T 0231/04 () of 30.7.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T023104.20040730
Datum der Entscheidung: 30 Juli 2004
Aktenzeichen: T 0231/04
Anmeldenummer: 95937830.8
IPC-Klasse: A61K 7/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.969K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Haarfestlegemittel
Name des Anmelders: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
Name des Einsprechenden: L'OREAL
National Starch and Chemical Investment Holding Corporation
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2003, mit der das europäische Patent Nr. 0 789 550 aufgrund des Artikels 102 (1) EPÜ widerrufen worden ist.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2004 legte die Patentinhaberin unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Einsprechende keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 10. Mai 2004 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht.

IV. Weder eine Antwort der Patentinhaberin auf das Schreiben der Geschäftsstelle noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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