T 0366/04 () of 25.1.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T036604.20060125
Datum der Entscheidung: 25 Januar 2006
Aktenzeichen: T 0366/04
Anmeldenummer: 00906312.4
IPC-Klasse: F25D 23/10
F25D 23/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kältegerät für den Einbau in eine Möbelnische
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 8. Oktober 2003, zur Post gegeben am 24. Oktober 2003, mit der die Europäische Patentanmeldung Nr. 00906312.4, welche ursprünglich als internationale Patentanmeldung eingereicht und unter der Nummer WO-00/49353 veröffentlicht worden war, wegen mangelnder erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 im Hinblick auf den durch die Druckschrift US-A-3 785 168 (D1) belegten Stand der Technik zurückgewiesen worden ist.

II. Der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Kältegerät für den Einbau in eine Möbelnische einer Küchenzeile oder dergleichen, mit wenigstens einem von einer Tür verschliessbaren wärmeisolierenden Kälteraum und einem unterhalb diesem angeordneten Gerätesockel, welcher zur Aufnahme von Geräteaggregaten wie Verdichter, Verflüssiger, Ventilator oder dergleichen dient und welcher über wenigstens eine im türseitigen Frontbereich vorgesehene Zuluftöffnung und eine im rückwärtigen Bereich des Gerätesockels angeordnete Abluftöffnung durch den Ventilator zwangsbelüftet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abluftöffnung (36) zumindest an einer der Seitenwände (37) des Gerätesockels (28) angeordnet ist."

III. Die Anmelderin (im folgenden: Beschwerdeführerin) hat die Beschwerde am 23. Dezember 2003 eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 3. März 2004 eingegangen.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der ihr zugrunde liegenden Patentansprüche zu erteilen. Hilfsweise beantragt sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Sie begründet diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der D1 deshalb nicht naheliegend sei, weil es bei dieser Druckschrift um die Geräuschreduzierung gehe und der Fachmann wisse, dass dieses Ziel wegen der physikalischen Aspekte der Schallausbreitung nicht erreicht werden könne, wenn die Abluftöffnung in der Seitenwand vorgesehen sei. Deshalb sei eine Anordnung der Abluftöffnung in der Rückwand auch im Anspruch 1 der D1 enthalten. Als weiteres Indiz für eine erfinderische Tätigkeit sei auch anzusehen, dass bei der Erfindung auf die komplizierte Luftführung der D1 verzichtet werden könne. Weiterhin argumentiert die Beschwerdeführerin, dass das Gerät gemäß D1 kein Einbaukältegerät sei und für die Zwangsbelüftung des Maschinenraums derartiger Geräte der Fachmann die in EP-A-0 383 221 (D3) oder die in EP-A-659 367 (D2) vorgeschlagene Lösung bevorzugen, d.h. die Abluftöffnung in der Vorderwand anordnen würde.

V. Mit der Ladung vom 10. November 2005 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung gemäß Artikel 11 (1) VOBK, in welcher zunächst die Frage aufgeworfen wurde, ob der Anspruch 1 überhaupt eine sinnvolle bzw. vollständig definierte Ausführungsform betreffe, da er keine Lösung zum Problem der Abführung der warmen Abluft von der Abluftöffnung in die Umgebung anzugeben scheint. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass angesichts der Lehre der D3 und der D1 Zweifel an der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 bestünden.

Die Beschwerdeführerin hat auf diese Mitteilung nicht geantwortet und ist auch nicht zur mündlichen Verhandlung am 25. Januar 2006 erschienen, ohne die Kammer vorher zu benachrichtigen.

Nach telefonischer Bestätigung der Dienststelle der Beschwerdeführerin, dass der Vertreter nicht erschienen sei, stellt die Kammer fest, dass die Beschwerdeführerin ordnungsgemäß geladen worden war, und führte die mündliche Verhandlung gemäß Regel 71 (2) EPÜ in ihrer Abwesenheit durch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ. Sie ist damit zulässig.

Neuheit

2. Die Neuheit ist in der angefochtenen Entscheidung nicht bestritten. Die Kammer hält ebenfalls Anspruch 1 für neu.

Erfinderische Tätigkeit

3. Die D1 bildet den nächstliegenden Stand der Technik.

Sie beschreibt ein Kältegerät mit wenigstens einem von einer Tür verschliessbaren wärmeisolierenden Kälteraum (2)und einem unterhalb diesem angeordneten Gerätesockel (1), welcher zur Aufnahme von Geräteaggregaten wie Verdichter (18), Verflüssiger (17), Ventilator (28) oder dergleichen dient und welcher über wenigstens eine im türseitigen Frontbereich vorgesehene Zuluftöffnung (7) und eine im rückwärtigen Bereich des Gerätesockels angeordnete Abluftöffnung (10) durch den Ventilator zwangsbelüftet ist.

Bei dem Gerät gemäß D1 ist die Abluftöffnung an der Rückwand des Gerätesockels angeordnet. Somit ist das Gerät für den Einbau in eine Möbelnische, eine Küchenzeile oder dergleichen nicht geeignet, da die aus dieser Abluftöffnung ausströmende Luft direkt gegen die Rückwand der Möbelnische bzw. Gebäudewand trifft und dadurch ein Gegendruck entstehen würde, der eine effiziente Wirkung des Ventilators verhindern würde.

Infolgedessen unterscheidet sich die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 in ihrer Konstruktion von der D1 dadurch, dass die Abluftöffnung zumindest an einer der Seitenwände des Gerätesockels angeordnet ist, sowie durch die Bestimmung bzw. die Eignung für den Einbau in eine Möbelnische eine Küchenzeile oder dergleichen.

Die Prüfungsabteilung hat die objektive Aufgabe darin gesehen, eine alternative Position für die Abluftöffnung zu finden. Diese Formulierung lässt aber offen, warum der Fachmann eine alternative Position für die Abluftöffnung suchen sollte.

Die Kammer sieht daher ausgehend von der D1 die zu lösenden Aufgabe eher darin, das bekannte Kühlgerät dahingehend zu modifizieren, dass es für den Einbau in eine Möbelnische einer Küchenzeile oder dergleichen geeignet ist. Diese stellt eine in dem betreffenden technischen Gebiet übliche Aufgabe dar.

Bei Einbaugeräten ist es allgemein bekannt und auch sinnvoll, dass die Abluft in den einzigen verfügbaren Freiraum d.h. nach vorne ins Freie, abgeleitet werden muss. Als Beispiele hierfür könne die D2 und die D3 dienen. Diese Druckschriften zeigen verschiedene Einbaugeräte bei denen sowohl die Zuluftöffnung als auch die Abluftöffnung im Frontbereich des Sockels vorgesehen sind.

Beim Ausführungsbeispiel der Figur 1 von D1 ist die Abluftöffnung in der Rückwand vorgesehen. Allerdings wurde bereits in der angefochtenen Entscheidung auf die Offenbarung in Spalte 2, Zeilen 44-48 hingewiesen, wonach es sich dabei nur um ein Ausführungsbeispiel handele und für die Abluftöffnung nur gefordert wird, dass sie im Bereich der Ecke des Gerätesockels angeordnet sein soll. Die D1 vermittelt damit die Information, dass für die Anordnung der Ablüftöffnung die gesamte hintere Ecke und nicht nur die Rückseite in Frage kommt.

Der mit der Aufgabe, das aus der D1 bekannte Kühlgerät dahingehend so zu modifizieren, dass es für den Einbau in eine Möbelnische geeignet ist, befasste Fachmann würde diese Information berücksichtigen und die Abluftöffnung in die Seitenwand angrenzend an die Rückwand verlegen weil von dort aus der Weg ins Freie kürzer ist und dadurch ein leistungsfähiger Luftumlauf erreicht werden kann. Falls die Abluftführung auf diesem Weg durch die Seitenwände der Möbelnische behindert wäre, könnte ohne Schwierigkeiten in der in D2 gezeigten Weise ein Abluftkanal im Bereich zwischen diesen Seitenwänden und den Seitenwänden der Gerätesockels gebildet werden.

Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass unter Berücksichtigung der physikalischen Aspekte der Schallausbreitung der Fachmann die aus der D1 bekannte Abluftöffnung nicht in die Seitenwand umverlegen würde. Im Gegenteil sei eine direkt gegenüber dem Ventilator liegende Öffnung unbedingt zu vermeiden, da die Schallausbreitung in der Form mechanischer Längswellen erfolge.

Bei einem freistehenden Gerät, wie offensichtlich in der D1, könnte dieses Argument stichhaltig sein. Bei einem Einbaugerät sind diese Überlegungen jedoch weniger überzeugend, weil die - aus einer in die Seitenwand des Gerätsockels verlegten Abluftöffnung - strömende Luft nicht direkt ins Freie gelangt, sondern zumindest an der Seitenwand eines benachbarten Möbels umgelenkt wird. Diese Umlenkung wirkt ebenso schalldämpfend wie die Umlenkung in D1, wenn die Luft aus einer in der Rückseite angeordneten Abluftöffnung strömt.

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin angesprochenen komplizierte Luftführung besteht kein Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und der D1, so dass dieses Argument für die Frage der erfinderischen Tätigkeit unbeachtlich ist.

Somit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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