T 0295/04 (Aluminiumlegierung/VENTEC) of 13.7.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T029504.20040713
Datum der Entscheidung: 13 Juli 2004
Aktenzeichen: T 0295/04
Anmeldenummer: 01106442.5
IPC-Klasse: C22C 21/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Aluminiumlegierung zum Herstellen von Präzionsteilen durch spanabhebende Formgebung und zum Erzeugen von extrem korrosionsbeständigen Anodisierschichten
Name des Anmelders: VenTec Gesellschaft für Venturekapital und Unternehmensberatung
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10a
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde
Beschwerdebegründung nicht ausreichend
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0624/04
T 2315/11

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat am 17. Dezember 2003 gegen die am 17. Oktober 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 01 106 442.5 Beschwerde eingelegt. Am 18. Dezember erfolgte die Bezahlung der Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ist am 16. Februar 2004 eingegangen.

II. Mit Bescheid vom 13. April 2004 hat die Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß die Beschwerdebegründung nicht den Erfordernissen des Artikels 10a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VerfOBK) genügt und sie der vorläufigen Auffassung ist, daß die Beschwerde wegen fehlender Begründung als unzulässig zu verwerfen sei.

Außerdem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Monaten eine Stellungnahme einzureichen.

III. Als Antwort auf diesen Bescheid reichte der Beschwerdeführer am 11. Juni 2004 neue Ansprüche 1 bis 3 ein. Zu den im Bescheid der Kammer erwähnten Einwänden nahm er nicht Stellung.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 108 EPÜ ist die Beschwerde zu begründen. Artikel 10a VerfOBK konkretisiert das Erfordernis der Begründung indem er vorschreibt, daß die Beschwerdebegründung deutlich und knapp angeben muß, aus welchen Gründen die Entscheidung angefochten wird. Außerdem müssen alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel darin enthalten sein.

Die Beschwerdebegründung enthielt im vorliegenden Fall nur einen pauschalen Verweis auf einen während des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Schriftsatz und neue Ansprüche.

Ein solcher pauschaler Verweis kann aber nicht als Ausführung dazu angesehen werden, aus welchen Gründen die Entscheidung der ersten Instanz abgeändert werden soll.

Die Beschwerdebegründung erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 10a VerfOBK und die Beschwerde ist nach Artikel 108 EPÜ wegen mangelnder Begründung unzulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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