sondern in der Lasche 3 vorgesehen.

Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu gegenüber der in der Figur 8 der D6 gezeigten Energieführungskette ist.

3. Hauptantrag; erfinderische Tätigkeit

Eine Energiezuführungskette zur Aufnahme von Kabeln, Schläuchen oder dergleichen mit sämtlichen Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist unstreitig aus der D1 bekannt (vgl. Figur 1 und zugehörige Beschreibungsteile). Die einzelnen Kettenglieder dieser Kette bestehen aus zueinander parallelen Laschen (Seitenplatten la, 1b) mit jeweils seitlichen, ketteneinwärts gerichteten Rastvorsprüngen (Raststäbe 9) und die Laschen verbindenden oberen und unteren Querstegen 2, wobei die Querstege an beiden Enden Aufnahmen zur lösbar rastenden Verbindung mit den Rastvorsprüngen der Laschen aufweisen. Die Befestigungsbereiche der Querstege verlaufen dabei parallel zu den oberen und unteren Schmalseiten der Laschen.

Aus dem sich ergebenden Unterschied des Anspruchsgegen stands gegenüber diesem Stand der Technik lässt sich die objektive Aufgabe herleiten, ohne grundsätzliche konstruktive Änderung der Energiezuführungskette eine Nutzquerschnitterweiterung für eine weitere Anzahl von Kabeln oder Leitungen zu ermöglichen, wobei der Vorzug des leichten Öffnens und Schließens der gattungsgemäßen Kette erhalten bleiben soll (vgl. Absatz [0011] des Patents).

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt bereits die D6 den Einsatz von geformten Bügeln, die beliebig gegen die Kettenquerstege austauschbar sind (Anspruch 1 in Verbindung mit Figur 8 und Spalte 3, Zeilen 58-67; Spalte 4, Zeilen 17-19). Wie zuvor in Verbindung mit der Neuheit vorgetragen (vgl. Punkt 2), bestehen die Bügel aus den Aufsatzstücken 50 bzw. 85 zusammen mit den dazwischen liegenden Querstegen 7 bzw. 83.

Die Figur 8 zeigt in der Querschnittsebene der Kette, wie eine Querschnittserweiterung nach unten geschaffen wird. Hier sind die Aufsatzstücke 50 in der Ebene der Laschen angeordnet und an diesen befestigt.

Des Weiteren ist in der Spalte 4, Zeilen 33 bis 43 der D6 beschrieben, wie eine Querschnittserweiterung nach oben sowie seitlich unabhängig von der durch den Laschenabstand vorgegebenen Breite der Kette möglich ist. Hierzu werden Querstege 83 mit sich parallel zu den oberen und unteren Schmalseiten der Laschen erstreckenden Befestigungsbereichen (Innengewinde der Querstege) kettenauswärts an den Laschen befestigt. An den sich seitlich außerhalb des Laschenabstands befindlichen Enden der Querstege werden wiederum die Aufsatzstücke befestigt. Dadurch wird eine bügelartige Struktur aufgebaut, die den Nutzquerschnitt der Kette nach oben sowie seitlich erweitert. Es sei bemerkt, dass bei der Befestigung der Querstege 83 bzw. der Aufsatzstücke 85 an den Kettenlaschen keine Auflage der Bügelstruktur auf der Schmalseite der Laschen erfolgt, so dass die diesbezügliche, in Hinblick auf die Festigkeit der Bügelstruktur vorgebrachte Argumentation der Beschwerdeführerin nicht durchgreift.

Diese zwei Ausführungsbeispiele einer Nutzquerschnitt erweiterung der Kette zeigen, dass der Fachmann über eine weitestgehende Gestaltungsfreiheit der Querschnittsform der Erweiterung verfügt und dass er somit die Form der Bügel den Anforderungen entsprechend frei gestalten kann (vgl. D6, Spalte 3, Zeilen 61-67).

Wenn ausgehend von der aus D1 bekannten Energieführungskette der Nutzquerschnitt der Kette angepasst werden soll, liegt es auf der Hand, eine bügelartige Struktur nach Vorbild der D6 zu verwenden. Wenn darüber hinaus der Vorteil des leichten Öffnens und Schließens beibehalten und eine Austauschbarkeit der Kettenquerstege der gattungsgemäßen Kette mit den Bügelelementen erzielt werden soll, gebietet sich eine Ausgestaltung der Befestigung der Bügelstruktur gemäß der der Querstege, nämlich durch Aufschnappen auf die ketteneinwärts gerichteten Rastvorsprünge der Laschen. Durch Zusammenschau der Lehren der D1 und D6 gelangt somit der Fachmann in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag.

4. Hilfsanträge 1 bis 5; erfinderische Tätigkeit

Die im Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 durchgeführten Änderungen bezüglich der Abgrenzung zum Stand der Technik können an der Schlussfolgerung der Kammer bezüglich der erfinderischen Tätigkeit nichts ändern.

Aus der zuvor erwähnten Kombination der D1 mit der D6 geht hervor, dass die Rastmittel für die Bügel und die übrigen Querstege miteinander identisch sind. Das in dem Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 3 bis 5 hinzugefügte Merkmal kann daher keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass der jeweilige Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 5 nicht patentfähig ist.

5. Hilfsantrag 6

Die unabhängigen Ansprüche 1 bis 3 beziehen sich auf die Verwendung eines als Passstück ausgebildeten Zwischenstückes zur Veränderung von Höhe und/oder Breite von mehrteiligen Bügeln. Der Aufbau der Bügel ist aber in den jeweiligen unabhängigen Ansprüchen nicht definiert. Insbesondere ist nicht zu entnehmen, ob das Passstück bzw. Zwischenstück vor der Veränderung bereits Bestandteil des mehrteiligen Bügels war.

Wenn angenommen wird, dass das als Eckstück ausgebildete Passstück gemäß Anspruch 1 nicht Bestandteil des Bügels war, dann ist nicht ersichtlich wie gemäß dem Verwendungsanspruch 1 allein die Breite oder die Höhe des Bügels mittels des Eckstückes verändert werden kann, denn die Einfügung eines Eckstückes im mehrteiligen Bügel ändert sowohl dessen Höhe als auch dessen Breite. Was den Anspruch 2 betrifft, ist es unklar, wie die Einfügung eines T-förmigen Elements im mehrteiligen Bügel sowohl die Höhe als auch die Breite ändern kann. Was den Anspruch 3 betrifft, ist es unklar, wie überhaupt ein kreuzförmiges Element die Höhe und/oder die Breite eines Bügels ändern kann.

Wenn angenommen wird, dass das Zwischenstück bereits Bestandteil des Bügels war, dann ist unklar, wie es zur Veränderung von Höhe und/oder Breite der Bügel verwendet wird.

Die unabhängigen Ansprüche 1 bis 3 verstoßen somit gegen Artikel 84 EPÜ.

Aus ähnlichen Gründen ist die Ausführbarkeit des jeweiligen Gegenstands der Ansprüche 1 bis 3 zu verneinen. T-förmige und kreuzförmige Passstücke und ihre Verwendung werden lediglich in den Absätzen [0060] und [0061] der Patentschrift ausführlich beschrieben. Gemäß Absatz [0062] werden sie zusammen mit Eckstücken und Trennelementen dazu verwendet, eine gitterartige Unterteilung des Erweiterungsquerschnitts zu erreichen (vgl. Figur 32). Von einer Veränderung von Höhe und/oder Breite des Bügels kann nicht die Rede sein. Eckförmige Passstücke werden zwar zusätzlich auch im Absatz [0054] der Patentschrift beschrieben und in der Figur 15 gezeigt. Diese offenbart ein mittiges U-förmiges Element, das an beiden Enden über ein jeweiliges Eckstück mit dem Rastvorsprung der jeweiligen Lasche verbunden ist. Das heißt, dass die Eckstücke unverzichtbare Bestandteile des mehrteiligen Bügels gemäß Anspruch 1 bilden. Sie verändern diesen Bügel nicht. Somit liegt auch ein Verstoß gegen Artikel 83 EPÜ vor.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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